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Anti-Dumping

„Ostarbeiterflut“: Die SPÖ stößt in Brüssel auf taube Ohren

von Leopold Stefan / 09.03.2016

Am Dienstag hat die EU-Kommission einen Reformvorschlag zur Entsendung von Arbeitern innerhalb der Union präsentiert. Die SPÖ hatte zuvor eine Reihe von Verschärfungen gefordert, um österreichische Arbeiter vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Damit ist sie abgeblitzt.

Die Personenfreizügigkeit, eine der vier europäischen Grundfreiheiten, gerät immer stärker unter Druck. Die Flüchtlingskrise hat einen Dominoeffekt der fallenden Grenzbalken ausgelöst, während London mit dem Druckmittel des „Brexit“ den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränkt. Auch österreichische Politiker fordern strengere Maßnahmen gegen Lohndumping. Die unfaire Konkurrenz aus dem Ausland würde den heimischen Arbeitskräften zusetzen. Die EU hat nun neue Vorschläge zur Regelung des Dienstleistungsverkehrs präsentiert. Dabei erteilte sie den Forderungen der Regierung weitgehend eine Abfuhr.

Die Schotten dicht

Ausgerechnet die SPÖ verortet seit neuestem das Ende der Solidarität mit der Arbeiterschaft an der Staatsgrenze. AK-Direktor Werner Muhm hatte im Februar gewarnt, die Arbeitslosigkeit sei in hohem Maß importiert. Hintergrund war die Entwicklung seit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgarien und Rumänien 2014. Bis Mitte 2015 kamen über 56.000 Arbeitssuchende aus diesen beiden Ländern nach Österreich. Schätzungen waren nur von einem Zehntel dessen ausgegangen. Daher solle man darüber nachdenken, die Personenfreizügigkeit einzuschränken, sagte Muhm der Krone, die die „Ostarbeiterflut“ auf die Titelseite nahm.

Die Idee fand auch beim burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl Anklang, der am Montag eine Schutzklausel zur Einschränkung der Zuwanderung und die Kürzung von Sozialleistungen für Ausländer forderte. Gleichzeitig müsse die EU schärfer gegen Lohndumping vorgehen.

Einer direkten Einschränkung der Personenfreizügigkeit erteilte ÖGB-Präsident Erich Foglar als „völlig unrealistisch“ bereits Mitte Februar eine Abfuhr. Stattdessen konzentrierte sich die SPÖ darauf, die Entsenderichtlinie der EU zu verschärfen.

88.000 entsandte Osteuropäer

Die Entsenderichtlinie regelt seit 1996, wie Dienstleistungen von der Pflegekraft bis zum Bauarbeiter innerhalb der EU angeboten werden dürfen. Grundsätzlich gilt, dass alle Unternehmen oder EU-Bürger über die Grenzen hinweg Dienstleistungen erbringen dürfen. Dazu können sich Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber, einer Leihpersonalfirma oder als Selbstständige in ein anderes EU-Land entsenden lassen. Laut Richtlinie gelten im Gastland die lokalen Arbeitsbestimmungen, wie Mindestlöhne, Urlaubsansprüche und Arbeitszeiten. Damit sollte dem berüchtigten Lohndumping vorgebeugt werden, bei dem Anbieter aus Niedriglohnländern, die sich mit geringeren Einkommen abfinden, heimische Arbeiter verdrängen.

Zahlenmäßig spielen entsandte Arbeiter eine untergeordnete Rolle auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt machen sie nur 0,7 Prozent der Beschäftigten in der EU aus. In manchen Ländern, darunter Österreich, liegt der Anteil etwas darüber. Im Vorjahr wurden insgesamt rund 130.000 Arbeiter aus EU-Ländern nach Österreich entsandt. Etwa 88.000 davon kamen aus den Billiglohnländern Osteuropas oder dem Balkan. Das sind rund zwei Prozent der Beschäftigten in Österreich.

1) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort.
2) Keine Aushöhlung des österreichischen Sozialsystems.
3) Maximaldauer für Entsendung.
4) Mehr nationale Spielräume beim Schutz der Arbeitnehmer.

Vier Pünktchen

Als Kompromiss zwischen den innerparteilichen Positionen zur Personenfreizügigkeit formulierte die SPÖ Mitte Februar einen sehr kompakten Vier-Punkte-Plan mit Forderungen zur Reform der Entsendung von Arbeitskräften innerhalb der Union. Sozialminister Alois Stöger präsentierte am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen und Sozialkommissarin Marianne Thyssen die gewünschten Verschärfungen.

Ungleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Die Kernforderung des Sozialministers betrifft die Sozialversicherungsbeiträge. Mitgliedstaaten dürfen alle Lohnkomponenten, die für heimische Arbeitnehmer gelten, auch für Entsandte vorschreiben. Ausnahme sind die Sozialabgaben. Wird ein Arbeiter weniger als zwei Jahre in ein anderes EU-Land entsandt, bleibt er in der Regel in seinem Heimatland sozialversichert. Dementsprechend wird die Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben nach dem Recht des Herkunftslandes berechnet, die im Vergleich zu Österreich fast immer niedriger ist. Somit sind die meisten temporären Bauarbeiter, Hilfskräfte oder Pfleger aus Osteuropa tatsächlich etwas günstiger für den hiesigen Arbeitgeber. So war es aber auch schon mit legalem Lohndumping.

Ein Eingriff in das Sozialversicherungsrecht wäre außerdem eine große Hürde für die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb Europas. Eine durchschnittliche Entsendung dauert lediglich vier Monate, typischerweise am Bau. Viele Arbeiter werden mehrmals pro Jahr in andere Länder geschickt. Müssten sie jedesmal die Sozialversicherung wechseln, wäre es ein „administrativer Alptraum“, wie Sozialkommissarin Thyssen am Dienstag erklärte.

Die einzige Forderung, die auch für Österreich spürbare Auswirkungen gehabt hätte, ist somit vom Tisch.

Auch bei den übrigen Punkten wurde die SPÖ von Brüssel enttäuscht. Die geforderte Maximaldauer für die Entsendung blieb weitestgehend unbeachtet. Lediglich eine Ausdehnung des ohnehin umfassenden Schutzes nach zwei Jahren auf das gesamte nationale Arbeitsrecht inkludierte die Kommission. Der Großteil der Entsandten bleibt wesentlich kürzer im Gastland.

Wunsch nach Staus quo erfüllt

Als weitere Punkte forderte die Regierung eine Ausdehnung der Entsenderichtlinie. Darauf ging die Kommission zum Teil ein. Nur spielt das für Österreich de facto keine Rolle: Vor der Arbeitsmarktöffnung 2011 für die neuen Mitgliedstaaten hat die Regierung bereits den Geltungsbereich der Richtlinie ausgedehnt und schärfere Strafen durch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen. Früher war nur das Unterbieten von Mindestlöhnen strafbar.

Seit 2011 wird auch Unterentlohnung geahndet. Das bedeutet, dass sämtliche kollektivvertraglichen Einstufungskriterien sowie Zulagen und Sonderzahlungen auch entsandte Ausländer betreffen. Darüber hinaus galt in Österreich bereits die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Arbeitern nicht nur im Baugewerbe, sondern in allen Branchen. Damals zeigte sich der ÖGB zuversichtlich, der Billigkonkurrenz aus dem Ausland einen Riegel vorgeschoben zu haben. Die Kommission dehnte den Schutz nun ebenfalls verpflichtend auf alle Branchen aus. Für Österreich bleibt somit alles beim Alten.

Lohndumping gibt es trotzdem, allerdings auf illegalen Wegen. Wie Kontrollen ergeben haben, zahlt jede vierte ausländische Baufirma ihren Mitarbeitern zu wenig Lohn. Die Entsenderichtlinie verbietet zwar, dass etwa ein polnischer Maurer unter dem Kollektivvertrag bezahlt wird, aber Missbrauch ist schwer zu ahnden, wenn der betroffene Mitarbeiter freiwillig einen geringeren Lohn und illegale Überstunden akzeptiert. Somit werden Arbeitgeber benachteiligt, die sich gesetzeskonform verhalten. Aber das ist eine nationale Baustelle.

Der Trend geht in die andere Richtung

Der Vier-Punkte-Plan der SPÖ fiel dem in Österreich bereits weitgehend vorhandenen Schutz vor Dumping zum Opfer – zumindest wie er auf EU-Ebene gewährleistet werden kann, ohne die Dienstleistungsfreizügigkeit stark einzuschränken.

Das Ziel der EU-Kommission ist langfristig ohnedies ein anderes. Im Gegensatz zu den USA ist die Arbeitsmobilität innerhalb der EU äußerst gering – vor allem innerhalb der Eurozone. Von Sprachbarrieren abgesehen, stehen weiterhin regulatorische Hürden im Weg. Mit der Entsenderichtlinie versucht die EU den Arbeitsmarkt zu stimulieren, ohne Lohndumping zu fördern. Das hat zur Schwere der Wirtschafts- und Schuldenkrise beigetragen. Mehr und nicht weniger Personenverkehrsfreiheit lautet damit die Stoßrichtung.

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