Ausländische Ketten

Polens Supermarktsteuer von Brüssel gestoppt

von Matthias Benz / 20.09.2016

Die polnische Regierung wollte mit einer Sondersteuer die grossen ausländischen Supermarktketten ins Visier nehmen. Die EU-Kommission hat dies nun vorläufig untersagt.

Die umstrittene Supermarktsteuer in Polen ist von der EU-Kommission vorerst gestoppt worden. Brüssel will die Steuer eingehend prüfen und hat ihre Erhebung vorläufig untersagt. Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte die Sondersteuer per September eingeführt. Sie gilt als Angriff auf ausländische Investoren, weil vor allem die grossen ausländischen Supermarktketten im Land wie Biedronka, Lidl oder Tesco belastet würden.

Kleine Läden mit weniger als 17 Mio. Zl. (4,3 Mio. Fr.) Monatsumsatz wären hingegen von der Steuer befreit. Darüber gälten je nach Grösse zwei verschiedene Sätze von 0,8% bzw. 1,4% des Umsatzes. Brüssel vermutet eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten kleinerer Anbieter. Tatsächlich hatte Polens Ministerpräsidentin Szydlo die Sondersteuer damit begründet, dass man kleineren polnischen Ketten und Tante-Emma-Läden einen Vorteil im Wettbewerb mit den grossen Ketten verschaffen wolle. Die seit Ende 2015 amtierende PiS-Regierung hat wiederholt ausländische Investoren ins Visier genommen.

In einem ähnlichen Fall musste die ungarische Regierung von Viktor Orban zurückkrebsen. Sie hatte ebenfalls eine stark progressive Supermarktsteuer einführen wollen. Nach Widerstand aus Brüssel wurde ein einheitlicher Satz von 0,1% des Umsatzes festgelegt.