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Panama Papers

Schwierige Hausaufgaben für die USA

von Martin Lanz / 08.04.2016

Der Wille, bei Firmengründungen in den USA Transparenz zu schaffen, ist bei der Regierung Obama zwar vorhanden. Ohne Mitziehen der Gliedstaaten und der Finanzbranche geht aber nichts.

Die Panama-Papiere dokumentieren die große Verbreitung von auf den Britischen Jungferninseln und in Panama aufgesetzten anonymen Gesellschaften. In den Dokumenten über die Aktivitäten der Kanzlei Mossack Fonseca erscheinen aber auch 1.260 im US-Gliedstaat Nevada gegründete Briefkastenfirmen. Nach wie vor nicht bekannt ist, inwiefern diese Strukturen tatsächlich für unlautere Zwecke, etwa die Steuerumgehung, Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung, verwendet werden.

Ein Föderalismusproblem

Gerade auch den US-Behörden ist aber wohl bewusst, dass anonyme Gesellschaften für Missbrauch anfällig sind. Der Regierung Obama, die sich den Kampf für Transparenz und gegen die Steuerflucht auf die Fahne geschrieben hat, käme es denn auch nicht ungelegen, wenn dank dem Datenleck in Panama der Reformdruck auf die US-Gliedstaaten und die Finanzbranche stiege. Auf deren Mitziehen ist sie angewiesen.

In den USA ist nämlich das Gesellschaftsrecht Sache der Gliedstaaten. Jährlich werden USA-weit rund 2 Millionen Gesellschaften aller Art gegründet, die meisten davon in Florida, Kalifornien, New York, Texas und Delaware. 2014 waren es im winzigen Delaware alleine 169 000; insgesamt waren dort Ende 2014 über 1,1 Millionen Körperschaften registriert. Florida sah 2015 fast 350.000 Neugründungen, was dort das Total aktiver Gesellschaften auf rund 2 Millionen brachte. Ein Großteil dieser Firmen wird als sogenannte Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) aufgesetzt. Wie viele davon aber reine Strohfirmen ohne wirtschaftliche Aktivität sind, ist unbekannt.

Wie die im US-Finanzministerium für Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsfragen zuständige stellvertretende Unterstaatssekretärin Jennifer Fowler am Mittwoch an einem öffentlichen Auftritt bestätigte, gibt es derzeit in keinem Gliedstaat eine Verpflichtung, bei der Gesellschaftsgründung die „wahren“ Besitzer – die wirtschaftlich Berechtigten – zu identifizieren und offenzulegen. Die Gliedstaaten stellen sich auf den Standpunkt, dass das Sache der Steuerbehörden sei. Wenn neu gegründete Firmen steuerpflichtig werden, haben diese nämlich eine Identität zu Steuerzwecken zu etablieren. Dabei werden von den Steuerbehörden Informationen zur Besitzstruktur gesammelt, aber nicht veröffentlicht und auch nicht mit anderen Behörden geteilt.

Fowler bezeichnete es unumwunden als Schwäche des US-Dispositivs gegen die Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, dass bei der Firmengründung die wirtschaftlich Berechtigten nicht festgestellt und registriert werden müssen. Der Kongress müsse aktiv werden und auf Bundesebene eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen. Ein mit Incorporation Transparency and Law Enforcement Assistance Act betitelter Entwurf zirkuliert denn auch bereits seit Februar. Die Gliedstaaten sollen damit zur Schaffung von Firmenregistern verpflichtet werden; alternativ könnte das US-Finanzministerium mit der Aufgabe, Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten zu erheben, betraut werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Vorstoß lanciert wird. Der langjährige demokratische und Schweizer Banken bestens bekannte Senator Carl Levin aus Michigan hatte während seiner Amtszeit mit Unterstützung der Bundesbehörden wiederholt versucht, ähnliche Vorlagen durchzubringen. Volksvertreter aus Gliedstaaten, wo das Geschäft mit Gesellschaftsgründungen und damit verbundenen Dienstleistungen wichtig ist, leisteten jeweils erfolgreich Widerstand. 2014 gingen beispielsweise 26 Prozent der allgemeinen Einnahmen des Staats Delaware auf Körperschaftssteuern und -gebühren zurück.

Auch die Verschärfung der Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre ist seit langem schwebend. Bis jetzt haben Banken einen gewissen Ermessensspielraum in der Frage, ob sie bei Kontoeröffnungen von Firmen deren wahre Besitzer feststellen wollen oder nicht. Auch hier ist das Missbrauchspotenzial erkannt; die USA erfüllen die diesbezüglichen einschlägigen internationalen Standards nicht. Das Finanzministerium hat schon 2012 einen ersten Entwurf für eine Verschärfung der Anforderungen lanciert, ein überarbeiteter folgte 2014. Inzwischen wurde auch noch die Vernehmlassung der zugehörigen Kosten-Nutzen-Analyse abgeschlossen. Fowler bezeichnete das Unterfangen am Mittwoch sehr diplomatisch als anspruchsvoll, lobte aber die Zusammenarbeit mit der Branche. Immerhin ließ die Direktorin des im Finanzministerium für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zuständigen Amts, Jennifer Shasky Calvery, diese Woche durchblicken, dass man nun auf der Zielgeraden sei. Ihre Behörde hat jüngst auch eine Initiative lanciert, die mindestens vorübergehend Angaben über die Besitzer von anonymen Gesellschaften, welche in New York und Miami Luxusimmobilien erwerben, erfasst.

Es herrscht Wahlkampf

Die Regierung Obama führt einen Mehrfrontenkrieg. Während bei den Sorgfaltspflichten für die Banken Aussicht auf Erfolg besteht, ist im Kongress gerade in einem Wahljahr der Appetit auf neue Transparenz-Bestimmungen gering. Die Einmischung Washingtons in gliedstaatliche Kompetenzen wie das Gesellschaftsrecht ist nicht nur für die Republikaner ein rotes Tuch. Für Momentum könnte das laufende Länderexamen der Financial Action Task Force (FATF) sorgen. Der Bericht wird im Oktober im FATF-Plenum, in dem auch die Schweiz vertreten ist, behandelt und im Dezember veröffentlicht. Fowler sagte am Mittwoch, das Examen habe zu einer schonungslosen Selbstanalyse geführt. Ob diese auch die Politik, die Gliedstaaten und die Finanzbranche zu Reformen anspornt, ließ sie offen.