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Wirtschaftspolitik

Österreich braucht vieles, aber keinen „New Deal“

Meinung / von Lukas Sustala / 06.06.2016

Der „New Deal“ von Bundeskanzler Christian Kern ist mit einem großen Versprechen verbunden: mehr Wachstum. Doch Österreich braucht keinen „New Deal“ – sondern etwas ganz anderes. 

„Unklare Begriffe gehören zu den Torheiten der Zeit“, sagte vor mehr als 50 Jahren der deutsche Ökonom Wilhelm Röpke. Wir erleben das im Moment ausführlich. Denn es gibt auf der Regierungsbank aktuell kaum jemanden, der seine Maßnahmen nicht „New Deal“ nennt, sogar der Landwirtschaftsminister tut es.

Ausgegeben hat die Devise „New Deal“ der neue Bundeskanzler Christian Kern. Es gilt, das niedrige Wachstum der jüngsten Vergangenheit wieder auf das Niveau vor 2008 zu bringen.

Bloß: die Ankündigungen eines „New Deal“ im Herbst sind bei genauer Betrachtung nebulös. Warum die Wortwahl schon höchst unpräzise ist, warum Ökonomen wenig Zählbares erwarten, warum Kern ein Problem mit den Strukturen hat, warum es aber durchaus Hoffnung gibt: 5 Thesen zum „New Deal“, der – hoffentlich – keiner sein wird.

1. Österreich braucht keinen „New Deal“

USA, 1932: Arbeitslose und Obdachlose stellen sich in New York um ein Gratis-Abendessen an.
Credits: KEYSTONE/AP Photo/Str

Der New Deal, das war ein Set von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die dazu führen sollten, die Große Depression zu überwinden. Dazu setzte man auf steigende Staatausgaben, eine Reform des Geldwesens, um einen weiteren Kollaps der Banken zu verhindern und Sozialreformen wie die erstmalige Einführung einer Arbeitslosenversicherung. Wer die Lage heute in Österreich ein bisschen einschätzen kann, weiß, dass die Probleme gänzlich andere sind als in den 1930er Jahren. Das lässt sich schon am Grad der „wirtschaftlichen Misere“ ablesen. Die Arbeitslosenrate hat im Jahr 1933 immerhin 24,7 Prozent betragen (nach nur etwas mehr als drei Prozent im Boomjahr 1929). In Österreich hingegen ist die Arbeitslosenrate „nur“ um vier Prozentpunkte gestiegen, von 5,9 Prozent im Boomjahr 2008 auf 9,5 Prozent im Jahr 2016.

Man sieht also: Die Dimensionen der Krise sind doch sehr unterschiedlich. Nicht nur die Arbeitslosigkeit ist viel geringer als damals. Wichtiger noch: Der Staat in Österreich spielt in der Wirtschaft schon eine viel größere Rolle, als die New-Deal-Reformen in den USA es jemals bewirken hätten können. Die Ausweitung des Staatsapparats gegen die tiefe Depression in den 1930er Jahren ist heute also nicht wirklich eine Option. Auf Bundesebene haben die Einnahmen des Staates in den USA 1933 nur 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgemacht. In Österreich hob der Bund 2015 immerhin fast 100 Milliarden Euro an Steuern ein, knapp 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von daher ist die Strategie von Franklin D. Roosevelt, mit einer massiven Expansion des Staates gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen, für Österreich im Jahr 2016 wohl kaum ein Vorbild.

2. Der Spielraum ist gering

Das bringt gleich mehrere Probleme mit sich. Eine Ausweitung der Schulden ist heute nicht so effektiv wie noch vor 80 Jahren. Der Staat Österreich ist heute mit knapp 85 Prozent der Wirtschaftleistung verschuldet. Das schränkt zumindest nach europäischen Regeln den Spielraum erheblich ein. Dank der Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank kann sich Österreich zwar trotzdem sehr günstig refinanzieren, doch ein amerikanischer Ökonom würde wohl sagen: „There is little bang for the buck.“

Denn Österreich ist keine große, relativ abgeschlossene Volkswirtschaft, sondern eine kleine, offene Volkswirtschaft, die auf den Export angewiesen ist. Und wir schreiben das Jahr 2016 der globalisierten Welt und nicht die von der Depression gebeutelten 1930er Jahre. Steigende Staatsausgaben werden oft von steigenden Importen begleitet, sind also wachstumsmäßig ein Nullsummenspiel.

So hätte ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm das wesentliche Problem, nicht sonderlich wirksam zu sein, sagt der Ökonom Marcus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut. „Man könnte natürlich die Nachfrage stimulieren, indem man neue Bauprojekte lanciert. Aber die Arbeitskräfte der Baubranche kommen aus dem Ausland, da wird keine Arbeitslosigkeit abgebaut.“ Deshalb ist ja auch das Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels spurlos am Arbeitsmarkt vorüber gegangen.

Infrastrukturinvestitionen mögen zwar das Wachstum ein bisschen effektiver stimulieren als ein Wohnbauprogramm. Aber Ökonomen schlagen für eine wirkliche Wachstumsförderung ohnedies andere Maßnahmen vor. Die Agenda Austria hat etwa Vorschläge zur nachhaltigen Konjunkturbelebung hier gesammelt, und setzt auf Anreize für Unternehmen, mehr zu investieren und auf eine Entlastung des Faktors Arbeit. Wifo-Ökonom Scheiblecker: „Es gilt den Faktor weiter zu entlasten, nach der Tarifreform wäre eine Lohnnebenkostenentlastung erstrebenswert. Bei der Entlastung ist die Fahnenstange noch nicht erreicht.“ Wobei Unternehmen ihrerseits nicht nur auf die reine Steuerentlastung setzen, sondern auch auf die Flexibilisierung (Stichwort: Arbeitszeiten).

Aber Scheiblecker warnt, dass die „Quick wins“ nicht wirklich herumliegen. Einfache, schnell wirksame Maßnahmen mit großem Effekt fürs Wachstum gibt es aktuell nicht.

3. Exportmärkte als externer Effekt

Was weder Kanzler noch Vizekanzler ändern können, ist die konjunkturpolitische Großwetterlage. „Wir leiden auch unter der schwachen Konjunktur in den Schwellenländern“, schließt Scheiblecker aus den Daten. An der Misere Brasiliens, der geringeren Wachstumsfantasie Chinas oder der schwierigeren Wachstumssituation in Osteuropa können Kern und sein Regierungsteam wenig ändern. Dort ist aber viel Nachfrage für österreichische Güter entstanden. Die wird wohl kurzfristig kaum wieder beflügelt werden.

4. Kein New Deal mit „Old Faces“

Ein gewichtiges Problem ist, dass Kern in seinen Reformen auf dieselbe schwierige Konstellation angewiesen ist wie sein Vorgänger. Und tatsächlich macht das jüngste Gezerre zwischen Sozialpartnern und Regierung deutlich, dass tiefgreifende Strukturreformen wohl eher gegen die als mit den zentralen Institutionen der Macht in Österreich zu bewerkstelligen sind. „Im Moment hat die Politik mehr Reformbedarf als die Wirtschaft“, sagt Ökonom Scheiblecker.

Das wäre dann wohl die größte Gemeinsamkeit zum New Deal von Franklin D. Roosevelt: eine drastische Änderung der politischen Institutionen. In den USA hat kein Präsident vor oder nach ihm mit so vielen „Executive Orders“, also per Dekret, regiert wie FDR. 3.721 Mal griff er zu diesem Instrument.

Das österreichische Äquivalent dazu wäre wohl, die informelle Mitsprache – und Blockadefähigkeit – der Sozialpartner zu unterbinden und als Regierung zu regieren. Wenn der „New Deal“ salopp formuliert bedeuten soll, das Reformtempo zu erhöhen, geht es wohl nicht anders.

5. Es geht um die Psychologie

So, first of all, let me assert my firm belief that the only thing we have to fear is fear itself—nameless, unreasoning, unjustified terror which paralyzes needed efforts to convert retreat into advance.

Franklin D. Roosevelt

In Wirklichkeit ist der „New Deal“ in Österreich wohl etwas viel Profaneres als der radikale Umbau des Staates, wie ihn FDR in den 1930er Jahren unter weitgehendem Beifall des britischen Ökonomen John Maynard Keynes forciert hat. Es geht darum, eine Vision zu geben. Das soll Unternehmen zu Investitionen bewegen, weil sie wieder an den Standort „glauben“.

Eine Bildungsreform alleine wird zwar noch keine Milliarden bewegen. Aber es gibt schon Reformen, die für Bewegung sorgen können, sagt Scheiblecker, etwa eine Reform der Gewerbeordnung oder Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für Selbstständige. Und ja, am Ende gehe es auch darum, einfach etwas umzusetzen: „Die ständige Diskussion über Reformen macht die Unternehmen vorsichtig. Das ist natürlich Gift. Das sorgt für Unsicherheit.“

Wenn sich Kanzler und Vizekanzler also jetzt in Sachen Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung medial Unfreundlichkeiten ausrichten, ist das eher ein schlechtes Zeichen für eine Konjunkturbelebung. Mehr noch: Nach der falschen Wortwahl vom „New Deal“ ist das wohl eine astreine Themenverfehlung.


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