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Oh du mein Österreich

Politische Wortklaubereien

von Matthäus Kattinger / 25.08.2016

An zwei alltäglichen politischen Begebenheiten lässt sich die Malaise des Systems Österreich bestens beschreiben: Während bei Reformen eher in Dekaden gedacht wird, kann es bei Erhöhungen staatlicher Leistungen nicht schnell genug gehen. Doch so viele neue Steuern können gar nicht „wertschöpfend“ erfunden werden, dass dies der Haushalt aushält.

Die erste Begebenheit spielt zwar in der Tiroler Bergwelt, was aber inhaltlich irrelevant ist. In Alpbach nämlich hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner der Austria Presse Agentur und dem Standard ein Interview mit seinem Hut als Wissenschaftsminister gegeben. Jener Vizekanzler, der sich mehrmals dagegen verwehrt hat, dass die Regierung seit der Übernahme durch Werner Faymann (Ende 2008 wurde auch Mitterlehner Minister) nur noch den Stillstand verwaltet habe.

Im Interview wird Mitterlehner gefragt, ob der vom Rechnungshof kritisierte Wildwuchs von 240 Organisationseinheiten, die hierzulande Forschungsförderung betreiben, nicht längst hätte effizienter gestaltet werden können. Worauf der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister wörtlich antwortet: „Die Frage ist berechtigt. Aber die Strukturen waren schon vorgegeben, als ich das Ministerium übernommen habe“. Das sei eben ein Prozess, der „nicht von heute auf morgen abgeschlossen ist“. Zudem sei die Causa Wildwuchs Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von 2009 und 2013 gewesen, nur habe man sich halt nicht einigen können.

Verquere Logik

Mit der Logik von gegebenen Strukturen und unmöglichen politischen Einigungen brauchten wir eigentlich überhaupt keine Minister: „Die Strukturen waren schon vorgegeben“, „auf eine Neuordnung [Erg. der Red.] hat man sich nicht einigen können“.  So denkt und handelt man im politischen Österreich: Die Kreativität zur Bedienung der Partei-Klientel lässt sich in Tagen bemessen, bei Reformen zieht man eher die Dekade vor.

Doch selbst wenn man die Unmöglichkeit einer Einigung auf Koalitionsebene akzeptiert (im Sinne von hinnehmen), bleibt immer noch die Frage, warum die Ministerien und Länder nicht in ihren eigenen Wirkungsbereichen für effizientere Strukturen gesorgt haben. Denn laut Rechnungshofbericht sind es ja insgesamt 240 Organisationseinheiten von Bund, Ländern und Intermediären (in Mitterlehners Ressort sind das vorrangig aws, CDG und FFW), die in Österreich für Forschungsfinanzierung zuständig sind.

Beharrungswillen gegen Pfennigfuchser

Wenn man sich die Antworten der einzelnen Ressorts auf die Frage des Rechnungshofs über die Effizienz der hauseigenen Forschungsstrukturen ansieht, dann könnte sich der Steuerzahler beruhigt zurücklehnen. Kein Ressort zweifelt an der hauseigenen Effizienz, Änderungen würden weder wirtschaftlicher noch hilfreich sein. Da zeigt das System seinen ganzen Beharrungswillen gegenüber dem Pfennig-, pardon, Cent-Fuchser Rechnungshof.

Die Wahrheit ist halt leider viel einfacher und komplizierter zugleich. Nun mag den einzelnen Ressorts die Finanzierung und Förderung von Forschung & Entwicklung wenn schon nicht Anliegen, dann jedenfalls Auftrag sein, doch das Hauptaugenmerk gilt weiterhin der parteipolitischen Verwertung von genehmigten Förderansuchen. Und da ist kein Minister bereit, auch nur eine Organisationseinheit zu opfern, da kann der Rechnungshof noch so laut von Überschneidungen und – bezieht man die Länder ein – Mehrfachförderung reden.

Unabhängige Zentrale statt 240 Organisationseinheiten

Daher wäre es wohl am besten, die gesamte Forschungsförderung und Finanzierung in eine von allen Ministerien und Parteien völlig unabhängige Stelle auszulagern. Das ist aber wohl noch utopischer als die Annahme, dass Österreich bis 2020 wirklich die vereinbarte F&E-Quote von vier Prozent des BIP erreicht.

Die entlarvenden Aussagen Mitterlehners zeigen jedenfalls, warum in Sachen Einsparungen auf der Ausgabenseite – ob bei Bund, Ländern oder Gemeinden – absolut nichts weitergeht. Da können Aufgabenbereiche noch so überholt, so ineffizient organisiert, ja sogar volkswirtschaftlich kontraproduktiv sein, immer finden sich Bedenkenträger und Widerständler mit ausreichendem (partei)politischen Gewicht, die eine Reform, eine effizientere Neuorganisation oder selbst einfachste Kürzungen oder Streichungen von Budgetansätzen zu verhindern wissen.

Wenn alle mehr wollen

Die zweite Begebenheit rührt an die zweite große Schwäche des Haushaltes, jene nämlich, dass es bei den öffentlichen Ausgaben ein nicht zu stillendes politisches Bedürfnis nach dem „Immer-mehr“ gibt. Wie an diesem Mittwoch die Chefs der Pensionisten-Verbände der beiden Regierungsparteien vorführten. Da Karl Blecha, dort Irmgard Korosec.

Den Anfang machte Karl Blecha, Präsident der roten Pensionisten, mit der Aussendung „Wir wollen mehr. Pensionistenverband schlägt 100 Euro-Zusatz-Plus für Pensionisten vor“. Laut Blecha sei die für das Jahr 2017 errechnete Anhebung der Pensionen von 0,8 Prozent „zu gering“. Seine in Jahrzehnten politischer Tätigkeit erworbene Routine setzt Blecha gekonnt in Demagogie um: „Mieten, Lebensmittel, Ausgaben des Alltags liegen deutlich über der statistischen Teuerungsrate, die durch z. B. billige Flachbild-Fernseher & Co derzeit nur 0,6 Prozent beträgt. Aber wer kauft sich wöchentlich einen neuen Fernseher?“

Der kleine Unterschied zwischen brauchen und leisten können

Nach einer Schrecksekunde von eineinviertel Stunden legte Irmgard Korosec, Bundesvorsitzende des (schwarzen) Seniorenbundes nach. Titel der Aussendung: „Natürlich brauchen Senioren mehr als die 0,8 Prozent. Verhandlungstermine seit Wochen vereinbart“. Und weil das Lizitieren so viel Spaß macht, erneuerte Korosec gleich noch die Forderung nach einer Mindestpension (via Ausgleichszulage) von 1.000 Euro für alle, die 30 Versicherungsjahre vorweisen können.

Nun mögen alle Forderungen ihre Berechtigung haben; der Punkt, warum wir unsere Ausgabenseite nicht in den Griff bekommen, erschließt sich aus dem Zeitwort „brauchen“ im Titel der Korosec-Aussendung. Das „Brauchen“ symbolisiert treffend die geänderte Sichtweise in der politischen Argumentation. Es geht längst nicht mehr darum, was wir uns (budgetär) leisten können, sondern darum, „was wir brauchen“.

Die Zeitrechnung auf den Kopf stellen

Wie auch bei Lohnverhandlungen immer öfter „auskömmliche Löhne“ gefordert werden. So wünschenswert das auch sein mag, so sind die Löhne/Gehälter nicht mehr und nicht weniger als das Entgelt für die Arbeitsleistung – und kein gewerkschaftliches Wunschkonzert. Was bei Überdrehen auf der Unternehmensebene in der Folge zu Kündigungen, Produktionsverlagerungen – oder Schließungen sowie weniger Arbeitsplätzen für gar nicht oder unzureichend Qualifizierte bei zu hohen Mindestlöhnen führen kann.

Ähnlich ist es mit den Folgen von „auskömmlichen“ staatlichen Sozialleistungen für den Haushalt. Da in der Regel Mehrausgaben nicht durch anderweitige Minderausgaben kompensiert werden, wächst das Defizit. Wir müssen daher wieder auf die ursprüngliche Logik des Wirtschaftens zurückkommen: Es kann nicht mehr verteilt werden, als eingenommen wird. Oder um es mit den zwei Begebenheiten zu sagen: Drehen wir einfach die Laufrichtung um, reformieren wir jetzt (sprich sofort), aber erhöhen wir die diversen Sozialleistungen erst später (wenn wir es uns leisten können).