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Panama Papers

Schrecklicher Verdacht: Sind Despoten böse?

Meinung / von Michael Fleischhacker / 05.04.2016

Am Sonntagabend, 20.15 MESZ, ist das bisher Undenkbare offenbar geworden: Wladimir Putin, der König von Saudi-Arabien und Lionel Messi verstecken ihr Geld nicht in der Sparkasse Oberwölz, sondern auf den British Virgin Islands, und die einschlägigen Konstruktionen werden nicht von der Schuldnerberatung der Caritas Burgenland entworfen, sondern von Spezialisten der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama.

Das erinnert den Titanic-Liebhaber an eine legendäre Schlagzeile des Satiremagazins: „Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antisemit?“

Was von den Daten, die am Sonntag präsentiert wurden, als Beweis für strafrechtlich Relevantes taugen wird, muss man noch sehen. Hoffentlich viel. Derzeit aber offensichtlich wenig, denn sonst wäre die Berichterstattung von diesen Belegen dominiert worden, nicht von der journalistischen Heldengeschichte über schier unbewältigbare Datenmengen („Terabyte kann sich ja niemand vorstellen“, hauchte Frau Thurnher, was nicht stimmt, mein Neffe zum Beispiel kann), die irgendjemand der Süddeutschen Zeitung übermittelt hat. Wer das war bzw. welche Interessen er oder sie haben könnte, war kaum Teil dieser Geschichte. Wen interessiert das schon? Dabei ließe sich wohl ohne Probleme argumentieren, dass die Freude über die Panama Papers in den USA besonders groß ist. Erstens ist der geopolitische Widersacher Putin prominentes Aushängeschild der Rechercheure, zweitens wird die Aufregung um Panama die Oasen der Diskretion made in USA besonders attraktiv machen. „Oh, wie schön ist Delaware.“  

Stattdessen oszillierten Diskussion und Berichterstattung zwischen den Polen „Die Reichen und Mächtigen verstecken das Geld, das eigentlich uns, den Armen und Schwachen zusteht“ und „Es gilt die Unschuldsvermutung“. Der österreichische Bundeskanzler, ein anerkannter Experte in Theorie und Praxis des internationalen Finanzwesens, fasste es laut Bundespressedienst so zusammen: „Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben: Gesetze und Strafen, die das Ziel haben, das zu verhindern. Nachdem es sich um eine internationale Frage handelt, müssen wir hier die europäischen Antworten forcieren.“

Der Grundsatz, nach dem die geleakten Daten bewertet werden, ist einfach und sogar für österreichische Politiker nachvollziehbar: Solche Konstruktionen wählt nur, wer etwas zu verbergen hat und/oder ein Verbrecher ist. Warum sollte ein steuerehrlicher Bürger oder ein gesetzestreues Unternehmen die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama in Anspruch nehmen?

Gute Frage. Es wird nicht leicht sein und jedenfalls eine Weile dauern, bis klarer wird, bis wohin die Steuervermeidung geht, wo die Steuerhinterziehung beginnt und wo man sich gänzlich im Reich des Bösen befindet. Es wird auch nicht leicht, der Versuchung der fiskalischen Naivität zu widerstehen, die glauben machen will, dass man, wenn man die Steueroasen trockengelegt hat, alles Geld, das dort liegt, für den Bau von Schulen und Spitälern und für die Ernährung der hungernden Kinder im subsaharischen Afrika wird verwenden können.

Ideal wäre natürlich, wenn man einfache, nachvollziehbare Methoden entwickeln könnte, die berechtigten Versuche, Vermögenswerte vor dem Zugriff eines immer gierigeren Staates wie Österreich zu schützen, vom Verstecken der Erträge aus kriminellen Machenschaften zu unterscheiden. Theoretisch wäre das gar nicht so schwer: Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass ein vernünftiges Steuersystem, das Erfolg nicht unter Strafe stellt, bei denjenigen, die nichts Kriminelles zu verbergen haben, die Reiselust nach Panama schnell dämpfen würde. Dann blieben nur noch die Bösen übrig.

Das ist natürlich ähnlich naiv wie der Glaube an die Rettung der Welt durch die Verhinderung von Steueroasen. Aber es ist immer noch eine deutliche Spur näher an der Realität.