APA/ROLAND SCHLAGER

Glosse

Obszönitätenkabinett

von Leopold Stefan / 05.10.2016

Wenn es um die Entlohnung gemeinnütziger Arbeit geht, hat die Regierung mittlerweile doppelt so viele Meinungen wie Koalitionspartner. Das eigentliche Ziel, Asylwerber sinnvoll zu beschäftigen, ist dabei längst aus dem Blick geraten.

Fünfeinhalb Vorschläge

Zunächst hat Integrationsminister Sebastian Kurz im August die Idee der Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge aufs Tapet gebracht: „Wer den ganzen Tag zu Hause und im Park herumsitzt, der hat auch einmal Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen“, lautete seine Begründung. Allerdings ist die Bezeichnung aus Deutschland übernommen und betrifft nicht tatsächlich einen Stundenlohn von einem einzelnen Euro.

Die Landesflüchtlingsreferenten hatten vergangene Woche in Graz einen Lohn von fünf Euro pro Stunde vorgeschlagen, bei einer maximalen Arbeitszeit von zehn Stunden pro Woche und maximal 200 Euro pro Monat. Das entspricht der derzeitigen maximalen Stundenzahl, aber erhöht den Lohn um ganze 80 Euro.

Sozialminister Alois Stöger unterstützte diese Vorgabe. Im Juli hatte der Minister außerdem vorgeschlagen, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zugänglich zu machen – dieser gilt bis zur monatlichen Geringfügigkeitsgrenze von 415 Euro.

Pervers?

Innenminister Wolfgang Sobotka wiederum ist das alles viel zu großzügig: Fünf Euro pro Stunde seien ein Anreiz für Personen aus Tschetschenien, Afghanistan und Afrika, sofort die Koffer zu packen. Stattdessen sollten Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten 2,50 Euro pro Stunde erhalten. Sie könnten sonst mehr dazuverdienen als anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung. (Deren Bezieher dürfen einen Freibetrag zwischen 57 und 138 Euro dazuverdienen.) „Das wäre demnach pervers“, meinte Sobotka.

Dafür sprach sich der Innenminister laut APA gegen eine maximale Stundenzahl pro Woche, aber für eine Obergrenze von 110 Euro aus. Also maximal 44 Stunden pro Monat.

Obszön?

Für Kanzleramtsminister Thomas Drozda hingegen ist der Vorschlag des Innenministers – die Arbeit eines Menschen so schlecht zu entlohnen – „obszön“.

Das sieht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nicht so. Um dem populistischen Vorwurf, Flüchtlinge würden nur kassieren und nichts dafür tun, vorzubeugen, soll das Angebot an gemeinnützigen Tätigkeiten massiv ausgeweitet werden – und zwar unbezahlt.

Winter is coming

Wer mitgezählt hat: Die Koalitionspartner haben sich binnen kürzester Zeit einen Schlagabtausch mit fünf konkreten Entlohnungsmodellen geliefert. Dabei wird seit März darüber diskutiert, Asylwerbern – die gezwungenermaßen untätig auf eine Entscheidung über ihre Zukunft warten – den Zugang zur gemeinnützigen Arbeit zu öffnen. Im Juli wurde schließlich ein Integrationspaket samt Zugang zu gemeinnützigen Arbeiten geschnürt, das seither seiner konkreten Umsetzung harrt.

Bisher lag das Problem im bürokratischen Wirrwarr, der Gemeinden abschreckte, Asylwerber in gemeinnützige Arbeit einzubinden. Wer schneeschaufeln helfen wollte, hätte so lange auf eine Genehmigung gewartet, dass der Schnee in der Zwischenzeit geschmolzen sei, erklärte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Der Streit um die Centbeträge lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass eine Lösung bis zum nächsten Schneefall vorliegen wird.

Und das ist das, was eigentlich anstößig ist.