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Schicken Sie Kärnten in die Pleite, Herr Finanzminister!

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 20.03.2016

Heimische Landeshauptleute und deren Budgetverantwortliche sorgen sich neuerdings um den Ruf des Finanzplatzes Österreich. Dabei fürchten sie ganz etwas anderes.

Was wäre das Leben ohne Überraschungen? Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass die Gläubiger der untergegangenen Hypo Alpe Adria nicht artig zum Haarschnitt antreten werden. Zumal das Angebot an die Kreditoren, 82 Prozent ihres Geldes zurückzubekommen, nicht gerade kleinlich war. Warum sie es dennoch ausgeschlagen haben, hat einen einfachen Grund: Sie halten die von Finanzminister Hans Jörg Schelling ausgegebene Parole, wonach die Republik Österreich das Land Kärnten nicht vor der Pleite retten werde, für ziemlich unhaltbar. Dasselbe trifft auf Schellings Aussage zu, dass es seitens der Republik Österreich kein zweites (besseres) Angebot geben werde. Womit der geplatzte Deal vor allem eine Frage aufwirft: Wer hat sich mit seiner Strategie vergallopiert: Finanzminister Schelling oder die Gläubiger der früheren Hypo Alpe Adria?

Wer zur Beantwortung dieser Frage sein versteuertes Geld verwetten müsste, würde vermutlich eher auf die Gläubiger setzen. Immerhin steigt der Druck auf Finanzminister Schelling, doch noch ein besseres Offert vorzulegen, nahezu stündlich. Dieser Druck kommt übrigens nicht von den Finanzmärkten, sondern von Schellings Parteikollegen aus den Bundesländern. Die Herren Landespolitiker plagen nämlich große Sorgen – sie fürchten um den Ruf des Finanzplatzes Österreich. Allen voran der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und Wolfgang Sobotka, der polternde Landesrat aus Niederösterreich.

Das fröhliche Geldausgeben auf Rechnung Dritter

Sie und andere Volksvertreter aus den Ländern fragen sich, wer denn noch sein Geld nach Österreich tragen soll, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand ein verlässlicher Schuldner sei. Wie herzig. Schon deshalb, weil sich die Landeshauptleute und deren Finanzreferenten vor ganz etwas anderem fürchten: Sie haben panische Angst davor, dass das fröhliche Geldausgeben auf Rechnung Dritter ein jähes Ende finden könnte. Deshalb wollen sie um jeden Preis den Präzedenzfall verhindern, dass ein Bundesland in die Pleite schlittert. Das ist verständlich. Wer würde nicht gerne den netten Onkel geben, der mit vollen Taschen durch die Lande zieht und den braven Bürgern ein paar Hunderter zusteckt, ihnen einen feschen Trachtenjanker vor die Tür hängt, die identitätsstiftende Musikkapelle mit neuen Blechblasinstrumenten versorgt, den neuen Löschzug der Feuerwehr und das dringend gebrauchte Schwimmbad mitfinanziert und die Eintreibung der Kosten für all diese Wohltaten jemand anderem überlassen?

Mit dem Fall Kärnten könnte auch noch die Rolle der Landespolitiker als Großinvestoren einer nachhaltigen Korrektur zugeführt werden. Auch diese Sorge ist verständlich. Immerhin genießen die föderalen Volksvertreter das exklusive Privileg, ohne Risiko investieren zu können. Geht etwas schief, werden die Kosten wie im Falle der Hypo Alpe Adria einfach den Steuerzahlern umgehängt. Dieses System der Schadensabwicklung hat sich zwar nicht wirklich bewährt, dafür hat es Tradition. Deshalb wird der Finanzminister nun dazu gedrängt, so rasch wie möglich eine Lösung mit den Geldgebern des Landes Kärnten zu finden. Bevor der „Finanzplatz Österreich Schaden nimmt“. Würden sich die Vertreter der Länder tatsächlich um den Finanzplatz sorgen, könnten sie diese Sorge schnell aus der Welt schaffen. Sie müssten nur die Verantwortung für die Einnahmen übernehmen. Derzeit ist es ja so, dass Österreichs Länder von 1.000 Euro, die sie ausgeben, nur 50 Cent (!) selbst über Steuern einheben. In Deutschland sind es 23 Euro, in der Schweiz flotte 526 Euro. Dementsprechend großzügig wird in Österreich das Geld der Bürger ausgegeben. Die Gelegenheit, dies zu ändern, ist mit den soeben angelaufenen Verhandlungen über den Finanzausgleich äußerst günstig.

Eine Pleite Kärntens wäre doppelt heilsam

Im Sinne einer nachhaltigen Stabilisierung der Staatsfinanzen ist zu hoffen, dass Schelling dem wachsenden Druck nicht weicht und seine Strategie durchzieht. Wer die politische Landschaft Österreichs kennt, weiß, dass dies einem politischen Himmelfahrtskommando gleichkäme. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, den Investoren ein besseres Angebot zu legen und Kärnten nicht allein mit den selbstverursachten Problemen fertigwerden zu lassen. Die Insolvenz eines Bundeslandes ist in Österreich zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen. Es gibt keine Beistandspflicht des Bundes, aber auch kein Bailout-Verbot. Das wussten die Geldgeber, haben aber darauf spekuliert, dass die Republik Österreich schon einspringen wird, wenn es darauf ankommt. Sonst hätten sie der Kärntner Landesbank nicht immer neue Milliarden zugesteckt.

Die Pleite eines Bundeslandes wäre letzten Endes doppelt heilsam. Die Geldgeber würden die Marktwirtschaft auch leben, die sie anderen so gerne predigen. Und in dieser ist das risikolose Risiko eben noch nicht erfunden. Die heimischen Volksvertreter wiederum würden lernen, dass ihr Fehlverhalten auch finanzielle Folgen hat. Alles andere würde ihnen das klare Signal geben, so weiterzumachen wie bisher. Und das ist keine Option.

Spieltheoretisch werden das jedenfalls spannende Wochen. Aber was wäre das Leben ohne Überraschungen?