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Oh du mein Österreich

Pensions-Hunderter: Wetten, dass Mitterlehner einknickt!

Meinung / von Matthäus Kattinger / 13.10.2016

In seiner Budgetrede hat Finanzminister Schelling jeder Schuldenpolitik der leichten Hand zu Lasten künftiger Generationen eine klare Absage erteilt. Während die meisten Parlamentarier Zustimmung heuchelten, dachten sie insgeheim wohl schon an das Verteilen neuer Zuckerln – wie den von der SPÖ geforderten zusätzlichen Hunderter für alle Pensionisten.

Es ist eine wahrlich ungleiche Konstellation: da die dicht geschlossenen Reihen der um die Pensionisten, ihre einzige verbliebene Klientel, auf Teufel komm raus kämpfende SPÖ, dort die sich zwar in Sonntagsreden sparbewusst gebende, von einem Parteiobmann und Vizekanzler auf Abruf geführte ÖVP.

Die SPÖ ist in der Frage Pensions-Hunderter nicht nur geschlossen wie sonst kaum (es gibt offensichtlich nichts, was mehr verbindet als Schulden machen), sie weiß auch, dass sie in dieser Frage im Plenum eine klare Mehrheit finden würde (denn auch FPÖ und Grüne geben nichts so gern aus wie das Geld anderer); zudem denkt der Großteil des ÖVP-Klubs ähnlich populistisch, auch wenn die Abgeordneten es so nicht sagen dürfen.

Denn sie haben ja erst am Mittwoch IHREM Finanzminister Hans Jörg Schelling zugejubelt, als er sich in seiner Budgetrede für Verantwortung beim Geldausgeben, für Generationengerechtigkeit und für ausgeglichene Haushalte starkgemacht hat. Zudem rechnete Hans Jörg Schelling Mittwoch früh – noch vor Ministerrat und Budgetrede – vor, dass im Budget für 2017 „keine Extra-Zahlung“ eingeplant sei, zumal Koalitionspartner SPÖ der von der Pensionskommission auf Basis der Inflationsentwicklung vorgeschlagenen Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent zugestimmt habe.

Halb zieht es ihn, halb sinkt er hin

Was also tun, Herr Vizekanzler und Parteiobmann Mitterlehner? Für die eigenen Prinzipien (wie das richtige, aber vergebliche Beharren der ÖVP auf eine Pensionsautomatik) einzustehen, den populistischen Reflexen zu widerstehen und damit der klaren – und einzig richtigen – Linie, nämlich der des Finanzministers, zu folgen? Oder ganz im Sinne des „halb zog es ihn, halb sank er hin“ umzufallen? Nimmt man das für bare Münze, was Mitterlehner gegenüber Journalisten vor dem Ministerrat erklärte, dann geht es ohnedies nur noch um die Haltungsnoten beim Einknicken („man sei in guten Gesprächen“).

Denn, so meinte Mitterlehner, heute stehe das Budget im Mittelpunkt, die Pensionen seien „ein zeitversetztes Thema“ (so als ob die 220 Millionen Euro, die der Pensions-Hunderter kosten würde, nichts mit dem Budget zu tun haben!). Der ÖVP-Klub sucht also nach einem Weg, wie man das Umfallen als verantwortungsvolles Handeln verkauft, ohne dabei dem eigenen Finanzminister in den Rücken zu fallen.

Es wäre auf jeden Fall ein Entwicklungsbruch in der jahrzehntelangen Tradition erbärmlicher Anbiederungs- und Klientelpolitik, könnte die „lame Duck“ der ÖVP seinen so heterogenen Parteigranden gegenüber ein NEIN zum populistischen SPÖ-Hunderter durchsetzen. Denn die Zeit, als die ÖVP ihre Politik noch so zu verkaufen wusste, dass man glauben konnte, dass es ihr in erster Linie um Österreich und nur in Teilbereichen ausschließlich um die Partei (siehe Beamte und Bauern) geht, hat kaum einer im parlamentarischen Fußvolk der Partei noch miterlebt.

Was der ÖGB unter Selbstfinanzierung versteht

Nun argumentieren SPÖ und ihre angeblich unabhängigen Vorfeldorganisationen AK und ÖGB, dass sich die 220 Millionen Euro für den zusätzlichen Pensions-Hunderter ohnedies aus den Einsparungen im Pensionssystem, also quasi von selbst, finanzieren würden. Oder um es mit den Worten von Bernhard Achitz, leitender Sekretär, also Chef-Agitator des ÖGB, zu sagen. Demnach seien die Ausgaben für das Pensionssystem „weit niedriger als in früheren Prognosen“ (schade nur, dass die früheren Zuschuss-Prognosen nicht noch höher waren, dann hätte man mit dieser Münchhausen’schen Art von „Einsparungen“ auch noch die – wie von ÖGB und AK im Frühjahr heftig geforderten – zusätzlichen Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik finanzieren können).

Und Achitz weiter: Schelling müsse endlich anerkennen, „dass die wesentlichen Reformen im Pensionssystem bereits laufen und der Bundeszuschuss kaum mehr steigen wird“. Es ist wohl diese höhere Form von Sanierungs-Logik, aufgrund der sich AK und ÖGB auch nach den Pleiten von Konsum, BAWAG oder Volkstheater berufen fühlen, Österreich nach ihrem Wesen genesen zu lassen. Die Realität sieht jedenfalls so aus: Laut den Ansätzen im Budget wird der Bundeszuschuss für das Pensionssystem (ohne Beamte) nach voraussichtlich 10,77 Milliarden Euro für heuer im nächsten Jahr „nur noch“ 10,68 Milliarden Euro betragen (das sind aber immerhin um 507 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, also 2015). Womit das derart sanierte Pensionssystem PRO JAHR zumindest zwei Drittel von dem an Steuergeldern benötigen, was die Hypo-Alpe-Adria-Pleite in Summe, also EINMAL, gekostet haben dürfte.

Die Angst vor dem „Pensionisten-Klau“

Abgesehen von derart kleinlichen Fragen über den mit der richtigen Einstellung zu vernachlässigenden Zuschussbedarf an das vermeintlich beste Pensionssystem der Welt geht es beim Pensions-Hunderter auch um die Glaubwürdigkeit der Pensionspolitik generell. Nicht zu vergessen: Zuerst hat die SPÖ jede Pensionsautomatik abgelehnt, nun will sie auch noch die Vorschläge der ohnedies von ihren Parteigängern beherrschten Pensionskommission ignorieren? Entweder gibt es Kriterien, an denen sich die jährliche Erhöhung der Pensionen bemisst, oder wir lassen es gleich ganz (ich wage nicht zu denken, wie die politische Diskussion gelaufen wäre, hätte Österreich – da wirkt die administrative Gebührendynamik dagegen – eine negative Inflationsrate). Da können ja gleich Herr Blecha und Frau Korosec als Chefs der Pensionisten-Verbände die jährliche Erhöhung ausschnapsen.

Eine Empfehlung hätte ich noch zur Frage der Haltungsnoten beim Umfallen: Wenn die ÖVP mit oder trotz Mitterlehner glaubt, unbedingt einknicken zu müssen (um im Falle einer vorgezogenen Wahl nicht als „Pensionisten-Klau“ wiederauferstehen zu müssen), dann sollte sie dies wenigstens mit persönlicher Note tun. Etwa derart, dass der Zuschuss auf die Bezieher von Pensionen unter 1.000/1.100 oder 1.200 Euro beschränkt wird. Beamte sind von einer derartigen Beschränkung ohnedies nicht betroffen – für Beamtenpensionen hat Schelling im Budget für kommendes Jahr übrigens 9,25 Milliarden Euro eingeplant (nach 9,10 Milliarden Euro für heuer).