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Fiskalpolitik

Russland stemmt sich gegen die Ölkrise

von Benjamin Triebe / 26.02.2016

Die Krise hat Russland im Griff, aber Moskau ringt noch immer um eine fiskalische Antwort. Es herrschen Verteilungskämpfe, denn der ganze Staatshaushalt muss auf den Prüfstand, wie NZZ-Korrespondent Benjamin Triebe berichtet.

Aus Sicht eines ausgabefreudigen Politikers sind theoretisch wenige Länder so gut für eine Krise gewappnet wie Russland. In den Jahren steigender und hoher Erdölpreise hat der weltgrößte Energieexporteur beachtliche Reserven angehäuft, die er auch einsetzte, um die Folgen der globalen Finanzkrise abzumildern. Doch jetzt, wo sich Russland in der schwersten Rezession seit 2009 und wahrscheinlich auch im längsten Abschwung seit der Jahrhundertwende befindet, fällt der Regierung das Geldausgeben schwer. Ein Anti-Krisen-Paket in Milliardenhöhe, über das seit Januar diskutiert wird, ist immer noch nicht spruchreif. Viele Köche mischen mit, und der Brei wird kalt – besser gesagt die Kascha, eine beliebte Grütze.

Staatsfonds halten nicht ewig

Zäh wie kalter Brei dürften manchen Betroffenen auch die Verhandlungen erscheinen. Dass die vielen in ihrer Zusammensetzung zwischen Ministern, Regierungschef Medwedew und Präsident Putin variierenden Treffen noch ohne Ergebnis geblieben sind, hat einen Grund: Moskau will nicht mehr Geld ausgeben – sondern anders. Ein simples „mehr“ wäre nämlich nicht ewig durchzuhalten, dafür ist die Lage zu kompliziert. So hat der föderale Staatshaushalt 2015 ein Defizit von 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung eingefahren. Das Minus wurde fast komplett durch die auf zwei Staatsfonds aufgeteilten Rücklagen gedeckt, deren Volumen so um 44 Mrd. auf 122 Milliarden Dollar abnahm. Im sogenannten Reservefonds befanden sich Ende Jahr noch umgerechnet 50 Milliarden Dollar, im Nationalen Wohlfahrtsfonds 72 Milliarden Dollar.

Wirtschaftsminister Uljukajew sagte im Januar, bei den gegenwärtig tiefen Erdölpreisen erwäge die Regierung im laufenden Jahr ein Budgetdefizit von bis zu 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Sollten die Fonds auch dieses Minus decken müssen, würde ihr Umfang stark schrumpfen. Das gilt gerade im Finanzministerium als zu riskant. Gleichzeitig möchte sich der russische Staat trotz eines tiefen Schuldenstands den Gang an die internationalen Kapitalmärkte möglichst ersparen. Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten westlichen Sanktionen verhindern eine Kapitalaufnahme zwar nicht, aber der Kreml müsste mit deutlichen Abschlägen rechnen. Genau wie bei einer Reihe auf dem Papier geplanter Privatisierungen muss der Preis stimmen – und der war Moskau schon oft zu niedrig.

Uljukajews Ministerium schlug zuletzt vor, 827 Mrd. Rbl. (11 Milliarden Dollar) zur Unterstützung der Wirtschaft auszugeben. Nicht alles davon ist neu: 447 Mrd. Rbl. sind bereits im laufenden Haushalt enthalten. Ein Großteil dieses Geldes ist für die finanzschwachen Regionen bestimmt, die viel größere Probleme haben als der Zentralstaat. Aber woher sollen die übrigen 46 Prozent stammen? Mindestens 40 Mrd. Rbl. wird der Nationale Wohlfahrtsfonds beisteuern. Er ist als Stütze des maroden Pensionssystems konzipiert, doch vorerst soll die staatliche Eisenbahn mit seinem Geld Lokomotiven kaufen. Auch wird ein Rückgriff auf eine intransparente Krisenreserve außerhalb der beiden Staatsfonds diskutiert, von der laut Berichten aber nur bis zu 120 Mrd. Rbl. zu erwarten sind.

Dass an manchen Stellen im Haushalt gekürzt werden muss, um Spielraum für das Krisenpaket zu erhalten, ist unbestritten. Der Verteilungskampf zwischen den Ministerien ist umso heftiger, weil manche Posten entweder de iure kaum zu beeinflussen sind (wie die Zuschüsse zum Rentensystem) oder de facto (wie die Militärausgaben, die auf Wunsch des Kremls geschont werden). Als beliebte Ziele bleiben Ressorts wie Gesundheit oder Bildung. Die Vorgabe von Finanzminister Siluanow, alle Ausgaben pauschal um 10 Prozent zu kürzen, gilt jedenfalls als schwierig. Vor rund einem Jahr hatte die Regierung bereits dasselbe gelobt – mit überschaubarem Erfolg. Zum Problem trägt außerdem bei, dass rund ein Fünftel des russischen Staatshaushalts als geheim eingestuft wird und nicht bekannt ist, wofür dieses Geld verwendet wird.

Konsens erst im Frühling?

Nach verbreiteter Einschätzung wird das russische BIP nach einem Rückgang um 3,7 Prozent im Jahr 2015 auch 2016 schrumpfen; selbst die staatliche Rating-Agentur erwartet einen Rückgang um 1,7 Prozent. Weil aufgrund der vielen Umschichtungen der ganze Haushalt revidiert wird, rechnen Analytiker aber nicht vor dem April mit einer Budgetfassung, die dem Parlament vorgelegt werden kann. Gleichzeitig zeichnen sich keine hoffnungsvoll stimmenden Initiativen ab, der Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen und angebotsorientierte Politik zu helfen.