APA/HERBERT PFARRHOFER

Reformen

Radikaler Stillstand also

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 20.02.2016

In Deutschland zeigt man sich besorgt über Radikalisierungstendenzen in der Wiener Regierung. Die Sorge ist unbegründet.

Mit dem Eigen- und Fremdbild ist das ja so eine Sache. In den meisten Fällen stehen die beiden in heftigem Widerspruch zueinander, nur selten decken sie sich. Während Österreich jahrelang im europäischen Ausland für ein bewundernswertes Reformland gehalten wurde, schimpften die Bewohner dieses hübschen Landes längst wie die Rohrspatzen auf die zerstrittene, untätig bleibende Staatsführung. Und wenn nun die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ Radikalisierungstendenzen in der Wiener Regierung konstatiert, ist wohl jedem sofort klar, dass damit nur die völlig neu ausgerichtete Politik in Sachen Flüchtlingen gemeint sein kann. Ansonsten ist von Radikallösungen nämlich weit und breit nichts auszumachen. Ganz im Gegenteil. Radikal ist hierzulande nur noch der Stillstand (via @maxhartbauer).

Alles in bester Ordnung

Reformen braucht das Land nicht, schließlich ist alles in bester Ordnung. Obwohl die Bundesbahn wieder reihenweise mit 53,2 Jahren frühpensioniert und die gesamten Lohnsteuereinnahmen gerade noch ausreichen, um das öffentliche Pensionsloch abzudecken und die Beamtenpensionen auszuzahlen, ist das österreichische Pensionssystem sicher wie Fort Knox. Das behaupten jedenfalls AK, ÖGB und der Pensionistenverband in einer geradezu beeindruckenden Frequenz. Wer anderes feststellt, ist im besten Fall ein „selbsternannter Experte“ oder im weniger guten Fall ein weltanschaulich verblendeter „Alarmist“, der nichts anderes im Sinn hat, als das gute staatliche Pensionssystem zu privatisieren.

Während die SPÖ-Vertreter mit dem vollen Programm in die Pensionsverhandlungen gehen („keine Reformen, dafür eine Maschinensteuer!“), hat sich die ÖVP bereits vor Beginn der Gespräche inhaltlich aus diesen verabschiedet. Von der Einführung einer Pensionsautomatik, die dafür sorgen sollte, dass die Bürger dieses Landes um ein paar Monate später in Frühpension gehen, hat sich die Partei weitgehend distanziert. Eine rasche Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer wurde dieser Tage für unnötig erklärt. Die SPÖ will das nämlich nicht. Sie nimmt dem weiblichen Teil der Bevölkerung lieber weiterhin die fünf einkommensstärksten Jahre des Erwerbslebens, was bei lebenslanger Durchrechnung natürlich zu niedrigeren Pensionen führt. Es hat aber den Vorteil hat, dass die Sozialdemokraten auch in Zukunft die steigende Altersarmut bei Frauen beklagen können.

Kaputtverausgaben, statt kaputtsparen, lautet das Motto

Vom radikalen Stillstand wurden mittlerweile so gut wie alle nennenswerten Bereiche der Politik erfasst. In den Verhandlungen zum Finanzausgleich wurde zwar kurz über eine zarte Steuerautonomie für Länder und Gemeinden nachgedacht, das Thema ist aber schon wieder vom Tisch. Wäre ja noch schöner, wenn Bürgermeister und Landeshauptleute die Ausgaben für „ihre“ Prestigeobjekte teilweise durch Steuern abdecken müssten, die sie selbst von ihren Wählern zu kassieren hätten.
Statt eine echte Schulautonomie auf den Weg zu schicken, erschöpfte sich der Gestaltungswille der Regierung in einem Vetorecht für die Direktoren, die künftig die Zuweisung eines Lehrers in ihre Schule beeinspruchen können.

Ach ja, dann hätten wir noch das Budget. Während das wiedervereinigte Deutschland mit einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent der Wirtschaftsleistung verlässlich Überschüsse ausweist, schreibt Österreich mit 44 Prozent froh und munter Defizite. Der Bund erspart sich Berechnungen der Agenda Austria zufolge zwar allein bis 2019 trotz rasant steigender Staatsschulden zehn Milliarden Euro an Zinsen, das Geld wird aber nicht zur Sanierung des Haushalts eingesetzt, sondern mit beiden Händen ausgegeben. Wir wollen das Land ja schließlich nicht „kaputtsparen“. Sondern kaputtverausgaben.

Dazu passt, dass die Nationalratssitzung für die kommende Woche gestrichen wurde. Es gibt schließlich nicht viel zu tun. Reformen braucht das Land ja nicht, alles ist in bester Ordnung. Wer ein anderes Bild von Österreich hat, ist ein Ideologe. Damit das Eigen- und das Fremdbild nur ja nicht durcheinander kommen


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