Orban und die Banken wollen das Kriegsbeil begraben

von Matthias Benz / 10.02.2015

Das Leiden der Banken in Ungarn soll ein Ende haben. Die Regierung Orban hat mit der größten ausländischen Bank, der Erste Group, und mit der EBRD als Mittler eine Vereinbarung erzielt, berichtet NZZ-Korrespondent Matthias Benz.

Für die Finanzbranche in Ungarn ist am Montag wohl eine neue Zeitrechnung angebrochen. Die Regierung Orban hat versprochen, die berüchtigte Bankensteuer zu verringern und von anderen Interventionen abzulassen; umgekehrt sollen die Banken die Kreditvergabe wieder erhöhen, die sie wegen der schwierigen Lage im Land deutlich reduziert hatten.

Die letzten Jahre waren für die Banken in Ungarn – unter ihnen prominent die österreichischen Institute Erste Group, Raiffeisen Bank International und Bank Austria – ein einziger Leidensweg gewesen. Durch die staatlich verordnete Umwandlung von Fremdwährungshypotheken verloren sie Milliardensummen. Dazu kamen hohe Sondersteuern. Insgesamt hat man seit dem Einstieg in Ungarn nach der Wende Verlust gemacht.

Weniger Staatseingriffe

Mit einer umfassenden Vereinbarung zwischen der Regierung und wichtigen Akteuren des Sektors soll nun alles besser werden. Ministerpräsident Viktor Orban erklärte auf einer Pressekonferenz in Budapest, dass man die Bankensteuer ab 2016 schrittweise reduzieren werde. Bereits 2016 soll sich die Belastung auf wohl rund 85 Mrd. Forint (gut 290 Mio. Franken) annähernd halbieren.

Die Steuer war nicht nur im internationalen Vergleich hoch und fand etwa in der EU viel Kritik; sie ist auch an der Bilanzsumme von Ende 2009 bemessen worden und stellte damit für viele Institute eine beträchtliche Substanzbesteuerung dar. Nun werden die jeweiligen kleineren Bilanzsummen und tiefere Steuersätze angewandt.

Die ungarische Regierung will sich künftig auch mit Eingriffen in den Sektor zurückhalten. Orban hatte jüngst mit der Ankündigung für Aufregung gesorgt, dass über 60 Prozent der Bankenbranche in ungarische Hände kommen sollen. Nun verpflichtet sich Budapest, keine systemrelevanten Banken mehrheitlich zu übernehmen. Auch sollen die bereits akquirierten Institute (MKB, Budapest Bank) binnen dreier Jahre wieder in private Hände übergehen – auch wenn dies nach den Plänen der Regierung ungarische sein werden.

Schließlich will die Regierung künftig auf die berüchtigten Sondergesetze wie die Zwangsumwandlung von Fremdwährungskrediten verzichten. Alles in allem wird der Staatseinfluss eingedämmt, und es sollen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Den Gegner ins Boot geholt

Für die Finanzbranche ist die Vereinbarung mit Konzessionen verbunden. Als größtes ausländisches Institut war die österreichische Erste Group treibende Kraft hinter der Lösung. Ihr CEO Andreas Treichl sagte in Budapest zu, man werde für die kommenden drei Jahre ein Kreditvergabeprogramm über rund 550 Mio. Euro auflegen.

Als bedeutendsten Schritt jedoch akzeptiert die Bank den ungarischen Staat als Aktionär bei ihrer Ungarn-Tochter. Budapest soll – wie auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) – innert sechs Monaten bis zu 15 Prozent an der Bank übernehmen. Damit wird die Erste-Tochter teilweise wieder in staatliche Hände fallen.

Bei der Bank suchte man aber den Eindruck zu zerstreuen, das sei einem aufgezwungen worden. Im Gegenteil habe man Budapest zur Beteiligung eingeladen, damit alle im gleichen Boot säßen. Mit anderen Worten will man so sicherstellen, dass die notorisch zur Launenhaftigkeit und Rechtsunsicherheit neigende Regierung Orban sich an die Vereinbarung hält. Diesem Zweck dient auch die Einbindung der gewichtigen, aber „neutralen“ europäischen Entwicklungsbank EBRD.

Beachtlicher Fortschritt

Tatsächlich ist mit der Vereinbarung ein beachtlicher Fortschritt erzielt worden. Das harte Vorgehen der Regierung Orban gegen die Bankbranche hatte nicht nur auf dem Investitionsklima im Land gelastet. Eine Normalisierung im Finanzsektor gilt auch als wichtig für die Wachstumschancen Ungarns. Für die österreichischen Banken ergibt sich schließlich die Aussicht auf normalere Geschäfte.