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Ausnahmeregelungen

Registrierkassen: Ein Murks, wie er im Buche steht

von Leopold Stefan / 22.06.2016

Am Dienstag hat der Ministerrat die Registrierkassenpflicht angepasst. Nach einem halbjährigen Chaos bei der Umsetzung haben nun sämtliche Betroffenen einen Kompromiss mit vielen Ausnahmeregelungen ausgehandelt, statt eine einheitliche Lösung zu finden. Ein Prototyp für den Reformstau in Österreich.

Kurz vor Ablaufen der SchonfristBis zum 30. Juni 2016 gelten noch Sonderregelungen, danach drohen Strafen. für den Einsatz einer Registrierkasse hat die Regierung mit neuen Regelungen auf die Protestschreie der Betroffenen reagiert, nicht zuletzt, weil es die Parteien selber getroffen hätte.

Der am Dienstag im Ministerrat beschlossene Kompromissvorschlag hat naturgemäß nicht alle Seiten restlos glücklich gemacht, jedoch ging ein großes Aufatmen durch die Reihen der Kammern und Bünde und die übrigen Vorfeldorganisationen. Der Tenor: Almwirte, die kurz vor dem Ruin standen, sowie die gesamte gemeinnützige Vereinskultur Österreichs, aber auch die Gastronomie wurden vor großem Unheil bewahrt.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach von einem klaren Zeichen, dass die Regierung eine positive Stimmung für Wirtschaftstreibende in diesem Land schaffen wolle. Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, sieht in der Anpassung immerhin ein erstes Anzeichen für den Mut der Regierung zur Veränderung.

Die große Euphorie über den Kompromiss war nicht überall zu spüren. Im Anschluss an den Ministerrat entgegnete Finanzminister Hans Jörg Schelling auf die Frage, ob bei dem Thema nun endlich Ruhe einkehre: „Ich hoffe doch!“ Diese Nonchalance des Finanzministers im Kontrast zur großen Aufregung im ganzen Land rund um das Thema Registrierkasse ist bezeichnend.

Immerhin hat Schelling mit der als reinste Schikane empfundenen Registrierkassenpflicht den Groll seiner ursprünglich größten Unterstützer aus der Wirtschaft in Kauf genommen, um einen wesentlichen Beitrag zur Gegenfinanzierung des Prestigeprojekts „größte Steuerreform der zweiten Republik“ zu gewährleisten: 900 Millionen Euro sollte die Bekämpfung des Steuerbetrugs einbringen. Aber durch die Neuregelung erwartet sich Schelling keine „dramatischen Einnahmeneinschränkungen.“ Wieso dann die ganze Aufregung? Tatsächlich ging es bei dem jüngsten innenpolitischen Tauziehen nicht um die großen Steuerposten, sondern den Verteilungskampf, den jede kleinste Neuerung in Österreich auslöst.

Ein echter Kompromiss

Ein wahrer Kompromiss macht beide Seiten unglücklich. Das trifft auch auf den jüngsten Erlass zur Registrierkasse zu. Grundsätzlich gilt weiterhin, dass Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro, davon mehr als 7.500 Euro Barumsatz, eine Registrierkasse verwenden müssen. Allerdings wurde die „Kalte-Hände-Regelung“ ausgedehnt: Die neue Regelung schafft Befreiungen von der Kassenpflicht für Almbauern und Hüttenwirte sowie Umsätze außerhalb von Betriebsgebäuden bis 30.000 Euro. Somit brauchen hungrige Wanderer für ihre Brettljause auf der Hütte keinen steuersichernden Kassabon und Gastwirte, die zusätzlich am See einen Eisstand aufstellen, müssen keine zusätzliche Registrierkasse anschaffen. Das freute die Gastronomievertreter.

Zum Ausgleich sind jedoch Vereinsfeste künftig für eine Veranstaltungsdauer von drei Tagen, statt wie bisher vorgesehen für 48 Stunden, von der Registrierkassenpflicht befreit. Im Vormonat hatten die Landeshauptleute ein Memorandum an den Finanzminister überreicht, in dem sie Ausnahmen für Vereine einmahnten. Dagegen protestierten wiederum die Branchenvertreter der Gastronomen vehement, da sie darin unlauteren Wettbewerb für Landgastwirte sehen.

Die neue Regelung kam zwar mit direkten Erleichterungen der Gastronomie entgegen, löste aber nicht ihr Problem mit der Konkurrenz durch Vereinsfeste. Im Gegenteil, der Beschluss sieht sogar eine Gleichstellung von politischen Parteien mit gemeinnützigen Vereine vor. Zumindest bis zu einer Grenze von 15.000 Euro dürfen die für die Mobilisierung der Wählerschaft so wichtigen Vorfeldorganisationen, wie die Sozialistische Jugend oder die Junge ÖVP, Feste ohne Registrierkasse abhalten, deren Erlös auch der Parteienfinanzierung zugute kommt. Damit haben die Parteifunktionäre zwar erfolgreich ihre eigene Maschinerie vor den lästigen Anforderungen für die Gastwirtschaft bewahrt, doch die ursprüngliche Forderung nach einer höheren Umsatzgrenze von 30.000 statt 15.000 Euro für alle Unternehmer blieb irgendwo auf der Strecke.

Keine einfachen Lösungen gewünscht

Die Anhebung der Umsatzgrenze wäre eine saubere Lösung gewesen, um sämtliche Kleinbetriebe vor zusätzlicher Bürokratie zu bewahren. Allerdings hätte man jene Unternehmer geschädigt, die bereits eine Registrierkasse angeschafft haben, obwohl sie unter der neuen Umsatzgrenze liegen. Für die ohnehin sehr grobe Schätzung der Gegenfinanzierung hätte eine Anhebung keinen großen Unterschied gemacht. Schließlich hat Finanzminister Schelling bereits im Mai Bereitschaft gezeigt, über die Anhebung der Umsatzgrenze zu diskutieren. Laut Auskunft des Finanzministeriums sei das aber während der Verhandlungen kein Thema gewesen, sondern die Frage der Vereine sei im Vordergrund gestanden.

Die Neuregelung  der Registrierkassenpflicht ist beispielhaft für den strukturellen Reformstau in Österreich. Ein halbes Jahr, nachdem die Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerbetrug formell eingeführt wurde, holen auf den letzten Drücker sämtliche parteinahen Interessensvertreter kleine Sonderregelungen für ihre Klientel auf Kosten anderer heraus. Der faule Kompromiss wird von der Regierung als Beweis für ihre Tatkraft gefeiert, obwohl der ursprüngliche Grund des Aufruhrs, die Gegenfinanzierung der Steuerreform, laut den Zuständigen gar nicht beeinflusst wird. Die Rechnung erhält letztlich der Steuerzahler. Aber für den dürfte ohnehin eine Ausnahmeregel gefunden werden.


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