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Steuerbetrug

Schäubles populistischer Kampf gegen Steueroasen

von Michael Rasch / 15.04.2016

Der deutsche Finanzminister Schäuble ist populistisch in den Kampf gegen Steueroasen eingestiegen. Doch sein Zehn-Punkte-Plan bleibt hinter früheren Ideen von OECD und G-20 aus dem Jahr 2013 zurück.

In Deutschland hat jüngst der Zehn-Punkte-Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Steueroasen für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Schäuble forderte unter anderem die Vereinheitlichung von verschiedenen schwarzen Listen, Überwachungsmechanismen für den Informationsaustausch und ein globales Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen. Handelt es sich dabei um neue Vorschläge – oder primär um Aktionismus? Diese Frage stellten die beiden dem an der Frankfurt School of Finance and Management tätigen Professoren Edgar Löw und Jörg Werner im Rahmen einer Medienveranstaltung des Instituts zu den Panama Papers.

Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei den durch die Panama Papers offenkundig gewordenen Vorgängen im Prinzip um lang bekannte Sachverhalte. Bereits 2013 habe es einen OECD-Bericht und einen von der G-20 beauftragten Aktionsplan zum Thema Beps (Base Erosion and Profit-Shifting) mit 15 empfohlenen Maßnahmen gegeben.

Daumenschrauben sind der falsche Weg

Schäubles Forderungen seien weniger stark als die schon 2013 geforderten Änderungen. Zudem unterstrichen die Professoren, dass Finanzoasen auch ihre Vorteile haben. Sie seien wichtige Zufluchtsorte für Vermögen aus instabilen Ländern oder Unrechtsregimen, böten oft komparative Vorteile in der Vermögensverwaltung und erlaubten das Ausnutzen regulatorischer Unterschiede, ohne dass man gleich aus einem Land wegziehen müsste. Ferner forcieren sie ja den Steuerwettbewerb.

Zwar wisse man, dass sich die Steuermoral der „Kleinen“ erhöhe, wenn man bei den „Großen“ die Daumenschrauben anziehe, doch bei den „Großen“, sprich Reichen, bewirke man das Gegenteil, nämlich Absetzbewegungen. Sie trügen jedoch den Löwenanteil der Einkommenssteuerlast. So leisten in Deutschland die reichsten ein Prozent der Bevölkerung 22,7 Prozent der Einkommenssteuern und die obersten zehn Prozent insgesamt 55,5 Prozent dieser Steuer. Die „ärmsten“ 50 Prozent der Steuerpflichtigen leisten nur fünf Prozent der Einkommenssteuer. Insgesamt stammen von der Einkommenssteuer aber nur 7,8 Prozent der Steuereinnahmen und von der Körperschaftssteuer nur 3,2 Prozent. Den Großteil bringen Umsatz- (33,8 Prozent) und Lohnsteuer (28,8 Prozent).

Mit etwas Augenzwinkern hatten die Professoren zum Stichwort Briefkastenfirmen noch eine weitere Zahl parat: den Umsatz der lokalen Post je Einwohner. Bei der Deutschen Post sind dies 191 Euro, was erheblich unter den Werten der Post von Jersey (457 Euro), Guernsey (697 Euro) und Luxemburg (1273 Euro) liegt.