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Das beste der Woche: Kattingers Meinung

Die Scheinwelt der Arbeiterkammer

von Matthäus Kattinger / 18.02.2016

Nicht erst seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 sehen sich die Wirtschaftswissenschaften mit Vorwürfen konfrontiert, die Krise nicht rechtzeitig erkannt zu haben bzw. über keine Mittel zu verfügen, die Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Welt (weitgehend schmerzlos) wieder in den alten Trott zurückzuführen. Nun mag man sich über manch praxisfremde Modellannahme mokieren oder den Drang zur Mathematik als Vortäuschen von Scheingenauigkeit abtun, doch im Vergleich zur Politik und den zuständigen Aufsichtsbehörden trifft die Wirtschaftswissenschaften wohl die ungleich geringere Schuld. Selbst wenn deren potenziell wachsende Ideologisierung alles andere als guttut.

Denn: Wer die Zeichen an der Wand nicht lesen kann, der sollte sich nicht auf die Schriftgelehrten ausreden. Als Stichworte sei nur an explodierendes Geldmengenwachstum nach der New-Economy-Krise, die durch Kreditvergabe ohne Sicherheiten mutwillig heraufbeschworene Subprime-Krise sowie deren Potenzierung durch das Weiterreichen der immer neu verpackten Kreditforderungen erinnert.

Der abnehmende Grenznutzen des Pelz-Waschens

Statt altbewährte volkswirtschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen (Gesetz vom abnehmenden Grenzertrag) oder diese im Sinne des Erfinders auszulegen (Says Theorem, wonach sich jedes Angebot seine Nachfrage suche), wird Wirtschaftspolitik fast überall nur noch nach der Art, „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ gemacht. Man pickt sich aus den wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen jene heraus, die einem passen, lässt Voraussetzungen und Rahmenbedingungen unberücksichtigt und wundert sich dann, dass die Realität ganz anders aussieht als das, was Politiker vorher (nicht nur sich selbst) versprochen haben.

Ein letzter kurzer Ausflug in das Kabinett wirtschaftlicher Grundweisheiten: Das, was etwa derzeit in Österreich an Therapieempfehlungen in Sachen Arbeitslosigkeit gegeben wird, erinnert stark an eine sehr gebräuchliche Verballhornung des Wirtschaftlichkeitsprinzips. Zu oft werden da die zwei möglichen Ansätze in unzulässiger Weise kombiniert: Der eine lautet, bei gegebenem Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, der andere, ein bestimmtes Ergebnis mit geringstmöglichem Mitteleinsatz zu erreichen.

Im Zentrum der österreichischen Misere

Der Großteil österreichischer Politiker und Interessenvertreter verspricht aber (viel zu viele dürften dies sogar glauben), mit geringstem Einsatz das größtmögliche Ergebnis erwirtschaften zu können. Allerdings mit der (gedachten und gewollten) Einschränkung, dies unter Wahrung der Interessen der eigenen Klientel zu schaffen. Womit wir im Zentrum der österreichischen Misere angelangt sind, die von einem möglichst niedrigen Einsatz (bzw. fehlender Verpflichtung) von persönlichen Fähigkeiten und Leistungen ausgeht, aber trotzdem immer höhere Ansprüche stellt.

So wie es – auf längere Zeit jedenfalls – nicht möglich ist, mit dem geringstmöglichen Einsatz das höchstmögliche Ergebnis zu erzielen, so ist es auch den österreichischen Unternehmen nicht möglich, mit über dem europäischen Durchschnitt liegenden Löhnen, Lohnnebenkosten und diesen innewohnender Dynamik die Preise von Produkten aus Billiglohnländern zu schlagen oder auch nur zu halten.

Ein eigenartigerweise Markt genanntes Phänomen

Doch die österreichischen Arbeitnehmervertretungen fordern Europalöhne samt Aufrechterhaltung des europaweit keinen Vergleich scheuen müssenden Sozialstaates, sind aber nur bereit, für die Güter des täglichen Bedarfes an Importen aus Billigländern gemessene Preise zuzugestehen. Wie die handwerklich mehr als fragwürdigen, dafür aber umso aggressiveren Preisvergleiche der Arbeiterkammer für Lebensmittel oder Drogeriewaren in deutschen und österreichischen Städten zeigen.

Die Auswüchse dieses verfehlten Wirtschaftsverständnisses zeigen sich – ohnedies mit Verspätung – dafür aber aufgrund externer Einflüsse verstärkt in jenem fast schon zu Tode regulierten Bereich, der eigenartigerweise trotzdem (Arbeits)-„Markt“ genannt wird. Vor allem die Vertreter von SPÖ, ÖGB und AK demonstrieren ein Wagenburg-Verhalten bar jeder ökonomischen Vernunft – einzig und allein der ewigen Wahrheit des „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ bzw. dem „Lieber St. Florian, zünd doch die Hütte des Klassenfeindes an“, verpflichtet.

In der Therapie-Falle

Keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebend, habe ich nur gesammelt, was in den letzten Tagen in SPÖ-, AK- oder ÖGB-Aussendungen an Therapievorschlägen vorgelegt wurde:

  • Arbeitszeitverkürzung (natürlich ohne aliquote Senkung der Lohnsumme, also – wie das so irreführend heißt – mit vollem Lohnausgleich)
  • Die SPÖ-Frauen Kärntens wollen eine 38-Stunden-Woche „zur Entlastung der Frauen“
  • Die Grenzen für ausländische Arbeitnehmer sollen dicht gemacht, die Entsenderichtlinie den österreichischen Befindlichkeiten angepasst werden
  • Daneben kursieren Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen fernab jeder betriebswirtschaftlichen Realität
  • Beschäftigungsquoten für ältere Arbeitnehmer, aber auch für Lehrlinge etc.
  • Gleiche Gehälter für Mann und Frau, aber weiter vorzeitige Pension für Frauen
  • Erhöhte Pönalen für Kündigungen
  • Ausweitung des Kündigungsschutzes
  • Schwerarbeiter-Beitrag
  • Sechste Urlaubswoche
  • Verbot von Überstunden bzw. Strafzahlungen (natürlich des Arbeitgebers) für jede Überstunde
  • Darüber hinaus wird alles abgelehnt, was in irgendeiner Hinsicht die eigene Klientel verpflichten oder belasten könnte (mehr Flexibilität und Mobilität, Bildung/Ausbildung/Qualifikation als Bringschuld, eine stärker leistungsorientierte Entlohnung, also Aufbrechen des Flächentarifs, Gleichgewichtigkeit von Erwerbsfreiheit und Arbeitnehmerschutzrechten/Stichwort Ladenschluss etc.)

In der Verballhornung des Wirtschaftlichkeitsprinzips könnte man sagen, es soll mit geringstmöglichem eigenen Einsatz das bestmögliche/bequemste Ergebnis erzielt werden. Während die EZB mit untauglichen Mitteln „ihre Inflation“ zu erreichen sucht, leben die Interessenvertreter der österreichischen Arbeitnehmer diese Inflation (der Ansprüche) überzeugend vor. Irgendwann wird selbst der bornierteste (in dessen Sicht: an der Spitze des Fortschritts marschierende) Arbeitnehmervertreter erkennen müssen, dass man die Kuh nicht gleichzeitig schlachten und melken kann.

Eine teure Scheinwelt

Jeder Versuch, nicht mehr zeitgemäße Verkrustungen zu beseitigen oder in Einzelfällen etwas mehr Flexibilität zu erreichen, wird sofort als Demontage der Arbeitnehmerrechte und des Sozialstaates kritisiert. Und natürlich nicht zu vergessen, die mittlerweile in keinem Argumentationskasten eines Arbeitnehmervertreters fehlende Totschlag-Waffe des „Neoliberalismus“.

Das ist das Schlimme an Illusionen: Wie die EZB an der Geldillusion, so leiden AK, ÖGB und SPÖ an ihrer Form von Marktillusion, der Scheinwelt Arbeiterkammer. Sie verwechseln das System Arbeiterkammer mit der realen Welt, glauben, dass „Konsumenten“, gleichgültig ob sie die AK-Leistungen benötigen oder nicht, zu einem vorgeschriebenen Satz kaufen müssen (Zwangsbeitrag), damit sich die derart Subventionierten weit über die Masse entlohnen können. Eine teure Scheinwelt mit noch teureren Folgen.