APA/HELMUT FOHRINGER

Oh du mein Österreich

Politiker, Medien und Archimedes

Meinung / von Matthäus Kattinger / 13.01.2016

Scheuklappen bei Pensionsprivilegien, billige Populismus-Punkte und anstandsloses TV-Kabarett sind an der österreichischen Tagesordnung. Niveaulosigkeit und Sittenverfall in Politik und Medien verstärken einander.

Die Bundesfrauenvorsitzende des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), Sonja Ledl-Rossmann, hat am Mittwoch in einer OTS-Aussendung gefordert, dass die „Lücke bei Frauenpensionen geschlossen werden“ müsse. Laut OECD, so die ÖAAB-Frauenchefin, betrage die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in Österreich etwa 19 Prozent, wobei sich dieser Unterschied nahtlos bei den Pensionen fortsetze: Frauen erhalten durchschnittlich 864 Euro Rente, Männer durchschnittlich 1.410 Euro.

Für die unterschiedliche Höhe, so Frau Ledl-Rossmann, gebe es „mehrere Gründe“.

Der erste sei der Nachholbedarf bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten, der zweite, dass mehr Frauen als Männer nach der Geburt Teilzeit arbeiten würden. Aus Basta.

Kein Wort davon, dass das frühere – gesetzliche und faktische – Pensionsantrittsalter bei Frauen ein gravierender Grund für den Abstand zwischen Frauen- und Männerpensionen ist. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Nun sei jedem Politiker (pardon, natürlich auch jeder Politikerin) eine derart selektive Wahrnehmung unbenommen. Ein derart gestörtes Verhältnis zur Realität rechtfertigt allerdings die Überlegung, ob derart in der politischen Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigte Personen nicht sofort unter Kuratel gestellt werden sollten.

Elfmeter auf leeres Tor

Ein ähnlicher Fall populistischer Sinnesverwirrung passierte am Mittwoch in den ersten Minuten der Sitzung des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses. Da richtete nämlich der Fraktionsführer der SPÖ im Ausschuss, Kai Jan Krainer, an den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Frage, ob dieser sich „in aller Form“ für die Hypo-Vorgänge bei den Österreichern und Kärntnern entschuldigen wolle. Worauf der ehemalige Landeshauptmann dem SPÖ-Fraktionschef eine verdiente Abreibung verpasste. Dörfler replizierte nämlich auf diese Form eines „Elfmeters auf ein leeres Tor“, dass er nie Landtagsabgeordneter gewesen sei und somit die Haftungen des Landes nicht mitbeschlossen habe.

Nun sei Herrn Krainer sein Drang nach Populismus-Punkten unbenommen, doch wäre es interessant zu wissen, ob Herr Krainer die Aufforderung zur Entschuldigung auch an die Abgeordneten der SPÖ im Kärntner Landtag richten wird, die die Landeshaftungen ohne Widerspruch mitbeschlossen haben (wie auch die damaligen Kärntner ÖVP-Abgeordneten).

Noch interessanter aber wird es sein, ob Herr Krainer bei der in den nächsten Tagen anstehenden Befragung von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann auch an seinen Parteichef die Aufforderung zur Entschuldigung für Verstaatlichung und Folgen richten wird – genauso wie an seinen parlamentarischen Klubobmann, Andreas Schieder, der als Staatssekretär im Finanzministerium als Adabei die Verhandlungen bei der Verstaatlichung als Faymanns Aufpasser mitgemacht (und offensichtlich alles für richtig befunden) hat.

Politisch-mediale Abwärtsspirale

Diese permanente Bereitschaft der Politiker, die Steuerzahler für blöd zu verkaufen, bedingt natürlich eine entsprechende Presselandschaft. Doch längst ist es nicht mehr allein nur der Boulevard (wo immer man diesen auch abgrenzt), wo offensichtlich alles erlaubt ist, jeder geradezu danach giert, noch unverschämter zu sein als der andere. Wo der vermeintliche Tiefpunkt von heute kein Grund zum Nachdenken nur Ansporn für die Unverschämtheit von morgen ist.

Nun muss ich eingestehen, dass ich mir weder Heute noch Österreich jemals angetan habe, weil schon deren penetrante Eigenwerbung (darin nur noch überboten von Ö3) Unwohl bereitet. Am späteren Montagabend aber vermittelte mir ein kurzes Durch-Zappen eine Art Bestätigung zumindest für meine „Österreich“-Abneigung. Im spätabendlichen „Pro und Contra“ beim Privat-TV-Sender PULS wurde unter Beteiligung u. a. des Komikers Florian Scheuba und des Chefredakteurs von „Österreich“, Wolfgang Fellner, über die Chancen bei der Bundespräsidentenwahl diskutiert.

In mein für kaum eine Minute geöffnetes PULS-Zeitfenster hinein erklärte der „Österreich“-Chefredakteur wörtlich, „das könnte ein Vorteil für DIE GRISS sein – als einer zivilisierteren Form der Wut-Oma aus dem Salzburgischen“. Nun mag das die Form sein, wie in der medialen Gosse über andere gesprochen wird, dass aber weder die Moderatorin noch einer der anderen Diskussionsteilnehmer gegen diese Form von sprachlicher Anstandsverwahrlosung etwas eingewendet hat, zeigt, dass Niveaulosigkeit und Sittenverfall in Politik und Medien offensichtlich dem archimedischen Prinzip gehorchen. Fragt sich nur, wie das mit Henne und Ei ist?