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Entsendegesetz verschärft

Schlechtwettergeld auch für Entsandte

von René Höltschi / 09.03.2016

Ein Vorschlag der EU-Kommission gegen das angebliche „Sozialdumping“ durch entsandte Arbeitnehmer ist auf Kritik aus gegensätzlichen Lagern gestoßen. Die Auswirkungen auf die Schweiz sind offen.

Die EU-Kommission hat sich mit ihrem am Dienstag vorgelegten Vorschlag zur Verschärfung der Entsenderichtlinie (Gesetz) von 1996 zwischen alle Stühle gesetzt. Während bürgerliche EU-Parlamentarier und Wirtschaftslobbys wie der Unternehmerdachverband BusinessEurope den Vorstoß als übertrieben oder schlicht unnötig kritisierten, bemängelten linke Abgeordnete und Gewerkschaftsvertreter, er gehe zu wenig weit. Nun muss er vom Ministerrat (Mitgliedstaaten) und vom EU-Parlament verabschiedet werden, was zähe Verhandlungen erwarten lässt.

Nur 0,7 Prozent der Gesamtbeschäftigung

Der gegenüber ersten Entwürfen leicht korrigierte Vorschlag zielt auf Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber zur Ausführung eines Auftrags für eine begrenzte Zeit in einen anderen EU-Staat entsandt werden. Besonders häufig ist dies im Baugewerbe, wo viele Aufträge an Unternehmen aus – häufig osteuropäischen – Staaten mit niedrigeren Löhnen vergeben werden. Die EU-Arbeitskommissarin Marianne Thyssen sagte vor den Medien, die Zahl der Entsendungen sei zwischen 2010 und 2014 um fast 45 Prozent auf 1,9 Mio. gestiegen (was aber noch immer nur 0,7 Prozent der Gesamtbeschäftigung der EU ausmacht). Seit der Verabschiedung der Richtlinie habe sich die Lage am Arbeitsmarkt geändert. So seien die Lohnunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten deutlich gestiegen. Während die Richtlinie das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen habe erleichtern wollen, sei sie zu einem Instrument geworden, das aus Sicht vieler unfairen Wettbewerb und Sozialdumping ermögliche.

Drei Verschärfungen

Zur Abhilfe sieht der Vorschlag im Wesentlichen drei Neuerungen vor. Erstens müssten laut dem Entwurf neu sämtliche Entlohnungsvorgaben, die in Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen oder Schiedssprüchen enthalten sind und bei lokalen Arbeitnehmern zum Tragen kommen, auch auf Entsandte angewandt werden. Während dies derzeit nur für den Mindestlohn gilt, würden neu auch Prämien, Zulagen und Lohnerhöhungen aufgrund des Dienstalters abgedeckt. Dies kann viel ausmachen, hat doch zum Beispiel ein belgischer Bauarbeiter zusätzlich zum Mindestlohn Anspruch auf eine ganze Palette von Zuschlägen, vom Schlechtwettergeld über die Mobilitätsbeihilfe bis zur Entschädigung für den Werkzeugverschleiß. Zudem ist bis jetzt die Berücksichtigung allgemeinverbindlicher Tarifverträge nur in der Bauwirtschaft EU-weit obligatorisch.

Zweitens sollen künftig für Arbeitnehmer, die von ausländischen Leiharbeitsunternehmen entsandt werden, die im Aufnahmeland geltenden Vorschriften für Temporärarbeit gelten. Drittens müssten neu alle arbeitsrechtlichen Vorschriften des Aufnahme-Mitgliedstaates angewandt werden, falls die Entsendung mehr als 24 Monate dauert und dies für den Arbeitnehmer günstiger ist.

Auf die EU-Entsenderichtlinie von 1996 verweist auch das Freizügigkeitsabkommen Schweiz–EU (FZA), und die Schweiz hat diese in ihrem Entsendegesetz berücksichtigt. Sie ist jedoch nach Auskunft des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) nicht zur Übernahme allfälliger Weiterentwicklungen des EU-Entsenderechts verpflichtet. Das FZA sieht nur vor, dass sich die beiden Seiten gegenseitig über solche Entwicklungen informieren und deren Auswirkungen diskutieren. Allfällige Auswirkungen der nun vorgeschlagenen Revision der EU-Richtlinie seien zu prüfen, sobald sich der Inhalt konkretisiert habe, hielt das Seco auf Anfrage fest.

In der Tendenz geht die von der EU geplante Novelle jedoch in Richtung der Schweiz, die von der EU wiederholt wegen zu scharfer flankierender Maßnahmen kritisiert worden ist.