Francois Lenoir / Reuters

Staatsfinanzen

Paris im Zwielicht

von Nikos Tzermias / 06.09.2016

Frankreich befindet sich bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen im Rückstand. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici erklärte, Paris könne nicht mit erneuter Milde rechnen.

Die EU-Kommission hat dem grossen Mitgliedsland Frankreich schon zweimal die Frist zur Respektierung der Maastricht-Defizitlimiten um zwei Jahre erstreckt, nämlich 2013 und erneut 2015. Dass Frankreich das Defizit 2017 endlich unter die Grenze von 3% des Bruttoinlandprodukts nachhaltig reduzieren wird, scheint in Brüssel aber bezweifelt zu werden. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der ironischerweise als ehemaliger französischer Finanzminister 2013 die erste Schonfrist ausgehandelt hatte, bekräftigte dieser Tage, dass Paris nicht erneut mit Milde rechnen könne.

Im Strudel des Wahlkampfs

Es besteht in der Tat Anlass zur Vermutung, dass der höchst unpopuläre Staatspräsident François Hollande seine Wiederwahlchancen durch untragbare neue Ausgabenprogramme und Steuersenkungen zu erhöhen versuchen wird. Das französische Finanzministerium hatte bereits im Juli eingeräumt, dass das gegenüber der EU versprochene 50 Mrd. € hohe Sparprogramm der Regierung für die Jahre 2015 bis 2017 nicht mehr gelte und die im bisherigen Jahresverlauf neu angekündigten Ausgaben in der Grössenordnung von rund 7 Mrd. € nur teilweise kompensiert würden.

Dabei behauptete Christian Eckert, der Staatssekretär im Finanzministerium, dass sich das für 2017 gesteckte Defizitziel von 2,7% des BIP trotzdem realisieren lasse, was jedoch am Rechnungshof bezweifelt wird. Hinzu kommt, dass der französische Staat, dessen Verschuldung sich 100% des BIP stark genähert hat, in den letzten Jahren von rekordtiefen Zinsen profitieren konnte und die Forderungen der EU-Kommission nach einer strukturellen und damit nachhaltigen Haushaltssanierung weitgehend ignoriert hat.

Ob in Paris die Warnungen aus Brüssel ernst genommen werden, muss sich jedoch erst noch weisen. Hiesige Politiker scheinen davon überzeugt, dass sich ein so gewichtiges Land wie Frankreich nicht stur an die EU-Regeln halten muss und auch kaum gemassregelt wird. Diese Haltung hatte die jetzige Regierung bereits bei der letzten Fristerstreckung im Jahre 2015 eingenommen.

Zu denken gibt aber auch, wie sowohl Vertreter der jetzigen Regierung als auch einige Präsidentschaftsbewerber der Rechtsopposition im angelaufenen Wahlkampf nicht nur Kritik am angeblich wachstumshemmenden Korsett des EU-Stabilitätspakts üben, sondern auch Programme vorgelegt haben, welche die Maastricht-Limiten zu verletzten drohen.

Zum Teufel mit den EU-Regeln!

Laut einer Analyse von „Le Point“ unter dem Titel „Au diable les règles budgétaires européennes“ haben nicht nur die Ultranationalistin Marine Le Pen und der Kommunist Jean-Luc Mélenchon angekündigt, dass sie sich als Präsidenten über die EU-Budgetregeln hinwegsetzen würden. Intransigenz markierte auch etwa der frühere konservative Staatschef Nicolas Sarkozy, der eine Wiederwahl anstrebt und substanzielle Steuersenkungen versprochen hat, welche die Defizitgrenzen infrage stellen würden, was Moscovici ebenfalls kritisch kommentierte.