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Oh du mein Österreich

Österreich und der Reformstau: „It’s the mentality, stupid!“

Meinung / von Matthäus Kattinger / 22.08.2016

Als x-te ausländische Institution hat die Bertelsmann-Stiftung die Reformunfähigkeit des politischen Systems in Österreich bestätigt. Mit Sozialpartnern und Ländern als Bremsern verwalten die einstigen Großparteien nur noch den Stillstand. Doch das Dahindümpeln zeitigt unerfreuliche Folgewirkungen. Zu viele Österreicher nehmen sich die Antriebslosigkeit des Systems zum Vorbild.

So schnell kann es gehen. Galt Österreich in den frühen 2000er Jahren als das „bessere Deutschland“, fragten sich nach der Swissair-Pleite sogar manche Eidgenossen, was denn Österreich besser mache, so lassen uns heute Schweiz und Deutschland meilenweit hinter sich. Mit Platz 16 unter 41 untersuchten Staaten ist Österreich laut Bertelsmann-Stiftung bestenfalls noch Mittelmaß in Sachen „nachhaltiger politischer Governance“.

Doch der System-Reformstau ist nur die eine Seite der unerfreulichen Medaille des ungebremsten Rückfalls Österreichs in den Vergleichen von Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit. So schwer es ist, Wendepunkte auszumachen, in diesem Falle ist dieser wohl beim institutionellen Sündenfall der Regierungsbildung Ende 2008 anzusetzen – als Neokanzler Werner Faymann im Zuge der Fortführung der SPÖ-ÖVP-Koalition die „große Reformpartnerschaft“ mit den Sozialpartnern ausrief.  Von da an wurde fast nur noch Besitzstandswahrung betrieben.

Fahrlässige Krida

Und das, obwohl es kaum einen europäischen Staat gibt, der ein derartiges Potenzial hätte wie Österreich. Doch wie mit diesen Möglichkeiten umgegangen wird, das erinnert an den Tatbestand der fahrlässigen Krida. Da bestimmt offensichtlich das Bewusstsein das Sein, ist es doch ureigenes österreichisches Selbstverständnis, dass wir ja könnten, wenn wir nur wollten. Ist das nun beruhigend – oder gar besonders frustrierend?

Da ist er wieder, der Österreicher als selbsternannter Meister der Improvisation. In Anlehnung an Bill Clintons erfolgreichen Wahl-Slogan muss es daher in Österreich wohl heißen:  „It’s the mentality, stupid“. Warum anstrengen, wenn es uns auch so ganz gut geht? Zumal wir relativ gesehen ohnedies weiterhin zu den Besten zählen. Offensichtlich ist die „Abstiegsgefahr“ noch nicht groß genug!

Selbsthilfe gegen Schikanen

Denn trotz Rekordarbeitslosigkeit und ungewissen Zukunftschancen hat sich ein nicht unwesentlicher Teil der Österreicher kommod in einer Art Zwischenstadium von Mindestsicherung/Sozialsystem und Schwarz- bzw. gelegentlicher Arbeit eingerichtet. Viele wenden einen Großteil ihrer Kreativität bloß dazu auf, mit dem geringstmöglichen Einsatz so gut wie möglich durchzulavieren. In der Wirtschaft wird diese Form von innerer Resignation durch teilweise schikanöse Gesetze bzw. Kontrollen verschiedenster Art gefördert.

So erzählte mir jüngst der Eigentümer eines Gewerbebetriebes „in der Provinz“, dass er sich seit dem Vorjahr zu unternehmerischer Selbsthilfe gegen staatliche Willkür entschlossen habe. Nach zwei Steuer- bzw. Betriebsprüfungen mit in keiner Relation zu den reklamierten Tatbeständen stehenden, noch dazu kumulativen Strafzahlungen werde er sich zurückholen, was ihm zu Unrecht genommen worden sei.

Das ist kein Einzelfall. Ein zu mehr als 80 Prozent für den Export fertigender Metallerzeuger macht aus seiner Verbitterung über die Regierung kein Hehl: „Zu feig zu sein, um zu reformieren, aber die Steuerschraube ständig und geradezu willkürlich (kumulative Strafen) anzuziehen, das ist zu viel“. Kein Wunder, dass die Unternehmen weiterhin sehr zurückhaltend bei Investitionen sind. Zumal viele der Betriebe trotz der hohen Arbeitslosigkeit über Mangel an kundigem und einsatzwilligem Personal klagen.

Der Schweinezyklus und die Lehrer

Dass Österreich ein Mentalitätsproblem hat, bestätigt sich auch, wenn es um die Ausbildung geht. Die Ausrichtung auf zukunftsträchtige Bereiche ist eher die Ausnahme; viele lernen und studieren, was die Eltern vorgeben oder ihnen Spaß macht. So unter der Devise: Soll der Staat dann für die nötigen Arbeitsplätze sorgen! Von einem Schweinezyklus (wie er noch zur Jahrtausendwende beim Andrang zu Pädagogischen Akademien nachzuweisen war) ist kaum noch was zu sehen. Warum auch soll in einem Land, in dem der Markt nur als das kleinere Übel akzeptiert wird, sich gerade die Berufswahl am Bedarf ausrichten? Das gilt übrigens für alle Bereiche – von einfachen Dienstleistungen bis zu Uni-Absolventen.

Bekanntermaßen hat Österreich seit vielen Jahren einen eklatanten Mangel an Studenten und Absolventen technischer Studienrichtungen. Daran dürfte sich kaum was ändern – das lässt sich jedenfalls aus einem Kommentar von Hannes Androsch für die „Europäische Rundschau“ schließen.  Der Vergleich von Studenten, Absolventen sowie der für diese eingesetzten Mittel der Technischen Universitäten in Österreich, der Schweiz und Bayern lässt für unsere Zukunft nichts Gutes erwarten.

Von der Kunst des Indikator-Pickings

Ähnliches gilt für Facharbeiter und auch für weniger gut dotierte Dienstleistungsbereiche wie Tourismus und Gastronomie, Gesundheit oder Pflege; dort sind österreichische Arbeitskräfte schon fast die Ausnahme. Es geht uns offensichtlich noch immer zu gut. Wie sonst lässt sich erklären, dass in den letzten Jahren zigtausend (ost)deutsche Arbeitnehmer den Weg in westösterreichische Tourismusbetriebe fanden, während heimische Arbeitslose diese Art von Beschäftigung eher als Zumutung empfinden?

Natürlich kann man es auch wie die Arbeiterkammer machen. Diese tut mittlerweile die vielen, in besseren Zeiten hochgelobten (weil zu neuen Forderungen instrumentalisierten) Rankings zu Standort und Wettbewerbsfähigkeit als bedeutungslos ab, weil diese „ja nur“ auf den Meinungen von Managern beruhen würden. Stattdessen hat man sich in der Arbeiterkammer dem „Indikator-Picking“ verschrieben. Gesucht sind jene Indikatoren, bei denen Österreich weiterhin zu den Spitzenreitern zählt – auch wenn diese meist vergangenheits- statt zukunftsbezogen sind.

Statistiken machen auch Fußballer zu Weltmeistern

Zum eindeutigen Lieblings-Indikator der Arbeiterkammer ist deshalb das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf geworden, wo Österreich hinter Luxemburg, Irland und den Niederlanden noch die Nummer vier in der EU ist. Ja mit einiger Spitzfindigkeit lässt sich sogar Platz zwei reklamieren, insofern Luxemburg und Irland als Holding- bzw. Konzernsitz von Steueroptimierern vorsorglich „disqualifiziert“ werden. Damit entspricht die Argumentation der Arbeiterkammer genau jener Überheblichkeit und Rückwärtsgewandtheit, die der Schriftsteller Alfred Polgar so beschrieb, dass er den „Österreicher voller Zuversicht in die Vergangenheit blicken sieht“. Eine Art gewollter mentaler Defekt, der ja längst nicht nur auf den wirtschaftlichen Bereich beschränkt bleibt.

Da fallen einem natürlich sofort Österreichs Fußballer ein. Gegen wen auch immer unsere Kicker anzutreten haben, ob als Nationalmannschaft oder in einem europäischen Clubwettbewerb, nach der Auslosung werden die Chancen sofort an der bisherigen Bilanz gegenüber diesem Land bzw. diesen Teams gemessen. Lässt sich aus dieser Trendextrapolation kein Optimismus ableiten, dann wird höchst selektiv an Spiele erinnert, in denen wir es auch Größeren gezeigt haben – „Cordoba“ lässt grüßen.

Wo einem um die Zukunft bange werden kann

Wer der so selektiven Wahrnehmung von Arbeiterkammer, Gewerkschaften und anderen den Blick in die Realität entgegensetzen will, dem sei die Homepage The Global Economy empfohlen.  Dort finden sich alle erdenklichen – nicht nur volkswirtschaftlichen – Indikatoren. Wer dazu den Vergleich zur Noch-EU-28 abruft, der wird Österreich bei vielen wesentlichen Zukunftsindikatoren meist in einigem Abstand von der Spitze, bestenfalls im oberen Mittelfeld finden. Ob das – nur eine beliebige Auswahl – der Anteil der Exporte von High Tech an den gesamten Warenexporten ist,  ob es die Öffnung für den internationalen Handel ist, ob es um Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen, um Arbeitsproduktivität oder das erzeugte BIP pro Energieeinheit geht.

Der Rückfall Österreichs liegt aber nicht an der reformunfähigen Regierung allein; auch in unserem Falle gilt, dass das politische System nur ein – wie auch immer verzerrtes (der ORF-Stiftungsrat lässt grüßen) – Abbild des Volkes ist. Daher sollten wir uns endlich wieder am Riemen reißen, unsere wohl überschätzte Improvisationskunst bzw. Kreativität konstruktiv in den Dienst der Sache stellen. Und entsprechenden Druck auf Regierung, Parteien, Sozialpartner und Länder ausüben, damit endlich was weitergeht. Denn eines lässt sich nicht mehr leugnen: Genosse Zukunftstrend ist kein Österreicher mehr.