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Reformpläne des Prinzen

Saudi-Arabiens Vision für ein Leben nach dem Öl

von Monika Bolliger / 06.05.2016

Die Ankündigung der „Vision 2030“ für Saudi-Arabien hat hohe Erwartungen geweckt. Ob es sich um mehr als heiße Luft handelt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Mit der Bekanntgabe der „Vision 2030“ am 25. April hat Saudi-Arabien endlich eine Vision für seine (wirtschaftliche) Zukunft. Prinz Mohammed bin Salman, der Sohn des 80-jährigen Königs Salman und Vizekronprinz, hat dabei als Vorsitzender des neu eingerichteten Hohen Wirtschaftsrates die Führung. Der ambitionierte etwas über Dreißigjährige gilt in vieler Hinsicht als derjenige, der in Riad das Sagen hat. Jetzt sind alle Augen auf den jungen Prinzen gerichtet. Die Frage lautet: Kann er liefern?

Besser eine Vision als keine

Umfassende Reformpläne sind angesichts der schwindenden Öleinnahmen und des saudischen Bevölkerungswachstums dringend nötig geworden. Das saudische Königshaus muss die Beziehung zu seinen Untertanen neu definieren, da es sich deren Loyalität nicht mehr durch einen von Öleinnahmen finanzierten Wohlfahrtsstaat und Regierungsstellen garantieren kann. Bisher stützte sich der saudische Staatshaushalt zu über 90 Prozent auf Öleinkünfte.

Zwar verfügte das Land Ende 2014 über rund 740 Milliarden Dollar Fremdwährungsreserven, doch soll es davon allein im letzten Jahr 115 Milliarden Dollar ausgegeben haben. Die Löcher in der Staatskasse machen sich bereits bemerkbar. Der Bauriese Bin Ladin Group ist seit Monaten nicht in der Lage, Löhne zu bezahlen, weil sein Hauptkunde, die saudische Regierung, nicht mehr zahlt. Jetzt will der Konzern 50.000 Stellen streichen, das betrifft fast ein Viertel seiner Arbeitskräfte. Es handelt sich bei den Betroffenen mehrheitlich um Arbeiter aus dem Ausland.

Prinz Mohammed plant nun den vielleicht größten Börsengang der Geschichte: Durch den Verkauf von Aktien des saudischen Riesen Aramco will er den größten Staatsfonds der Welt aufbauen, um in andere Industrien zu investieren. Er hat mit der schrittweisen Aufhebung von Subventionen für Wasser, Strom und Benzin begonnen und plant die Einführung einer Mehrwertsteuer sowie ein Green-Card-System für Expats, das deren Besteuerung ermöglicht und ihnen erleichterte Aufenthaltsbewilligungen verschafft.

Der Beitrag des Privatsektors zum Bruttoinlandprodukt (BIP) soll von 40 auf 65 Prozent steigen. Die Saudis wollen private Investitionen anziehen, insbesondere in Bereichen, wo derzeit der Staat Geld ausgibt, wie im Gesundheitswesen. Die Pläne sind ambitioniert.

Ein Analyst, der nicht namentlich genannt werden will, tut Prinz Mohammeds Pläne als PR im Jargon der Beratungsfirma McKinsey ab, die für ein westliches Publikum zugeschnitten seien. Frühere saudische Ankündigungen von Reformen sind regelmäßig im Sand verlaufen. Doch jetzt läuft dem Land die Zeit davon. Prinz Mohammed scheint zumindest entschlossener als Vorgänger und auch bereit, Konflikte zu riskieren, um seine Ziele durchzusetzen. Der Direktor für wirtschaftliche Recherchen am Gulf Research Center in Riad, John Sfakianakis, meint, eine Vision zu haben, sei auf jeden Fall besser als keine.

Sfakianakis sagt, auch wenn nur die Hälfte der Ziele umgesetzt würde, sei das schon sehr viel. In den kommenden Monaten werde sich zeigen müssen, ob es sich bei der Ankündigung um mehr als nur Worte handelte. Wird der staatliche Sektor in der Lage sein, schnell genug zu reagieren? Wird es gelingen, den Privatsektor einzubeziehen? Wird die Regierung in der Lage sein, die Pläne im nötigen Tempo voranzutreiben? Werden die angekündigten Bemühungen um mehr Transparenz konkret sichtbar? Diese Fragen sind laut Sfakianakis essenziell. Die Reformpläne seien dann erfolgreich, wenn es gelinge, Arbeitsplätze für die Saudis zu schaffen. Mehrere Millionen junge Saudis werden bis 2030 in den Arbeitsmarkt treten. 37 Prozent der saudischen Bevölkerung sind unter 14 Jahre alt. Für sie braucht es Jobs in der Privatwirtschaft.

Bildungsreform als Hindernis

Dafür muss das Bildungssystem weitgehend reformiert werden, denn derzeit beschäftigen viele private Unternehmen lieber Ausländer, die oft besser qualifiziert sind und als effizienter gelten. Doch der Bildungssektor wird in Saudi-Arabien wie das Familienrecht vom konservativen religiösen Establishment kontrolliert, welches dem Königshaus im Gegenzug Legitimität verleiht. Die Wahhabiten werden sich gegen Veränderungen sträuben – das gilt auch für Prinz Mohammeds Ziel, dass künftig auch mehr Frauen berufstätig sein sollen. Kann ihr Einfluss tatsächlich zurückgedrängt werden?

Ein erster Schritt in diese Richtung war die Beschränkung der Macht der Religionspolizei vor wenigen Wochen – bisher mit wenig Widerstand. Wirtschaftliche Zwänge und der Wunsch vieler Saudis nach Veränderung könnten der Anlass sein, der es den Frauen trotz Widerstand der wahhabitischen Geistlichkeit erlauben wird, in größerer Zahl berufstätig zu werden – und Auto zu fahren. Erfolgsgarantien sind das nicht. Ein weiteres Risiko für Prinz Mohammeds Reformpläne sind ihm Rivalitäten um Pfründen und Macht innerhalb der Königsfamilie, die sich mit dem Tod von König Abdullah und dem Beginn der Machtübernahme durch eine neue Generation noch verschärft haben.