Analyse

Schellings Mühen der Ebene

von Matthias Benz / 12.10.2016

In seiner Budgetrede vor Jahresfrist hatte Finanzminister Schelling ein Plädoyer für Reformen gehalten. Vieles davon hat sich zerschlagen – etwa der Plan einer Steuerautonomie für die Bundesländer.

Die Budgetrede gilt in Österreich als wichtigster jährlicher Auftritt des Finanzministers. Bei seiner Premiere vor Jahresfrist hatte Hans Jörg Schelling denn auch ein vielbeachtetes Plädoyer für eine grundlegende Reform des österreichischen Staatswesens gehalten. Bei seinem zweiten Auftritt gab sich der Finanzminister nun am Mittwoch deutlich nüchterner. Offensichtlich ist er längst in den Mühen der Ebene angekommen. Die meisten seiner Reformideen – besonders jene zum Finanzausgleich und zu den Pensionen – sind im Räderwerk des „Systems Österreich“ steckengeblieben.

Ein strukturelles Nulldefizit

Immerhin konnte der ÖVP-Politiker Schelling ein „ausgewogenes“ Budget für 2017 vorstellen, das die europäischen Vorgaben einhalten wird. Das Defizit des österreichischen Staates soll im kommenden Jahr 1,2% des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen. Weil man aber die Kosten für Flüchtlinge – für 2017 sind allein auf Bundesebene 2 Mrd. € veranschlagt – herausrechnen darf sowie weitere Einmaleffekte berücksichtigt werden, dürfte sich das „strukturelle“ Defizit auf 0,5% des BIP summieren. Damit würde man die EU-Regeln gerade erfüllen.

An den grundlegenden Problemen des Staatswesens ändert sich auch mit dem neuen Budget nichts. Der österreichische Staat ist mit einer Staatsquote von über 50% – sie liegt deutlich höher als in Deutschland oder in der Schweiz – zu gross. So betonte Schelling auch im Vorjahr, das Land habe „ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“. Zudem wird wegen vermischter Zuständigkeiten und Doppelspurigkeiten im österreichischen Föderalismus viel Steuergeld verschwendet. Schelling hatte deshalb verschiedene Reformvorstösse lanciert.

Die besten Chancen auf Umsetzung besitzt dabei die Entschärfung der „kalten Progression“ bei den Einkommenssteuern. Bis anhin litten die Steuerzahler in beträchtlichem Ausmass darunter, dass sie allein wegen der Inflation in höhere Steuertarife rutschten. Grundsätzlich wollen beide Koalitionspartner SPÖ und ÖVP das ändern. Aber im Detail liegen die Vorstellungen noch deutlich auseinander. Eine für den Oktober geplante Einigung könnte sich deshalb verzögern. Unter ähnlichen Schwierigkeiten leidet ein breiteres Paket zur Belebung des Wirtschaftsstandorts Österreich, das die Koalition im Herbst vorstellen will. Wegen dem zerrütteten Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP dürfte man sich wohl nur auf kleine Schritte einigen können.

Länder gegen Steuerautonomie

Gescheitert ist Schelling bereits mit seinen Plänen, eine Reform des grosszügigen Rentensystems in Österreichs anzustossen. Ein „Pensionsgipfel“ im Frühjahr fiel enttäuschend aus. Das gleiche Schicksal droht nun Schellings wohl ambitioniertestem Vorstoss, die Finanzbeziehungen im österreichischen Föderalismus auf eine neue Grundlage zu stellen. Der Finanzminister hatte die Einführung einer Steuerautonomie für die Bundesländer gefordert, damit die Verantwortung für das Einnehmen und das Ausgeben von Steuergeldern etwas stärker zusammenrückt.

Obwohl es nur um eine bescheidende Steuerautonomie ging, ist Schelling damit – wie viele Politiker vor ihm – bei den Landeschefs auf Granit gestossen. Hochrangige Landesvertreter haben dem Ansinnen jüngst eine Absage erteilt. Stattdessen fordern die Länder vom Bund 500 Mio. € mehr aus dem gemeinsamen Steuertopf. Bis zum Jahresende müsste man sich auf einen neuen Finanzausgleich einigen. Wenn dabei ein entschlackter Föderalismus mit klareren Verantwortlichkeiten resultieren sollte, käme dies einem Wunder gleich.