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Österreichs ganz normaler Sozial-Alarmismus

Meinung / von Franz Schellhorn / 28.05.2016

Das WIFO fordert wieder einmal Vermögenssteuern. Auseinanderlaufende Markteinkommen liefern die passende Begründung. Deren Ursache ist aber nicht mit höheren Steuern zu bekämpfen.

Es gehört zu den rätselhaften Traditionen dieses Landes, dass die glühendsten Verfechter des Wohlfahrtsstaates zu seinen schärfsten Kritikern zählen. Jahr für Jahr wird von seinen Verteidigern moniert, dass die Armen immer ärmer würden, die frei zugängliche Bildung ausschließlich den Kindern der Reichen vorbehalten bleibe und für das Gros der Bevölkerung nur schlecht bezahlte Teilzeit bleibe, während die Reichen immer reicher würden. Mit anderen Worten: Nach über 40 Jahren Umverteilung sieht es in Österreich nicht viel besser aus als zu Zeiten der Industriellen Revolution.

Wenn das alles so ist, wie immer wieder behauptet wird, stellt sich freilich die Frage, wozu der Wohlfahrtsstaat eigentlich gut ist. Dabei hätten die Verfechter der staatlichen Umverteilung ja allen Grund für ausgiebiges Eigenlob. Denn in Wahrheit ist es ja so: Österreich gibt tatsächlich enorm viel Geld für den sozialen Ausgleich aus. Nicht alles kommt dort an, wo es hingehört, aber das meiste sehr wohl.

In kaum einem Land gibt es einen höheren Massenwohlstand als in Österreich. Und fast nirgendwo in der industrialisierten Welt wurde der Sozialstaat in der Krise so kräftig ausgebaut wie hierzulande – und fast nirgendwo hat sich die Schere zwischen Arm und Reich nach Intervention des Staates schwächer geöffnet als in Österreich.

Das WIFO löst Sozial-Alarm aus

Auf all das nehmen die besorgten Mahner keine Rücksicht, wenn es darum geht, für immer mehr Umverteilung zu plädieren. Den jüngsten Notruf setzten die Experten des WIFO am vergangenen Dienstag ab: Die Arbeitseinkommen (also vor Umverteilung) driften wieder weiter auseinander und der Sozialstaat sei kaum noch in der Lage, die wachsende Ungleichheit auszutarieren. Insbesondere die untersten Einkommensschichten verlören immer mehr den Anschluss. Die einzige Rettung: Vermögenssteuern müssen endlich her.

Nun könnte natürlich jemand fragen, ob denn die Abwesenheit von Vermögenssteuern die zentrale Ursache des vom WIFO konstatierten Befundes ist. Sind sie natürlich nicht. Die auseinanderdriftenden Markteinkommen lassen sich nämlich ziemlich einfach erklären, wie meine Kollegen Monika Köppl-Turyna und Michael Christl von der Agenda Austria unlängst zeigten.

Die Kluft wächst, weil die Zahl der schlecht Ausgebildeten steigt und jene der gut Ausgebildeten sinkt. Das ist in Zeiten technologisch bedingter Umbrüche natürlich kein großer Vorteil, weil schlechter Qualifizierte zu den großen Modernisierungsverlierern zählen. Aber es zeigt, dass die sich unterschiedlich entwickelnden Markteinkommen Hinweise auf Bildungsdefizite der Bürger liefern.

Alterung erhöht die Ungleichheit

Hinzu kommt, dass die Gesellschaft bekanntermaßen immer älter wird. Ein erfreulicher Trend, der allerdings dazu führt, dass eine wachsende Zahl von Menschen von (höheren) Erwerbseinkommen auf (niedrigere) Pensionen zurückfällt. Die Folge: Die Ungleichheit steigt, was sich bis zum Höhepunkt der Pensionierungswelle auch weiter fortsetzen wird. Dagegen hilft keine Vermögenssteuer, sondern nur längeres Arbeiten, um den finanziellen Rückfall so lange wie möglich hinauszuzögern und ihn so gering wie möglich zu halten.

Nicht zu vergessen ist, dass eine wachsende Zahl von Menschen Teilzeit arbeitet. Wenn man den vielen Studien glauben darf, passiert das überwiegend freiwillig. Erst unlängst wurde eine Umfrage präsentiert, wonach junge Menschen lieber mehr Freizeit als mehr Geld hätten. Das Rezept hieße freilich mehr arbeiten und nicht weniger.

Verschärft wird die Ungleichheit der Markteinkommen durch die Zuwanderung, die vor allem im Bereich der Nichtqualifizierten stattfindet – auch wenn man das in Österreich nicht gerne hört. Dadurch geht die Schere zwischen Arm und Reich ebenfalls auseinander.

Bessere Bildung hilft mehr als jede Steuer

Was Vermögenssteuern an all dem ändern könnten? Nichts. Sie würden der Regierung nur ein wenig Zeit dafür verschaffen, wichtige Reformen nicht angehen zu müssen. Etwa im Bildungsbereich, für den der Staat Österreich eine Menge Geld ausgibt, bei immer schlechter werdenden Ergebnissen. Dabei wäre gerade ein deutlich besseres Bildungsangebot der Schlüssel zu mehr Einkommensgleichheit. Österreich gefällt sich ja gerne in der Rolle der bildungsorientierten Hochleistungsgesellschaft. Wie es aussieht, scheint das Bild mit der Realität nicht mehr ganz zusammenzupassen.

Am Geld fehlt es übrigens nicht: Seit 2005 stiegen die Ausgaben für die Pflichtschulen in Österreich um ein Drittel an und damit deutlich schneller als die allgemeine Teuerung (20,1 Prozent). Die Schülerzahl ging um 13 Prozent zurück, die Zahl der Lehrer blieb konstant. Es fehlt also nicht am Geld, es fehlt am nötigen politischen Management, das durch die Einführung einer Vermögenssteuer nicht besser würde.

Das wissen die Leute am WIFO natürlich. Aber es ist eben einfacher, nach neuen Steuern zu schreien als mühsamen Reformen den Weg zu ebnen. Ein sich immer wiederholender Vorgang, der zu den rätselhaften Traditionen dieses Landes zählt.