APA/ROLAND SCHLAGER

Propaganda mit der Mindestsicherung

Meinung / von Leopold Stefan / 02.08.2016

Die Mindestsicherung wird von den Regierungsparteien als politischer Spielball verwendet, um ordentlich Stimmung zu machen. Die ÖVP fährt eine Neidkampagne nach dem Motto: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. Die SPÖ attackiert ausbeuterische Kapitalisten. Neue Daten zeigen, wie unrecht beide Seiten haben.

Die SPÖ stellt Mindestsicherungsbezieher als Opfer des bösen kapitalistischen Systems dar, die hart arbeiten, aber trotzdem nicht genug zum Leben haben. Um das zu untermauern, führen Sozialdemokraten oft an, dass die meisten Bezieher doch nur Aufstocker seien, also Personen, die mit Leistungen aus der Mindestsicherung ihr bestehendes Einkommen aufbessern.

So bezifferte etwa Anfang Juli SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch:

75 Prozent sind Aufstocker, also Menschen, die arbeiten gehen, aber nicht genug Lohn zum Leben erhalten.

Die ÖVP sieht die Lage freilich anders. Bereits im Juni hat ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel gesagt, dass die meisten Aufstocker nicht arbeiten, sondern arbeitslos sind.

Die meisten, die Aufstockungszahlungen bekommen, sind übrigens Arbeitslose.

Dass es überhaupt möglich ist, derart widersprüchliche Eindrücke von der Mindestsicherung zu erwecken, liegt an einer konsequent betriebenen Verschleierungstaktik – am augenscheinlichsten in Wien.

In der Bundeshauptstadt ist nicht zuletzt durch den Zuzug von Flüchtlingen die Zahl der Mindestsicherungsbezieher deutlich gestiegen – im Vorjahr waren es rund 13 Prozent mehr. Nach einer ersten ambivalent gehaltenen Beantwortung einer Anfrage der ÖVP Wien hat die zuständige Stadträdtin Sonja Wehsely nun die relevanten Daten – erfolgreich ins Sommerloch verzögert – geliefert. Wie die Presse berichtet, haben demnach rund 115.000 Wiener im ersten Quartal 2016 ihr Einkommen durch die Mindestsicherung aufgestockt.

Mehr zum Thema:  Lieber arbeitslos in Wien als leben auf dem Land?

Nur 14 Prozent davon haben ein Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit aufgestockt. Die große Mehrheit lebt von Sozial- und Versicherungsleistungen. Die meisten dieser Menschen stehen jedoch dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung: 53 Prozent der Aufstocker sind Kinder oder Pensionisten beziehungsweise Bezieher von Unterhaltszahlungen oder Reha-Geld. Bleibt immer noch ein Drittel der Aufstocker, die als Arbeitslose registriert sind.

Die Wahrheit ist nebensächlich

Wie richtig die Behauptung Gernot Blümels war, dass die meisten Aufstocker in Wien arbeitslos seien, ist wohl weiterhin Interpretationssache. Schließlich kann man annehmen, dass er Kinder und Pensionisten nicht unterstellen wollte, in der sozialen Hängematte zu liegen.

Definiv falsch ist die Behauptung von Josef Muchitsch und anderer Sozialdemokraten, die Aufstocker würden ja nur ihren Lohn aufbessern. Das Bild vom ausgebeuteten Arbeiter, der ohne sozialstaatliche Zuwendung seine Familie nicht versorgen kann, trifft auf die große Mehrheit der Mindestsicherungsbezieher nicht einmal theoretisch zu.

Wie ausbeuterisch die Löhne der 14 Prozent mit einem Erwerbseinkommen sind, hängt davon ab, wie viele Stunden sie arbeiten. Angesichts der flächendeckenden kollektivvertraglichen Mindestlöhne ist es unwahrscheinlich, dass es Vollzeitbeschäftigte sind.

Falsches Spiel mit der Armut

Dass Mindestsicherungsbezieher entweder als Opfer des Systems oder potenzielle Schmarotzer abgestempelt werden, ist keine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Wären nicht alle Beteiligten mit der Mobilisierung der eigenen Klientel beschäftigt, wäre ein vernünftiger Ansatz, um alle Bedenken auszuräumen, denkbar einfach:

Erstens bräuchte es volle Transparenz aller Daten. Das hieße realistischerweise, die Mindestsicherung aus der Kompetenz der Länder auf die Bundesebene zu verlagern.

Zweitens muss die Mindestsicherung andere Sozialleistungen ergänzen, damit Armut erfolgreich verhindert wird. Allgemeine Kürzungen bestrafen den Großteil der Bedürftigen gleichermaßen mit. Unabhängig von der Zusammensetzung der Einkommen, sei es Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Unterhaltszahlungen, muss die Arbeitsfähigkeit überprüft werden. Wer nicht arbeiten geht, obwohl er könnte, muss mit Sanktionen rechnen.

Dass einige Mythen entzaubert wurden, wird die Politik kaum hindern, weiter die Mindestsicherung als Propagandamittel zu nutzen. Denn mit Fakten gewinnt man keine Wahl.


Mehr zum Thema:
→ Aufstocker: Opfer des Niedriglohns oder Arbeitsverweigerer?
→ Profil.at: Armutszeugnis: Die Schwächen der Mindestsicherung
→ diePresse: Mindestsicherung: Nur ein Viertel in Wien hat einen Job