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Kommissionsbericht

Schlechtes Zeugnis für Österreich

von Leopold Stefan / 10.03.2016

Nach der Finanzkrise hat die EU gemeinsame Ziele für Wachstum und Stabilität formuliert. Maßgeschneiderte Reformvorschläge der EU-Kommission sollen den Mitgliedsstaaten, die vom Reformpfad abkommen, den Weg weisen. Auch Österreich wurde in der jüngsten Runde evaluiert. Das am Mittwoch präsentierte Fazit der EU fiel allerdings nüchtern aus. 

Seit der Finanzkrise versucht die EU drohende wirtschaftliche Problemfelder der Mitgliedsstaaten so früh wie möglich zu erkennen. Neue Instrumente verpflichten die EU-Staaten, ihre Wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen.

Das 2011 beschlossene Gesetzesbündel, der sogenannte Six-Pack, sollte für Budgetdisziplin und Reformeifer sorgen. Oberstes Ziel ist immer Konvergenz und Stabilität. Das bedeutet, dass sowohl der ausgeprägte Handelsüberschuss Deutschlands auf der schwarzen Liste steht wie auch die hohe Staatschuldenquote der Briten. Im europäischen Semester gleichen die Mitgliedsstaaten, wie der Name nahelegt im Sechs-Monats-Rhythmus, ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik ab – oder auch nicht.

Die Europäische Kommission (EK) überwacht, mahnt und macht Reformvorschläge – im Ernstfall wird ein Verfahren eingeleitet, das bis zu Sanktionen führen kann. Dabei wird zwischen Defizitsündern und jenen mit makroökonomischen Ungleichgewichten unterschieden. Die größten Sorgenkinder wie Portugal, Frankreich und Kroatien sind beides. Die am EU-Hilfstropf hängenden Programmländer Griechenland und bis Ende März auch Zypern unterliegen ohnehin strengeren Auflagen.

Diese Woche legte die Kommission ihre politische Gesamtbewertung der jüngsten Bemühungen der Länder vor: Österreich hat die letzten Reformvorschläge in wesentlichen Bereichen ignoriert. Folgen dürfte das keine haben.

Zeugnisverteilung der Kommission

Um überhaupt auf die Liste der Verdächtigen der Kommission zu kommen, müssen ein paar Warnleuchten angehen. Das ist schnell geschehen. Neben Österreich wurden siebzehn weitere Mitgliedsstaaten einer näheren Überprüfung unterworfen. Im Falle Österreichs waren die steigende Staatsschuld und der sinkender Anteil an Exportmärkten ausschlaggebend.

Die Staatschuldengrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hat Österreich seit dem EU-Beitritt stets überschritten. Nur zehn EU-Staaten liegen derzeit darunter. Seit der Finanzkrise ist der Schuldenberg in Österreich deutlich angestiegen und betrug zuletzt rund 85 Prozent des BIP. Das entspricht zwar in etwa dem EU-Schnitt, aber lässt man die Krisenländer – die den Euro-Rettungsschirm gebraucht hatten – außer Acht, haben nur Belgien, Frankreich und Kroatien eine höhere Schuldenquote.

Auch der hiesige Exportsektor hat an weltweiten Marktanteilen eingebüßt. Da sich heimische Firmen vergleichsweise stark auf den Handel mit Osteuropa konzentrierten, profitierte der Außenhandel weniger vom Wachstum der Schwellenländer, erklärt Marc Fähndrich, Berater für wirtschaftspolitische Koordinierung der EK am Mittwoch in Wien. Abgesehen von den BRICS-LänderBrasilien, Russland, Indien, China, Südafrika verlor Österreich aber auch Marktanteile in den USA, nach Deutschland der wichtigste Handelspartner. Laut Länderbericht reicht die geographische Orientierung des österreichischen Handels nicht aus, um den Verlust von globalen Marktanteilen zu erklären. Die preisliche und nicht-preisliche Wettbewerbsfähigkeit habe ebenfalls gelitten. Bereits seit 2009 sind die Verbraucherpreise hierzulande stärker angestiegen als in der restlichen Eurozone. Auch sonst hat die Kommission einige Hemmnisse für den heimischen Standort aufgezeigt.

Auch für das Mittelfristziel von 0,5 Prozent beim Strukturellen Defizit, das um Konjunkturschwankungen und Sonderfaktoren bereinigt ist, hatte die EK bereits im vergangenen Jahr eine Warnung an Österreich ausgesprochen. Allerdings sei noch nicht endgültig geklärt, wie die Flüchtlingskosten berücksichtigt werden, sagt Fähndrich. Dass Österreich angesichts der Steuerreform vom Kurs abzuweichen drohe, davor haben schon andere Institutionen wie der Fiskalrat gewarnt.

Föderales Hazardspiel

Die Länder und Gemeinden Österreichs geben herzhaft Mittel aus, für deren Einhebung sie nicht selber zuständig sind, kritisiert die EU. Das führe zu einem Interessenskonflikt und erheblichen Zusatzkosten sagt Fähndrich. Als Beispiel nennt der Kommissionsexperte die ineffiziente Verteilung von Krankenhäusern, die von einzelnen Gemeinden aufgestellt werden, ohne das gesamte Versorgungsnetz zu optimieren. Im Vergleich zu ihren umfassenden Aufgaben heben die österreichischen Länder und Gemeinden nur etwa zehn Prozent ihrer Einnahmen direkt ein. Effizienter sei, die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben in eine Hand zu legen – egal wessen.

Obwohl Finanzminister Hans Jörg Schelling den Ländern mehr Steuerautonomie einräumen will, stehen die Aussichten auf eine Reform diesbezüglich schlecht. Erst diesen Mittwoch sah der Gemeindebund-Chef den Verhandlungsstand über den Finanzausgleich bei „Stunde Null“. Auch die Kommission vermisst konkrete Vorschläge zur Straffung der Finanzbeziehungen der Verwaltungsebenen.

Stillstand bei der Pensionsreform

Bis 2060 wird sich die durchschnittliche Lebenszeit bei Männern von derzeit 78 auf 85 Jahre und bei Frauen von 84 auf 89 erhöhen. Gleichzeitig soll sich der Anteil der über 80-jährigen mehr als verdoppeln. Die erbarmungslose Mathematik der Demographie und ihre Auswirkungen auf die Altersvorsorge wurden in den vergangenen Wochen ausführlich debattiert – an diesem Dienstag sogar in einer Sondersitzung des Parlaments.

Der Pensionsgipfel vom 29. Februar hat aber kaum Änderungen gebracht. Die beiden Kernforderungen der EK, Frauen und Männer gleichzustellen und eine automatische Anpassung des Pensionssystems an die Lebenserwartung, blieben komplett unbeachtet.

Eingeschränkte Marktwirtschaft

Die Wettbewerbsschwäche verortet die Kommission nicht nur in der Exportwirtschaft, sondern auch im Inland. Strukturell sei der österreichische Markt im EU-Vergleich schwach. Das sollte auch ideologischen Gegnern der freien Marktwirtschaft zu denken geben, zumal fehlender Wettbewerb nicht auf ein Sozialparadies hindeutet, sondern auf Kartellisierung, Privilegien im Gewerbebereich und Preisaufschläge.

Die Bundeswettbewerbsbehörde sei sogar am schwächsten ausgestattet von allen vergleichbaren Institutionen in der EU, sagt Fähndrich. Dabei sei die jüngste Personalaufstockung um zehn Fallarbeiter bereits berücksichtigt worden.

Bei freiberuflichen Dienstleistern, die rund 22 Prozent aller Beschäftigten ausmachen, käme es in Österreich zu deutlichen Preisaufschlägen im EU-Vergleich. Die stark reglementierten Dienstleistungsbranchen haben seit 2008 außerdem deutlich an Produktivität nachgelassen. Österreich steht mit Luxemburg an einsamer Spitze was die Regulierung von Dienstleistern wie Architekten, Ingenieuren oder Anwälten betrifft, wie die Kommission am Mittwoch hervorhob. Von „freier Marktwirtschaft“ kann in Österreich also in vielen Branchen überhaupt keine Rede sein.

Sanktionen als schwacher Bluff

Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Sanktionsmechanismus der EU keine Wirkung auf die Reformdynamik in den Mitgliedsstaaten hat. Abgesehen von den Krisenstaaten, die nur unter Reformauflagen an die Milliardenrettung der Institutionen kamen, erwiesen sich die Mittel der Kommission als zahnlos. Große Staaten wie Frankreich und auch Deutschland haben gegen die fiskalische Disziplin ebenso verstoßen, wie etwa Kroatien, Portugal oder Irland.

Der primäre Strafmechanismus bei Verletzungen des Stabilitätspaktes für Mitglieder der Eurozone kam nie wirklich zum Einsatz. Laut den verschärften Regeln des Six-Pack könnten Strafzahlungen graduell bis zu einer Höhe von 0,5 Prozent des jeweiligen BIP verhängt werden. Für andauernde makroökonomische Ungleichgewichte sieht die EU ebenfalls die Möglichkeit von Sanktionen vor.

Aber davon ist Österreich weit entfernt. Trotz der hohen Schuldenquote läuft derzeit weder ein Defizitverfahren gegen Österreich, noch sieht die Kommission ein Risiko wirtschaftlicher Ungleichgewichte. All die erwähnten Forderungen sind daher nicht einmal an die Drohung mit Konsequenzen gebunden. Die Kommission empfiehlt lediglich Reformen, die in Wien beherzt ignoriert werden. Obwohl die Mitgliedsstaaten alle zusammen das Europäische Semester und den Six-Pack beschlossen haben, zeigt die verstärkte Kontrolle keinerlei Auswirkung auf die nationale Politik. Schließlich sitzen alle im selben Boot und gegen Sanktionen kann jederzeit abgestimmt werden.


Mehr dazu: 

Chartbook: Die früheren und aktuellen Programmländer – im Vergleich mit Österreich →