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Studie über Reformfähigkeit

Österreichs systemimmanentes „Gegen-die-Wand-Fahren“

Meinung / von Lukas Sustala / 18.08.2016

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung legt nahe, dass Österreichs Politik nicht besonders gut darin ist, Probleme anzupacken. Ja, eh. 

Österreich ist reformunfähig. Das politische System zeichnet sich laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung nicht wirklich durch große „Bewältigungskompetenz“ aus, wenn es um Zukunftsfragen geht. Von 41 untersuchten Ländern landet Österreich, gemessen an verschiedenen Indikatoren zur ökonomischen oder sozialen Nachhaltigkeit oder der Demokratiequalität, im Mittelfeld (Den Österreich-Bericht finden Sie hier).


Credits: Bertelsmann Stiftung

Die direkten Nachbarn schneiden deutlich besser ab. Die Schweiz liegt bei der „Politikperformanz“ auf Rang 4, Deutschland auf Rang 6, die nordischen Länder Schweden, Dänemark und Norwegen rangieren auf den Spitzenplätzen. Österreich liegt hingegen auf Rang 16, zwischen Lettland und Kanada (Die Ergebnisse im Überblick).

Die Reformkapazität werde von einer Reihe von strukturellen Problemen unterminiert, kritisieren die Autoren, und so war „das politische System wenig erfolgreich, sich effektiv an neue soziale und wirtschaftliche Herausforderungen anzupassen“. 136 Indikatoren aus den Bereichen Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Demokratiequalität, politische Rechenschaft und Leistungsfähigkeit fließen in den „Sustainable Governance Index“ der Bertelsmann Stiftung ein. Unterdurchschnittlich schneidet Österreich bei der „strategischen Kapazität“ der Regierung ab, auch bei der interministeriellen Koordination oder der Politikkoordination. In der Sozialpolitik wird vor allem das Pensionssystem kritisiert.

So prägnant und gut vergleichbar die Studie auch sein mag. Wirklich neu ist die Erkenntnis nicht.

Der Österreicher blickt voller Zuversicht in die Vergangenheit

Der Ökonom Josef Obergantschnig etwa hat mit seinem neuen Wirtschaftsindikator NeuWInd gezeigt, dass Österreich in Wirtschaftsfragen einem geflügelten Wort gerecht wird: „Der Österreicher blickt voller Zuversicht in die Vergangenheit.“ Bei vergangenheitsbezogenen Indikatoren schneidet das Land im Vergleich sehr gut ab, etwa beim Bruttoinlandsprodukt. Bei zukunftsgerichteten Faktoren schneidet man aber deutlich schlechter ab, etwa im Bildungssystem oder bei Zukunftsinvestitionen. Kurzum: Das österreichische Wirtschafts- und Politikmodell war ganz gut darin, in der Vergangenheit den Wohlstand zu bewahren, ist aber deutlich schlechter darauf vorbereitet, langfristig für mehr Wohlstand und Zufriedenheit zu sorgen, wenn man sich etwa die Bildungserfolge, gesunden Lebensjahre oder aber auch die Generationengerechtigkeit ansieht.

Der langjährige Rechnungshof-Präsident Josef Moser etwa hat regelmäßig die Metapher vom „Ungebremst-gegen-die-Wand-Fahren“ benutzt, wenn es darum ging, die Blockadesituation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu skizzieren. Das österreichische Staatswesen fährt mit durchgedrücktem Gaspedal, aber niemand fühlt sich für das Lenkrad verantwortlich.

Wer zudem in den vergangenen Jahren den einen oder anderen Bericht der OECD, des Internationalen Währungsfonds oder der EU-Kommission über die österreichische Wirtschaftspolitik gelesen hat, weiß um den vergangenheitsfitten Wirtschaftsstandort freilich Bescheid. Dass Österreich in den vergangenen fünf Jahren weitgehend stagnierte, wird nicht als grausamer Schlag des Schicksals verklärt, sondern als logische Folge vieler Versäumnisse gesehen.

Konsequenz beim Ignorieren

Das alles also ist nicht neu.

Und vielleicht zeichnet genau das den nicht zukunftsfitten Zustand der österreichischen Innenpolitik aus. Internationale Vorschläge und Vorbilder werden ganz nach simpler politischer Farbenlehre verunglimpft, kaum ein Vorschlag, der noch nicht als neoliberal bezeichnet wurde.

Zugleich bleiben wichtige Maßnahmen jahrelang in Schubladen liegen. Es müssen dann oft Institutionen außerhalb der Sozialpartnerschaft sein, die heiße Eisen wie die Gewerbeordnung strukturiert anpacken, etwa die Denkfabrik Agenda Austria mit ihrer treffenden Analyse und dem Vorschlag, von 80 auf 15 Gewerbe zu reduzieren. Solche Hürden für den Unternehmergeist lassen sich mit Förderungen nur ungenügend überspringen.

Im Gesundheitswesen wiederum lässt man ein System gegen die Wand fahren, weil man das hochkomplexe Kompetenz- und Finanzierungs-Wirr-Warr offenbar aus politischen Gründen nicht entflechten will. Klagen von Patienten und Ärzten sorgen zwar immer wieder für geschäftiges Treiben der Pressesprecher, aber bis dato zu wenig Zählbares. Und wie so oft sind es dann EU-Vorgaben, die auf den letzten Drücker umgesetzt werden, wie bei der Höchstarbeitszeit für Ärzte.

Die österreichische Reformblockade ist daher eine systemimmanente, ermöglicht durch die vielen Veto-Möglichkeiten von Sozialpartnern und der mächtigen Rolle der Parteien. Die geringe Problemlösungskompetenz ist nur lange Zeit nicht so aufgefallen, weil das Wachstum hoch und die Probleme dementsprechend klein waren.

Die aktuelle Regierung hat nach dem SPÖ-internen Machtwechsel den Anschein erweckt, genau diese Problemlösungskompetenz wieder ins Zentrum des politischen Handelns zu rücken. Als etwa der Vizekanzler meinte, die Sozialpartner müssten sich von Grund auf ändern, war das ein löbliches Versprechen. Doch Reformversprechen hat Österreich eh genug, es hapert eben bei der Reformfähigkeit.


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