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Randnotiz

Österreich, eine Steueroase? Nein, wir haben andere Probleme

von Lukas Sustala / 19.04.2016

Österreich war gemeinsam mit der Schweiz und Luxemburg in der Vergangenheit das „Panama des europäischen Kontinents“, weiß der wirtschaftlich interessierte Staatsbürger und Steuerzahler seit Montag. Das hat niemand Geringeres als die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, anlässlich einer Sondersitzung des Nationalrats gesagt und Österreich gleich noch als „Schurkenstaat“ bezeichnet.

Die „Rogue Nation“ war Österreich in Glawischnigs Diktion freilich nicht wegen einer aggressiven Außenpolitik oder – nicht existenter – Massenvernichtungswaffen, sondern wegen offenbar ebenso tyrannischen Institutionen wie dem Bankgeheimnis. Man kann froh sein, dass man nicht mit der Schweiz und Luxemburg gleich zur Achse des Bösen ernannt wurde, gegen deren Finanzterrorismus die Grünen mit aller Härte vorgehen wollen.

Doch abseits der Schurkenterminologie, die nicht so wirklich passt, sitzt Frau Glawischnig einem furchtbaren Fehler auf, wenn sie Österreich mit Panama vergleicht. Das letzte Mal, als etwa die OECD nachgesehen hat, war Österreich unbestritten ein Hochsteuerland. Man mag die Zusammensetzung der Steuerlast – von hohen Einkommens-, moderaten Verbrauchs- und niedrigen Vermögenssteuern – kritisieren. Aber die „Steueroase Österreich“ ist nicht mehr als eine Fata Morgana. In Wirklichkeit leben die Österreicher in einer Steuerwüste. Und der „Schurkenstaat“ sammelt zwar so viel Geld von seinen Bürgern ein wie noch nie, verteilt es aber so ineffizient, dass Missstände in Bildungs- und Gesundheitssystemen weiterexistieren. Daran ist kein Briefkasten der Welt schuld.


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