Von li nach re: Christoph Badelt (WIFO), Marcus Scheiblecker (WIFO), Helmut Hofer (IHS) Credits: EXPA/ Michael Gruber

Herbstprognose

Schwaches Wachstum als Dauerzustand

von Leopold Stefan / 30.09.2016

Die aktuellen Konjunkturprognosen beschreiben die ehemals dynamische Wechselwirkung von Exporten, Konsum und Investitionen auf das Wirtschaftswachstum äußerst bescheiden. Ohne nachhaltige Strukturreformen droht das niedrige Wachstum zum Dauerzustand zu werden. 

Am Donnerstag haben Wirtschaftsforscher die Wachstumsprognose für die kommenden beiden Jahre wieder leicht abgesenkt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich 2017 mit 1,5 Prozent um 0,2 Prozentpunkte schwächer ausfällt als zuletzt im Frühsommer erwartet. Das Institut für Höhere Studien IHS geht nur von einem Wachstum von 1,3 Prozent aus, wie bei der gemeinsamen Herbstprognose bekanntgegeben wurde.

Grund ist die globale Wirtschaftsschwäche, die ein Exportland wie Österreich deutlich zu spüren bekommt. Vor allem die US-Wirtschaft überträgt ihre momentane Schwäche auf den Rest der Welt. Der globale Handel wird sich voraussichtlich heuer so schlecht entwickeln, wie seit der Wirtschaftskrise nicht mehr.

Schutz hinter Barrieren

Bedenklich seien in diesem Kontext die protektionistischen Töne aus der Politik, die in vielen Ländern wieder an Fahrt gewinnen, meint Helmut Hofer vom IHS. Die WTO hat jüngst auch gezeigt, dass die populistische Rhetorik der Abschottung in den G20-Staaten von realen Maßnahmen begleitet wird. Demnach führten die 20 größten Volkswirtschaften seit Oktober 2015 über 140 neue Handelshemmnisse ein.

Auch in Österreich bewegt sich die Debatte zu den Freihandelsverträgen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu oft abseits der Faktenlage. Man müsse manche Kritikpunkte ernst nehmen und auch darüber nachdenken, welche Gewinner und Verlierer aus einer weiteren Marktöffnung hervorgehen, so Badelt. Allerdings liege CETA fertig ausverhandelt vor. Dabei überwiegen eindeutig die positiven Aspekte.

Sondereffekte mit kurzfristiger Wirkung

Der Wachstumsdämpfer von außen soll aber durch positive Entwicklungen im Inland beinahe kompensiert werden, erklären die Konjunkturforscher.

Erstens hat der Konsum in Österreich erstmals seit 2012 wieder zugelegt. Begünstigt durch die Steuerreform, die Anfang des Jahres in Kraft trat, sowie die Ausgaben für Flüchtlinge, stieg der Konsum im laufenden Jahr um 1,5 Prozent. Allerdings klingen diese beiden Sonderfaktoren bereits 2017 wieder ab.

Was auf alle Fälle bleibt, sind die Schulden, die der Staat dafür aufgenommen hat. Nachdem das Budgetdefizit im Vorjahr auf ein Prozent gesunken war, soll die Finanzierungslücke heuer auf 1,6 und 2017 auf 1,5 Prozent ansteigen. Dank des moderaten Wachstums und der günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten dürfte immerhin der Anteil der Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung – die Schuldenquote – in den kommenden Jahren leicht auf  zurückgehen.

Zweitens sind die Investitionen wieder angesprungen. Noch bevor die Wohnbauinitiative des Bundes eingesetzt hat, nahm die Bautätigkeit in Österreich erstmals seit 2012 wieder zu.

Auch die Ausrüstungsinvestitionen – etwa Maschinen oder Fahrzeuge – sollen heuer weiter steigen. Vergangene Erwartungen bei den Ausrüstungen wurden oft enttäuscht, weil die Firmen kaum in zusätzliche Kapazitäten investierten. Im Verlauf des Jahres wurden sich die Wirtschaftsforscher jedoch gewisser, dass 2016 die Unternehmen eventuell hinausgezögerte Investitionen nachholen.

Dabei handelt es sich jedoch vor allem um Ersatzanschaffungen – ein wichtiges Stimmungsbarometer in der Wirtschaft. Wenn eine Firma etwa einen alten Lkw verschrottet und einen neuen anschafft, heißt das noch nicht, dass mehr Geschäft erwartet wird.

Bezeichnenderweise gaben die von WIFO befragten Unternehmen an, dass die strikteren Regeln für Banken, Kredite zu vergeben, kaum ein Hindernis darstellten, die günstigen Zinsen zur Aufnahme frischer Mittel zu nutzen. Stattdessen bleibt die Kreditnachfrage einfach gedämpft, weil keine rentablen Investitionen in Aussicht stünden.

Säkulare Flaute

Österreich müsse sich an flaues Wachstum um die 1,5 Prozent langfristig gewöhnen, sagt Badelt.

Damit von staatlicher Seite wieder etwas Dynamik geschaffen wird, müsste die Politik endlich verstärkt in Bildung, vor allem in die frühkindliche Entwicklung investieren, sowie Forschung und Entwicklung im Hightech-Bereich fördern.

Das kostet Geld, das der Staat aber nicht auf der hohen Kante liegen hat. Die hohe Verschuldung sollte nicht durch Investitionen auf Pump noch verschlimmert werden. Derzeit seien Konjunkturpakete ohnehin nicht sinnvoll, meint Helmut Hofer, wie er jüngst ausführlich erklärt hat.

Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Für Badelt gibt es durchaus großes Sparpotenzial, mit dem nachhaltige Investitionen finanziert werden könnten:

Die Universitäten müssten endlich Studienplätze nach Kapazitäten füllen, statt unbegrenzt Studenten zuzulassen.

Das Förderdickicht zu durchforsten, würde ebenfalls viele Mittel für sinnvollere Maßnahmen freischaufeln.

Am Allerwichtigsten sei jedoch eine Föderalismusreform, mit der die Ausgaben- an die Einnahmehoheit geknüpft wird. Sobald Länder und Gemeinden für ihre Projekte, vom Krankenhaus bis zum Parkplatz, vor ihren Wählern geradestehen müssten, würde die öffentliche Hand mit einem Schlag viel einsparen.

Die Vorschläge des Rechnungshofes mögen zwar nur „Überschriften“ für Reformprojekte sein, wie Bundeskanzler Christian Kern meinte, aber die Ökonomen diskutieren über die gleichen Problemstellungen bereits seit vielen Jahren. Die Konzepte liegen schon lange in den Schubladen. Zeit, dass die Politik sie einfach herausholt.