Reto Zimpel

Politiker fürchten Zorn der Bevölkerung

Regeln für Bankenabwicklung als stumpfes Schwert?

von Michael Ferber / 16.04.2016

Der Steuerzahler soll beim Kollaps europäischer Banken in Zukunft geschont werden. In Italien wurden die dazugehörigen Regeln zur Abwicklung umgangen. Experten halten diese bereits für gescheitert.

Die neuen europäischen Regeln für die Abwicklung maroder Banken haben einen schwierigen Start hinter sich. Die EU-Kommission hat im Februar Pläne Italiens, die Regeln zu umgehen, gutgeheißen. Die Idee dieser sogenannten „Bail-in“-Regeln ist es, dass beim Kollaps einer Bank Aktionäre, Anleihegläubiger und letztlich auch Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro vorrangig zur Kasse gebeten werden. Dies soll den Steuerzahler, der in der Finanzkrise in Europa ein ums andere Mal zur „Rettung“ maroder Banken einspringen musste, in Zukunft schonen.

Seit Anfang 2016 ist der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung („Single Resolution Board“) aktiv. Diese Behörde ist für den Abwicklungsmechanismus für europäische Banken zentral. Doch was ist von den neuen „Bail-in“-Regeln zu erwarten, und lassen sich diese im Ernstfall überhaupt anwenden?

Angst vor Ansteckungsgefahr

Markus C. Kerber, Professor an der Technischen Universität Berlin und Kläger gegen die Bankenunion, hält die „Bail-in“-Regeln bereits jetzt für gescheitert. Schon beim ersten Fall, bei dem sie zur Anwendung hätten kommen sollen – in Italien –, habe dies schließlich nicht funktioniert.

Politisch lasse sich eine solche Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger sowie der Sparer nicht vermitteln. Aus Angst vor dem Zorn der Gläubiger und der Bevölkerung sei der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi davor zurückgeschreckt, die „Bail-in“-Regeln anzuwenden. Stattdessen hat die italienische Regierung entschieden, Spezial-Vehikel („bad banks“) sollten faule Kredite aus Bankbilanzen übernehmen, diese verbriefen und am Kapitalmarkt verkaufen. Manche dieser Tranchen sollen staatlich garantiert werden.

Laut Kerber hat es eine Kollusion zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung gegeben, um die „Bail-in“-Regeln zu suspendieren und die Beihilfevorschriften zu umgehen – wohl aus Angst vor der Ansteckungsgefahr von Bankenkonkursen für andere Finanzhäuser. Dies sei skandalös. Die EU-Kommission hatte im Februar festgestellt, dass die Pläne der italienischen Regierung keine staatliche Beihilfe darstellten. Hätte sie anders entschieden, hätten die „Bail-in“-Regeln angewendet werden müssen.

Aus Sicht von Kerber steckt hinter diesem Entscheid, dass die EU-Kommission den Euro auf Gedeih und Verderb retten wolle. Dies lasse sich auch damit erklären, dass viele Akteure in den europäischen Institutionen und vor allem der Europäischen Zentralbank (EZB) um ihre eigenen Posten kämpften. Wenn das Euro-Projekt scheitere, drohten sie diese zu verlieren.

Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel und Honorarprofessor an der Universität Bayreuth, hält die „Bail-in“-Regeln für ein „stumpfes Schwert“. In Zypern wurden Gläubiger zwar bereits zur Kasse gebeten, um Banken zu sanieren. Im größeren Stil dürften sich die Regeln aus seiner Sicht aber nicht umsetzen lassen, da dann „bank runs“ drohten. Die Dimension des Problems im europäischen Bankensektor sei so groß, dass es sich nicht mit den „Bail-in“-Regeln lösen lasse. Laut Polleit stehen in den Bilanzen der Banken in Europa Verbindlichkeiten über rund 5.400 Milliarden Euro, während deren liquide Mittel auf den Konten bei der EZB lediglich 680 Milliarden Euro betragen.

Suche nach Alternativen

Giles Edwards, Analytiker bei der Rating-Agentur Standard & Poor’s, geht davon aus, dass europäische Regierungen auch in Zukunft bei der Schieflage von Banken versuchen werden, diese am Leben zu halten. Dies gelte auch für kleinere Banken, insbesondere wenn die Finanzstabilität potenziell gefährdet sein könnte. Möglicherweise wäre es besser, Lösungen zu finden, idealerweise aus dem Bereich der Privatwirtschaft, als den Zusammenbruch einer Bank in Kauf zu nehmen, der einen „Bail-in“ erforderlich macht.

Die Regierungen dürften sich etwa gegen den Zusammenbruch einer Bank sträuben, wenn dieser zu Verlusten bei Privatanlegern führen würde. Folglich erwartet Edwards in solchen Fällen, dass eher andere Alternativen gesucht werden – wie in Italien gesehen. Obwohl viele europäische Banken ihre Bilanzen gestärkt hätten, bleibe das Umfeld schwierig und seien künftige Insolvenzen nicht auszuschließen.

Dennoch sei das Rahmenwerk der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) mittlerweile in beinahe jedem EU-Land umgesetzt. Die Aussichten, dass Regierungen strauchelnde Banken stützten, seien deutlich geringer, sagt Edwards.