Waseem Obaidi / Bloomberg

Reformpläne im Staatssektor

Saudische Visionen, konkretisiert

von Ulrich Schmid / 09.06.2016

Saudi-Arabien will weg von Staatslastigkeit und Erdölabhängigkeit. Pläne, wie dieses Ziel zu erreichen wäre, gibt es viele. Sie sind allerdings recht vage.

Der neue saudi-arabische Politstar, Vize-Kronprinz Mohammed bin Salman, hat dieser Tage in Jidda einen ambitiösen nationalen „Transformationsplan“ vorgestellt. Angesichts niedriger Erdöleinnahmen und einer rasch wachsenden Bevölkerung sieht sich Riad ausserstande, den klassischen Rentier-Staat-Kurs weiterzufahren.

Zwei Ziele stehen im Vordergrund. Zum Ersten sollen die Einnahmen aus den Nicht-Erdöl-Sektoren von heute 163 Milliarden Riyal (38 Milliarden Euro) bis 2020 auf 530 Milliarden Ryal (rund 126 Milliarden Euro) gesteigert werden. Zum Zweiten sollen im Privatsektor 450.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Prinz Salman ist der Überzeugung, die Reformen garantierten seinem Land eine „prosperierende Zukunft“.

Kosten der Verhätschelung

Das saudische Kabinett hat den Reformplan bereits Anfang der Woche angenommen. Er ist Teil und Konkretisierung der grandiosen, aber vagen „Vision 2030“, die Prinz Salman im April vorgestellt hatte. Auch die Vision sucht nach Wegen, die Staatsfinanzen in der Balance zu halten, und touchiert zumindest verbal Konzepte wie mehr Wettbewerb, weniger Subventionen, etwas mehr Freiräume für die Privatwirtschaft sowie die Schaffung von Konditionen, die ausländischen Firmen Lust aufs Investieren machen könnten.

Doch wie ist eine Wirtschaft zu modernisieren, in der jeder Zehnte für die Regierung arbeitet und in der die Angestellten des öffentlichen Sektors rund 70 Prozent mehr verdienen als die im Privatsektor – der höchste derartige Lohnunterschied weltweit? Und wie bringt man eine systematisch gehätschelte Klientel dazu, sich wettbewerbsgerecht zu verhalten?

Man könnte es mit einer Öffnung der Märkte und einem Abbau von Protektion versuchen – oder dann zumindest pragmatisch vorgehen wie etwa in China Deng Xiaoping, der Anfang der achtziger Jahre ja auch „von Stein zu Stein tastend den Fluss überquerte“ und Neuerungen sofort zurücknahm, wenn sie sich als untauglich erwiesen.

Von Offenheit oder Flexibilität aber ist im „Transformationsplan“ vorderhand nicht viel zu entdecken. Der Staat wird mit fast sowjetischer Inbrunst verehrt, in Riad schlägt Keynes Friedman spielend. Man hatte lange viel Geld, das hat eine Mentalität des „Think big“ hervorgebracht, die sich hartnäckig hält. Ohne mit der Wimper zu zucken, hat Saudiarabien in den letzten Jahren so riesige Staatsprojekte wie die Metro in Riad (für 102 Milliarden Euro) oder die King Abdullah Economic City (23 Milliarden Euro) finanziert.

Der Staat als Akteur

In diesem Stil soll es offensichtlich weitergehen. Die mehr als 500 Staatsprogramme, Initiativen und Performance-Kontrollsysteme, die der Plan vorschlägt, werden laut Berechnungen Salmans allein 270 Miliarden Riyal (64 Milliarden Euro) verschlingen. Die Staatsschuld darf aus diesem Grund bis 2020 von heute 7,7 Prozent auf 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts anwachsen.

Oft ist unklar, ob man es mit Wünschen oder mit Plänen zu tun hat. Das saudiarabische Kreditrating soll von „A1“ auf „Aa2“ verbessert werden. Frauen sollen vermehrt ins Arbeitsleben integriert werden. Die Arbeitslosigkeit soll von heute 11,6 Prozent auf 9 Prozent fallen. Statt wie heute gut 100.000 Studenten sähe man in den Technischen Hochschulen gerne deren 950.000. Statt 30 Milliarden Riyal ausländischer Investitionen wünscht sich das Königshaus Anlagen von 70 Milliarden Riyal. Und trotz der Largesse bei den Staatsinvestitionen soll der Haushalt bis in vier Jahren ausgeglichen sein.

Es gibt löbliche Ansätze. Wenn der Anteil der Lohnkosten am Staatsbudget tatsächlich von 45 Prozent auf 40 Prozent sinken sollte wie vorgesehen, wäre dies ein Fortschritt. Wie das hehre Ziel erreicht werden soll, ist allerdings offen. Man denkt an eine Einkommenssteuer, eine Warenumsatzsteuer und eine Steuer auf gefährliche Produkte, doch soll deren Einführung laut Plan nur „vorbereitet“ werden – man lässt sich also sämtliche Fluchtwege offen.

Fast scheint es, als verlasse man sich darauf, dass wichtige, exklusive Elemente der „Vision 2030“ wie die Privatisierung eines Teils der gigantischen staatlichen Erdölfirma Aramco oder die Transformation des Öffentlichen Investmentfonds in einen eigentlichen Staatsfonds genügend Geld in die Kasse spülen werden, um die Verantwortlichen in die Lage zu versetzen, einige Punkte der Transformations-Wunschliste rasch abzuhaken.

Teure Einheimische

Auch die jüngsten Reformpläne kommen am grundlegenden Dilemma des Landes nicht vorbei: Saudi-Arabien ist keine Demokratie. Legitimieren kann sich die Führung allenfalls durch eine Vorzugsbehandlung der Bürger. Das aber bedeutet, dass diese kaum zur Arbeit gezwungen, nur minimalem Wettbewerb ausgesetzt und nicht ernsthaft besteuert werden dürfen.

Im „Transformationsplan“ kommt das dadurch zum Ausdruck, dass die geplante Einkommenssteuer, wie Prinz Salman sagte, keineswegs für die eigenen Bürger gedacht ist. Betroffen wären „Niedergelassene“, ein Terminus, der für Ausländer reserviert ist. Die Geschenke, mit denen der Staat seine Bürger überschüttet, sind mitverantwortlich dafür, dass die Einstellung eines saudischen Bürgers eine Firma vier mal so teuer zu stehen kommt wie die eines Ausländers. Auch das will man ändern. Bis in vier Jahren soll ein Einheimischer nur noch 2,8-mal so viel „kosten“. Ein erstrebenswertes Ziel, gewiss. Nur: Wie will man es erreichen, ohne irgendjemandem wehzutun?

Die saudiarabische Wunschliste ist nicht nur ein Produkt der Selbstkritik. Zu einem guten Teil verwirklicht sie das, was internationale Analytiker vorgegeben haben. Vor allem der IWF hat Riad ins Gewissen geredet. Im letzten November kam die Direktorin des internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, höchstpersönlich nach Riad, um ihrer Besorgnis darüber Ausdruck zu geben, dass Saudi-Arabien schon in fünf Jahren gezwungen sein könnte, die eigenen Reserven anzuzapfen, sollte es nicht in der Lage sein, die Privatwirtschaft zur Wachstumsquelle zu machen.

Die Märkte reagierten Mitte der Woche verhalten auf die angekündigten Neuerungen. Der saudiarabische Aktienindex stieg um 0,9 Prozent, aber bei flauem Umsatz; für die Versicherung von Staatsschulden wurde minimal mehr bezahlt als im April. Viele Analysten befürchten, die Ankündigung neuer Steuerlasten könnte sich negativ aufs Wachstum auswirken, das derzeit gut 3,3 Prozent beträgt.