KEYSTONE/Lukas Lehmann

Maschinensteuer

Roboter sind keine verlässlichen Steuerzahler

Meinung / von Leopold Stefan / 07.06.2016

Eine neue Maschinensteuer soll den Sozialstaat retten und für Gerechtigkeit zwischen Mensch und Maschine sorgen. Doch statt das neue Roboterzeitalter auszurufen, sollte die Politik eher Sorge tragen, dass Österreich nicht weiter an Innovationskraft einbüßt. 

Der neue Bundeskanzler Christian Kern hat vergangene Woche zuerst die Notwendigkeit betont, Österreichs unternehmerische Innovationskraft und insbesondere die Start-up-Szene zu stärken. Bei Kerns erster Parteitagsrede schwor er jedoch seine Genossen auf neue Unternehmensabgaben ein, um die Kosten für den Sozialstaat in Zukunft zu decken. Mit einer neuen Maschinensteuer soll der Staat verstärkt bei jener Wertschöpfung in Betrieben mitnaschen, die nicht durch Arbeitseinsatz und somit durch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern bereits belastet sind.

Die Maschinenstürmer argumentieren, dass durch Digitalisierung und Industrie 4.0 immer mehr Arbeitsplätze durch den Einsatz von Maschinen wegfallen und daher der Sozialstaat nicht ausschließlich über Abgaben auf den Faktor Arbeit finanzierbar sei. Maschinen, Computer und Roboter zahlen keine Kranken-, Sozial-, Arbeitslosen-, Unfall- oder Pensionsversicherungsbeiträge, wie Pensionistenverband-Präsident Karl Blecha am Montag zu bedenken gab.

Maschinensteuer statt Lohnsteuer!

Erfrischend an dieser Analyse ist das Eingeständnis, dass die Kosten des Sozialstaats nur mehr wenig mit dem ursprünglichen Versicherungsgedanken hinter den Sozialabgaben zu tun haben, wonach jeder Arbeitnehmer Abgaben leistet und dafür später entsprechend kompensiert wird. Ein SozialVERSICHERUNGSsystem eben. Aber Roboter zahlen nicht nur keine Sozialbeiträge, sie gehen auch nicht in Pension und beantragen kein Arbeitslosengeld.

Allerdings ist es problematisch, die Digitalisierung für finanzielle Probleme des Sozialsystems verantwortlich zu machen, als ob die alte Arbeitswelt den Wohlfahrtsstaat immer gut über die Runden gebracht hätte. Dass der Bund allein bei den laufenden Pensionausgaben einen stets wachsenden Anteil aus dem übrigen Budget zuschießt, ist ein Phänomen, das weit älter als das Internet ist. Die höheren Kosten im Gesundheitssystem reflektieren auch die wandelnde Demografie und weniger den Einsatz von Fabriksrobotern. Das spricht freilich nicht prinzipiell dagegen, dass die etablierten Einnahmequellen über den Faktor Arbeit versiegen.

Die Arbeit geht nicht aus

Allerdings liegt die Beschäftigung in Österreich auf einem Allzeithoch und auch die insgesamt von Menschenhand geleisteten Arbeitsstunden sind heuer wieder über dem Vorkrisenniveau angelangt. Die Steuereinnahmen aus dem Faktor Arbeit sprudeln im mehrjähriger Trend immer weiter, auch wenn die Steuerreform im laufenden Jahr leichte Rückgänge bei Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuern bewirken dürfte. Von einer automatisierten Wirtschaft, die das benötigte Arbeitsaufkommen der Bürger zugunsten von Freizeit reduziert, sind wir weit entfernt.

Im Gegenteil, Österreich fällt im Vergleich mit unserem obersten Industriekonkurrenten Deutschland, aber auch im EU-Vergleich bei der Innovationskraft in den letzten Jahren zurück. Eine Steuer auf produktives Kapital würde die Innovationsbereitschaft nur weiterdämpfen. Im Gegensatz zu Humankapital ist es für Maschinen relativ unproblematisch, nach Ostasien abzuwandern, ohne eine neue Sprache zu lernen oder sich Gedanken über das dortige Schulsystem zu machen. Wie sowohl die EU als auch heimische Ökonomen betonen, liegt das meiste Potenzial für mehr Wirtschaftswachstum in höherer Produktivität.

Gleich ungerecht für alle

Befürworter der Maschinensteuer, wie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, betonen aber auch, dass eine neue Wertschöpfungsabgabe nicht als Investitionsstrafe zu sehen sei, zumal auch Einkünfte und Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung betroffen wären. Im Gegenzug würden die Abgaben auf Löhne entlastet.

In diesem Sinn wäre eine neue Balance der Abgaben durchaus sinnvoll, um die Realeinkommen zu steigern, ohne Anreize für Investitionen zu dämpfen. Abgaben auf Immobilien haben auch den Vorteil, dass diese nicht wie Roboter nach Tianjin ausweichen können. Aber nur weil eine Wertschöpfungsabgabe umfangreicher greift als nur auf produktives Kapital, wie es der Begriff Maschinensteuer nahelegt, macht sie nicht weniger innovationsfeindlich.

Das ist kein Griff in die Mottenkiste, sondern der Versuch, Gerechtigkeit zwischen lohnintensiven und kapitalintensiven Branchen herzustellen.

Außerdem müssen Beschwichtigungsversuche wie jene von Matznetter skeptisch stimmen, die eine Maschinensteuer zur Herstellung von „Gerechtigkeit zwischen lohnintensiven und kapitalintensiven Branchen“ anpreisen. Deren erklärtes Ziel sind ja höhere Einnahmen zur Finanzierung des Sozialstaats. Die „Gerechtigkeit“ bestünde daher wohl kaum in einer Senkung der Lohnkosten, wie sie die Wirtschaft tatsächlich immens entlasten würde, sondern lediglich in zusätzlichen Abgaben.

Fortschritte bei Produktionsmethoden verlagern zwar die Nachfrage nach menschlicher Arbeit, machen sie jedoch nicht obsolet, wie die Erfahrung der letzten zweihundert Jahre gezeigt hat. Der Staat hat daher die Verantwortung, über das Bildungssystem zeitgerechte Qualifikationen zu ermöglichen, statt Innovationskraft fiskal abzuschöpfen.


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