EPA/LISI NIESNER

Öffentliche Investitionen nur noch für Inländer?

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 21.05.2016

Die Gewerkschaft meint, öffentliche Investitionen dürften nur noch „unseren“ Arbeitslosen zugute kommen. Die internationale Solidarität in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit.

Manche Dinge dauern in Österreich ewig. Etwa die Erlaubnis, ein Unternehmen aufsperren zu dürfen. Oder das Warten auf die Magnetresonanzuntersuchung. Andere Dinge wiederum gehen schnell wie in kaum einem anderen Land. Der neue Bundeskanzler Christian Kern ist gerade einmal angelobt, und schon trudelt der erste Regierungsauftrag aus den Reihen der Sozialpartner ein. Gewerkschaftsboss Erich Foglar gab nahezu zeitgleich mit der Regierungserklärung gegenüber dem Standard bekannt: „Ich werde dem Bundeskanzler über die Medien keine Ratschläge erteilen.“ Ein Versprechen, das den nächsten Satz nicht überleben sollte. „Aber als ehemaliger ÖBB-Chef weiß er ohnehin selbst, wie wichtig öffentliche Investitionen sind.“

Das dürfte der neue Kanzler tatsächlich wissen. Neu dürfte ihm hingegen sein, dass die öffentlichen Gelder nicht für alle gedacht sind: „Allerdings müssen diese (öffentlichen Investitionen, Anm.) unseren Arbeitslosen zugute kommen und nicht noch mehr ausländischen Arbeitskräften, die zu Dumping-Konditionen ausgebeutet werden.“ Öffentliche Investitionen also nur noch für Inländer – klar. Und dann noch die sechste Urlaubswoche, die 30-Stunden-Woche bei deutlich höheren Löhnen (natürlich nur für Inländer, versteht sich!) und schon steuert Österreich wieder frohen Mutes goldenen Zeiten entgegen.

Frisches Futter für die Milchkühe

Wie es aussieht, dürfte der „New Deal“ des Kanzlers eine andere Richtung ansteuern. Und zwar in jene, die der kurzzeitig als Kanzlerkandidat gehandelte Medien-Manager Gerhard Zeiler vor einer Woche skizzierte: „Das Wichtigste ist, das Land wirtschaftspolitisch wieder nach vorne zu bringen. Es gilt die alte Doktrin aus Kreisky-Zeiten: Die Kühe, die man melken will, brauchen Futter. Die Regierung sollte mit Unternehmen und Industrie einen Deal machen: Wir helfen euch und erleichtern eure Arbeit, ihr schafft dafür Arbeitsplätze in Österreich. Das ist das Wichtigste. Österreich braucht dringend Investitionen der Wirtschaft.“

Eine Sicht der Dinge, die auch Herr Kern zu teilen scheint. Es gab mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch keine Rede eines SPÖ-Vorsitzenden, in der so oft von privaten Investitionen und von Unternehmern die Rede war wie am vergangenen Donnerstag. Der neue „New Deal“ dürfte in erster Linie darauf abzielen, private Investitionen mit öffentlichen zusammenzuspannen. Das ist auch vernünftig. Die privaten Investitionen sind in Österreich in etwa siebenmal so hoch wie die öffentlichen. Gelänge es, die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft um zehn Prozent zu erhöhen, wäre dank deutlich höherer Schwungmasse weit mehr zu bewegen als bei den staatlichen Investitionen.

Der Abschied von den 1970er Jahren

Nach Kerns Regierungserklärung lebt also die Hoffnung, dass der österreichische Vulgär-Keynesianismus sein Ende finden und der Sozialdemokratie der Sprung aus den 1970er Jahren in das dritte Jahrtausend gelingen könnte. Weg vom klassenkämpferischen Unternehmer-Bashing zu einer Partnerschaft mit privaten Kapitalgebern. Ob das tatsächlich gelingt, hängt nicht nur davon ab, ob Chefs der beiden Regierungsparteien dasselbe wollen. Sondern vor allem einmal davon, ob sie bereit sind, das Gewollte auch gegen die mächtigen Lobbys in den eigenen Reihen durchzubringen. Denn dass der Kanzler heute Christian Kern und nicht Werner Faymann heißt, hat sehr viel damit zu tun, dass Letzterer nichts anderes getan hat, als den mächtigen Pressure-Groups in den eigenen Reihen die wichtigsten Regierungsgeschäfte zu übertragen.

Will der neue Kanzler das Land nach vorne bringen und die Stimmung drehen, wird er die Sozialpartner von den Verhandlungstischen der Regierung fernhalten müssen. Sonst wird die teilweise euphorische Stimmung, die seinen Amtsantritt begleitet, einer bitteren Ernüchterung weichen. Und das kann in Österreich verdammt schnell gehen.


Lesen Sie auch:

Hoffen auf den Start-up-Kanzler
Österreich verliert den Kampf um den Niedriglohnsektor