Schweizer nicht im Goldrausch

von René Zeller / 01.12.2014

Das Schweizer Volk sagt Nein dazu, die eigene Notenbank geldpolitisch einzuschränken. Die Goldinitiative hätte der Schweizerischen Nationalbank eine höhere Goldhaltung vorgeschrieben. An den Finanzmärkten hat so mancher Investor darauf gewettet, die Schweizer aber haben die Goldinitiative zu Recht deutlich abgelehnt, schreibt René Zeller, Ressortleiter von NZZ Schweiz.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm, einer der Väter der Goldinitiative, fand schon am frühen Sonntagnachmittag das richtige Wort für das Ergebnis, das definitiv erst nach 17 Uhr feststand: „Enttäuschend.“

Schönzureden gab es tatsächlich nichts. Satte 77,3 Prozent der Stimmberechtigten sagten schweizweit Nein zum Volksbegehren, das die Nationalbank via Bundesverfassung verpflichten wollte, in ihren Schweizer Tresoren – und nur hier – wieder Edelmetall anzuhäufen. Kein einziger Kanton stimmte der Initiative zu. Am heftigsten prallte sie auf Waadtländer Boden auf (83 Prozent), vergleichsweise am sanftesten im Tessin (66,7 Prozent). Man ist geneigt, von einer direktdemokratischen Bruchlandung zu sprechen.

Abstimmungsergebnis im Detail
Abstimmungsergebnis im Detail

Nach geschlagener Schlacht müssen die Initianten selbstkritisch bilanzieren, dass ihr Initiativtext unausgegoren war. Die Forderung, dass die Nationalbank einen Goldanteil von 20 Prozent halten müsse, der nicht unterschritten werden dürfe und überdies unverkäuflich sei, war – bei aller Sympathie zum glänzenden Edelmetall – keine Glanzidee.

Das haben die Stimmberechtigten erkannt. Zudem lag der überwältigenden Mehrheit offenkundig daran, die Nationalbank in ihrer geldpolitischen Handlungsfreiheit nicht unnötig einzuschränken. Tatsächlich genügen die bestehenden Verfassungsbestimmungen bei weitem als Leitplanken. In Artikel 99 BV heißt es: „Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient.“ Weiter ist vorgeschrieben, dass die Zentralbank aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven zu bilden hat, wobei ein Teil dieser Reserven in Gold zu halten sei.

Das Nein ändert nichts

Faktisch ändert sich für die Nationalbank nach dem Nein nichts. Sie ist unverändert gehalten, ihre delikaten geldpolitischen Hausaufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Das überdeutliche Ergebnis vom Wochenende setzt aber immerhin eine „klimatische“ Duftnote: In der jüngeren Vergangenheit stand die Nationalbank häufiger im Rampenlicht, als ihr lieb war; zu nennen sind die Affäre Hildebrand und die Debatten, die vor dem Hintergrund des gesetzten Mindestkurses zum Euro immer wieder aufflackern. Das Nein zur Goldinitiative kommt einem Vertrauensbeweis gleich, welcher der Nationalbank den Rücken stärkt.

Rückblickend auf die Abstimmungskampagne lässt sich konstatieren, dass sich die Befürworter energischer ins Zeug gelegt haben als die betulich agierende Gegnerschaft. Das trug ihnen anfänglich irreführend positive Umfragewerte ein. Einsam waren die Hauptpromotoren – Luzi Stamm, Ulrich Schlüer, Lukas Reimann – im Übrigen nicht unterwegs. Sie ärgerten sich über das Nein des SVP-Zentralvorstands, konnten aber gleichzeitig zwanzig SVP-Kantonalparteien hinter sich scharen. Am Sonntag frohlockte die Mutterpartei denn auch nicht. Vielmehr forderte sie die Nationalbank auf, mit dem erhaltenen Vertrauensbeweis „sorgsam umzugehen“. Selten hat die Volkspartei weniger Klartext gesprochen als in der Ausmarchung zur Goldinitiative.

Eine unübliche Begleiterscheinung dieses Abstimmungskampfes war auch die ideelle und pekuniäre Anteilnahme ausländischer Beobachter und Akteure. Es war nicht so, dass die Befürworter kürzere Spieße hatten als die Gegner. Trotzdem beklagte Lukas Reimann schon vor Schließung der Urnenlokale via Facebook bitterlich, er und seine Mitinitianten hätten „die ganze Einheitspresse in ihrer unglaublichen Einseitigkeit, die ganzen Eliten, Euro-Turbos, Geldpresse- und Schuldenmacher, Manipulatoren, Regierung, Politik und Bürokratie“ gegen sich gehabt.