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Analyse

Österreich verliert den Kampf um den Niedriglohnsektor

von Leopold Stefan / 21.05.2016

Arbeitskräfte aus Osteuropa führen zu mehr Konkurrenz im heimischen Niedriglohnsektor. Österreichs Sozialdemokraten fordern daher ein schärferes Vorgehen von der EU gegen Lohndumping. Der Reformplan der Kommission für temporäre Arbeitskräfte – die Entsenderichtlinie – von 1996 auf den neuesten Stand zu bringen, hat die Union jedoch gespalten. Ende der Woche war Sozialkommissarin Marianne Thyssen in Wien zu einem Treffen ausgewählter EU-Sozialminister. Dabei hat sich bestätigt: Österreichs Protektionisten droht eine herbe Enttäuschung.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen kam am Donnerstag auf Einladung von Sozialminister Alois Stöger zusammen mit zehn seiner EU-Amtskollegen zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Wien. Auf der Agenda stand die geplante Anpassung der Entsenderichtlinie. Dieses Regelwerk legt seit 1996 fest, dass für temporäre Arbeiter aus EU-Staaten lokale Löhne gezahlt werden und die gleichen Arbeitsgesetze wie für Einheimische gelten müssen.

Allerdings gibt es einige Lücken, die nach wie vor entsandte Arbeitskräfte aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau wettbewerbsfähiger macht: Zwar sieht die EU-Regelung gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort vor, aber Sozialabgaben sind davon ausgenommen.

Ost-West-Gefälle im Arbeitsmarkt

Über zehn Jahre nach der Osterweiterung bestehen erhebliche Unterschiede bei den Einkommen zwischen den „alten“ und „neuen“ Mitgliedern. Laut Eurostat betrugen die durchschnittlichen Lohnkosten pro Stunde in Österreich, Deutschland und Frankreich über 30 Euro im Vorjahr. In Ungarn, Polen oder Rumänien fallen hingegen weit unter zehn Euro an.

Ein lokaler Mindestlohn oder Kollektivvertrag samt aller darin festgesetzten Zulagen und Bedingungen gilt laut EU-Recht gleichermaßen für einheimische und entsandte Arbeiter. Schickt etwa ein bulgarisches Unternehmen einen Mitarbeiter für ein paar Monate auf eine Baustelle nach Österreich, erhält dieser für eine unqualifizierte Tätigkeit den festgelegten Lohn von knapp 2.000 Euro. Im Gegensatz zur Beschäftigung eines einheimischen Bauarbeiters erspart sich ein Arbeitgeber rund 20 Prozent (aus Sicht des Arbeitnehmers) an österreichischen Sozialabgaben und muss stattdessen die billigeren Abgaben im Herkunftsland des entsandten Arbeiters entrichten.

Die im internationalen Vergleich hohe Belastung des Faktors Arbeit macht einheimische Arbeitskräfte im Vergleich so teuer, dass Bauunternehmer immer öfter auf Gastarbeiter zurückgreifen. Im Vorjahr kamen rund 88.000 – von insgesamt 130.000 – entsandten Arbeitern aus den Billiglohnländern Osteuropas oder dem Balkan nach Österreich. Das sind etwa zwei Prozent der Beschäftigten. Im EU-Schnitt machen entsandte Arbeitskräfte aber nur 0,7 Prozent der Beschäftigten aus. Protektionistische Politiker in den stärker betroffenen Ländern wie Österreich gehen daher auf Konfrontationskurs mit den Herkunftsländern der temporären Arbeitskräfte.

Gespaltener Kontinent

Ein im März präsentierter Vorschlag der EU-Kommission, den Geltungsbereich der Richtlinie auszudehnen, hat die Union gespalten. Auf der einen Seite stehen Mitgliedsländer wie Österreich, Deutschland und Frankreich, denen der Schutz vor Lohndumping im Vorschlag nicht weit genug geht.

Das Hauptproblem für Österreich besteht darin, dass die überarbeiteten Regeln lediglich Lohnstandards für alle Mitgliedstaaten verbindlich machen, die hierzulande bereits umgesetzt wurden. Die Frage der Sozialversicherungsbeiträge bleibt unangetastet. Somit bleibt ein legaler Mechanismus erhalten, der entsandte Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern attraktiv macht. Ein Vier-Punkte-Plan der SPÖ zur Verschärfung der Richtlinie stieß bei der EU auf taube Ohren.

Seither führt Österreich ein Rückzugsgefecht. Denn auf der anderen Seite steht eine Koalition der neuen Mitgliedstaaten und europäischen Arbeitgeberverbänden, die um den freien Zugang auf dem europäischen Arbeitsmarkt bangen.

Eine Gruppe von elf LändernPolen, Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen und Dänemark schlossen sich zusammen. Dänemark ist zwar nicht wesentlich von der Entsenderichtlinie betroffen, schloss sich aber aus Solidarität der Gruppe an, damit die vertraglich festgesetzte Schwelle an Stimmen erreicht wurde. reagierte vergangene Woche auf den Reformvorschlag der Kommission mit der sogenannten „gelben Karte“. Diese im Lissabon-Vertrag verankerte Prozedur erlaubt es einer ausreichend großen Ländergruppe, einen Gesetzesentwurf aufgrund Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zu beanstanden und zurück zur Kommission zu schicken. Dieser EU-politische Hammer, der bisher erst zweimal gegen einen Kommissionsvorschlag zum Einsatz kam, kommt in diesem Fall den EU-Beamten zugute, da sie nicht verpflichtet sind, den Gesetzesentwurf ganz vom Tisch zu nehmen.

Angesichts des heftigen Widerstands hat die Sozialkommissarin nun gute Karten, ihren ursprünglichen Vorschlag Ländern wie Österreich, Deutschland oder Frankreich als Kompromiss schmackhaft zu machen. Die reformierte Entsenderichtlinie dürfte daher für den österreichischen Arbeitsmarkt keinen Unterschied machen. Das sind gute Nachrichten für weite Teile der Wirtschaft und die Konsumenten. Die von Konkurrenz Betroffenen sollten statt auf Protektionismus auf mehr Dynamik in ihrer Branche bauen.