APA/Fohringer

Bankenabgabe

Österreich entlastet den Bankensektor

von Meret Baumann / 12.07.2016

Die österreichische Regierung senkt die im europäischen Vergleich sehr hohe Bankenabgabe. Die Finanzinstitute müssen dafür aber eine Abschlagszahlung leisten.

Im Ringen um die Senkung der im EU-Vergleich sehr hohen Bankenabgabe hat sich Österreichs Regierung am Dienstag geeinigt. Im kommenden Jahr müssen die Finanzinstitute insgesamt noch rund 100 Mio. € an den Staat überweisen, während die Zahlung im vergangenen Jahr 640 Mio. € betrug – zusätzlich zu den fast 400 Mio. € EU-Abgaben für die Einlagensicherung sowie eine allfällige Bankenabwicklung.

Die Finanzinstitute müssen dafür allerdings eine einmalige Abschlagszahlung von 1 Mrd. € leisten, wovon 750 Mio. € für den Ausbau von ganztägigen Schulformen und Betreuungsangeboten verwendet werden sollen. Dies machte den Kompromiss auch für die SPÖ hinnehmbar, während die konservative ÖVP und ihr Finanzminister Schelling schon länger auf eine Senkung gedrängt hatten. Auch die restlichen 250 Mio. € sollen Bildung und Forschung zukommen.

Auch künftig wird die Abgabe auf Basis der Bilanzsumme berechnet, Gewinne und Verluste sollen aber stärker berücksichtigt werden. Damit steige Österreich auf das deutsche Modell um, wie Schelling am Dienstag sagte. Damit würden die Banken wieder wettbewerbsfähig. Der Finanzsektor hatte die hohe Belastung seit der Einführung 2011 kritisiert, hatte sie doch die Profitabilität in einem schwierigen Umfeld weiter gesenkt.

Zuletzt hatte aus diesem Grund die italienische Unicredit im Rahmen ihrer Restrukturierungspläne entschieden, das Osteuropageschäft der Tochter Bank Austria bis Ende 2016 von Wien nach Mailand zu verlagern sowie das Privatkundengeschäft zu verkleinern. Zudem wurde die Bankensteuer in Ungarn auf dieses Jahr halbiert, und sie soll weiter gesenkt werden, Ähnliches plant auch die slowakische Regierung. Vor allem aber reagiert Wien auf das veränderte Umfeld mit den seit 2015 an die EU-Fonds zu leistenden Zahlungen, die nun von der Bankenabgabe abgezogen werden, wie Schelling sagte.