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Oh du mein Österreich

Schellings verschämte Kapitulation in Sachen Transparenzdatenbank

von Matthäus Kattinger / 31.03.2016

Rekordhalter im parlamentarischen Filibustern ist der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler mit 12 Stunden und 42 Minuten. Österreichs Länder sind dabei, in einer Art Institutionen-Wertung die Spitze zu übernehmen. Immerhin boykottieren sie die Eintragungen in die Transparenzdatenbank bereits seit zwei Jahren und elf Monaten.

Die größte Meisterschaft der Politiker besteht wohl darin, Misserfolge in Siege, gar Triumphe umzudeuten. Nichts anderes ist das, was Finanzminister Hans Jörg Schelling gerade in Sachen Transparenzdatenbank vorführt. Laut dem 2012 beschlossenen (mit Zustimmung der in jeder Hinsicht überflüssigen Länderkammer namens Bundesrat) und per 2013 in Kraft getretenen Transparenzdatenbank-Gesetz hätten die Länder spätestens per 30. April 2013 die von ihnen verteilten „Leistungen“ (Förderungen, Subventionen) in die Datenbank eintragen müssen.

Geschehen ist praktisch nichts – außer dass die Länder für ihren entsprechenden Aufwand zwischen 2012 bis 2014 zusätzlich 20 Millionen Euro sowie 2015 und 2016 zusätzlich 10 Millionen Euro erhielten. Für welche Leistung? Praktisch keine. Mit immer neuen Tricks treiben die Länder mit dem Finanzminister und mit den Steuerzahlern ihre Späße (auch wenn manche Steuerzahler ob der unentdeckt gebliebenen Mehrfachförderung profitieren).

Hinhalte-Taktik und Geheimniskrämerei

Im Vorjahr erweiterten die Länder ihr Instrumentarium an Hinhalte-taktischen Maßnahmen um eine sogenannte Evaluierung. Man werde prüfen – wohl in die Richtung, wie das Transparenzdatenbank-Gesetz Länder-verträglich verwässert werden könne. Laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos durch Finanzminister Schelling liegt diese Evaluierung seit Dezember 2015 vor. Allerdings ist von ihren Inhalten nichts bekannt; denn laut Schelling könne das Ministerium keine Auskunft geben, weil es nicht Auftraggeber der Studie sei.

Schmeck’s Österreich. Doch noch ist das Land, in diesem Falle der Bund, nicht verloren. In einem Interview für den Kurier (24.3.) überraschte Schelling mit der österlichen Frohbotschaft, dass die Landesfinanzreferenten nun eine gewisse Kooperationsbereitschaft vermittelt hätten. Nicht dass jetzt die laut Gesetz seit dem 30. April 2013 fälligen Daten (es geht immerhin um Fördergeld der Länder und Gemeinden von vier Milliarden Euro) SOFORT geliefert würden, nein, es werde „Schritt für Schritt“ geschehen, jedes Jahr ein Aufgabenbereich.

Der Sauhaufen und die Parallelgesellschaft

Wenn das die Erfolge sind, dann will ich gar nicht wissen, wie Misserfolge aussehen. Da merkt man erst, wie teilbar die Wirksamkeit von Recht ist. Ich stelle mir nur vor, wie der Staatsapparat reagieren würde, träte ich ihm drei Jahre nach Inkrafttreten einer gesetzlichen Bestimmung mit dem Argument entgegen, ich müsse erst evaluieren, was das für mich bedeutet. Die Bonzen in den Fürstenhöfen der Länder (samt den Ämtern der Landesregierung) aber kümmern sich selbst einen feuchten Dreck um die von ihren Marionetten im Bundesrat abgesegneten Gesetze.

Da ich unter Aufbietung meiner gesamten Phantasie weiterhin daran glauben möchte, dass die Länder ihre Geschäfte auf Basis der Gesetze abwickeln, stellt sich die Frage: Sind die Buchhaltungen der Länder derartige Sauhaufen, dass vergebene Förderungen/Subventionen nicht zeitgleich per Mausklick an die Transparenzdatenbank weitergereicht werden können, oder wollen die politischen Parallelgesellschaften namens Bundesländer einfach nicht?

Jaulen und Wehklagen

Da die jetzt angedeutete Bereitschaft „Schritt für Schritt“ Daten zu liefern, wohl als Ankündigung zu werten ist, alle bestehenden Filibuster-Rekorde zu brechen, sollte der Finanzminister mit selbigen Waffen zurückschlagen, nämlich vier Milliarden Euro (der Höhe der geschätzten Förderungen von Ländern und Gemeinden) nicht Schritt für Schritt, sondern Zug um Zug zu überweisen, sprich, was von den Ländern eingetragen wird, wird auch (anteilig) beglichen.

Da wird dann wohl ein gewaltiges Jaulen und Wehklagen anheben, werden sich die Länder missverstanden fühlen, mehr noch, von Staats wegen an der Erfüllung ihrer wichtigsten Aufgabe, dem Stimmenkauf mit Steuergeldern, gehindert. Statt sich zu fragen, ob selbst im Lande Österreich Bundesgesetze auch für Länder gelten könnten.


Mehr dazu:

Transparenzdatenbank-Gesetz

Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Neos durch Finanzminister Schelling (9. 2. 2016)

Neue Anfrage der Neos vom 16. 3. 2016