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Explainer

Sechs Fragen und fünfeinhalb Antworten zur Mindestsicherung

von Leopold Stefan / 03.09.2016

Die politische Debatte um die Unterstützung der Ärmsten der Gesellschaft ist voll entbrannt. Obwohl nur ein Bruchteil des Sozialbudgets für das unterste Sicherheitsnetz ausgegeben wird, haben die Flüchtlingskrise und die ungleiche regionale Belastung die Reform der Sozialleistung zu einer politischen Priorität gemacht. Worum es dabei geht in sechs Fragen und Antworten:

Wer bezieht die Mindestsicherung?

Immer mehr Menschen in Österreich sind auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) angewiesen. Das war bei ihrer Einführung 2011 allerdings zu erwarten, schließlich sollte die BMS Lücken im bestehenden System schließen und, wie der Name schon sagt, bundesweite Mindeststandards für ein soziales Sicherheitsnetz schaffen.Die bedarfsorientierte Mindestsicherung hat 2011 die Sozialhilfe in Österreich abgelöst. Jeder, der aus eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt (Wohnung, Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, etc.) nicht bestreiten kann, hat Anspruch auf 838 Euro für Alleinerziehende und 1.257 Euro für Paare. Zusätzlich zur Familienbeihilfe gibt es pro minderjährigem Kind mindestens 151 Euro dazu; für volljährige Kinder im Haushalt mitunter deutlich mehr (etwa in Wien 419 €). Anspruch auf BMS haben Menschen oder Bedarfsgemeinschaften, deren Einkommen aus Löhnen, Gehältern, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld, Pensionen, Unterhaltszahlungen, Kinderbetreuungsgeld (jedoch nicht die Familienbeihilfe und Pflegegeld) und diverse Beihilfen unter der Mindestsicherung liegt. Die Differenz wird dann aufgestockt. Allerdings muss auch das persönliche Vermögen bis auf 4.189 Euro aufgebraucht sein und in der Regel das Auto verkauft werden, um Anspruch auf BMS zu haben. Wer ein Eigenheim bewohnt, darf es zwar behalten, aber das Sozialamt trägt sich nach sechs Monaten mit ins Grundbuch ein. Haben 1999 noch 71.504 den Vorgänger, die offene Sozialhilfe, bezogen, gab es 2014 österreichweit 256.405 Mindestsicherungsbezieher – die Gesamtauswertung der Statistik Austria für 2015 ist noch nicht verfügbar.

Frauen waren 2014 mit einem Anteil von 39 Prozent häufiger auf Unterstützung aus der BMS angewiesen als Männer, die genau ein Drittel der Bezieher ausmachten. Die restlichen 27 Prozent waren Kinder. Die meisten – 64 Prozent – Bezieher werden länger als ein halbes Jahr unterstützt.

Allein in Wien, das jüngst Zahlen für 2015 veröffentlicht hat, gab es mit 180.646 Mindestsicherungsbeziehern um 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlenmäßig waren 57 Prozent der Bezieher in der Bundeshauptstadt Österreicher, Flüchtlinge waren jedoch für die Hälfte des Anstiegs verantwortlich.

Die meisten BMS-Bezieher leben aber nicht gänzlich davon. Drei Viertel sind sogenannte Aufstocker und erhalten eine Ergänzungsleistung.

Was kostet die Mindestsicherung?

Seit ihrer Einführung haben sich die Ausgaben für die Mindestsicherung bis 2014 mehr als verdoppelt. Eine Befragung der Bundesländer hat laut Standard ergeben, dass die Gesamtausgaben für die BMS im Jahr 2015 noch einmal um 16 Prozent auf 869,4 Millionen Euro angewachsen sind. Das deutet darauf hin, dass sich die Zahl der Betroffenen 2015 ebenfalls erhöht hat, tendenziell sind in den vergangenen Jahren jedoch die Kosten stärker gestiegen als die Zahl der Bezieher, da die meisten neu angekommenen Asylberechtigten keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder Pension haben.

Bundesweit machen die Ausgaben für die Mindestsicherung jedoch nur 0,7 Prozent des Sozialbudgets und somit 0,4 Prozent des gesamten Staatshaushalts aus, wie die Armutskonferenz gerne betont. Doch die regionale Aufteilung ist höchst unausgeglichen. Im Vorjahr fielen über 60 Prozent der Gesamtkosten in Wien an. Laut Sozialstadträtin Sonja Wehsely erhielt in Wien im Vorjahr jeder Berechtigte im Schnitt 310 Euro. Auch die Steiermark ist mit knapp neun Prozent im Verhältnis zur Bevölkerung überproportional betroffen.

2015 waren in Wien 77 Prozent der BMS-Bezieher sogenannte Aufstocker – Empfänger der Dauerleistung für Arbeitsunfähigkeit und Mietbeihilfen für Pensionisten werden dabei nicht berücksichtigt. BMS-Vollbezieher waren daher 10 Prozent. Auch in der Steiermark waren 2015 rund 75 Prozent der Empfänger Aufstocker. Die hier verwendeten Daten sind noch nicht allzu lange publik. Wie viele Menschen gänzlich auf die Mindestsicherung angewiesen sind, wurde davor in der politischen Debatte gerne geschönt.

Welche Reformvorschläge gibt es?

Die Initiative bei der Reform der Mindestsicherung ging von der ÖVP aus, die eine Deckelung des Bezugs von 1.500 Euro verlangt. Das würden Familien mit zwei oder mehr Kindern zu spüren bekommen.

Das Thema warf die Volkspartei bereits im Sommer vergangenen Jahres auf. Seither kehren regelmäßig Forderungen der Parteispitzen nach einer allgemeinen Verschärfung der BMS wieder. Vergleichsweise neu ist das konkrete Anliegen von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen. Ende August präsentierte der Minister dem Koalitionspartner einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Die SPÖ ist gegen einen Deckel ohne kompensierende Maßnahmen. Ein Höchstbetrag käme demnach durchaus in Frage, wenn darüber hinaus ein Anspruch auf Sachleistungen bestehe. Diese sollten in Form von Mietzuschüssen angerechnet werden. Für die Empfänger würde eine derartige Umstellung wenig ändern, da sie ihre Miete ohnehin zahlen müssten.

Eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge lehnt die SPÖ strikt ab.

Die ÖVP hat sich zuletzt ebenfalls kompromissbereit gezeigt: Ein Vorschlag des ÖAAB, der zusätzlich zum Deckel von 1.500 Euro einen Zuschuss für Wohnkosten vorsieht, erhielt die Zustimmung von ÖVP-Chef Mitterlehner und den Landeshauptmännern Günther Platter aus Tirol und Markus Wallner aus Vorarlberg. Demnach könnten Länder jene Wohnkosten, die über 375 Euro hinausgehen, als „Sachleistung“ direkt überweisen. Das dürfte auf jeden Fall Wohnungseigentümer freuen, die sich nicht sorgen müssen, ob ihre Mieter genug Geld für den Monat zur Seite gelegt haben.

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Warum soll die Mindestsicherung reformiert werden?

Bei der Einführung der Mindestsicherung 2011 hat der damalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) proklamiert: „Was wir heute hier beschließen, ist eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Wir spannen damit ein soziales Auffangnetz vom Bodensee bis zum Neusiedler See.“ Das ist nicht ganz gelungen, wie die auseinanderdriftenden Leistungen in den einzelnen Bundesländern zeigen.

Abgesehen von unterschiedlich hohen Zahlungen erlauben sich die Bundesländer viel Interpretationsspielraum bei der Anrechnung von Leistungen aus der BMS. Für Menschen mit Behinderungen, Lehrlinge oder subsidiär Schutzberechtigte kann es einen spürbaren UnterschiedSo kritisieren die Grünen etwa, dass in der Steiermark die Kosten für Mindestsicherungsbezieher von Angehörigen zurückzufordern werden. In Kärnten erhalten Lehrlinge unter 18 keine BMS. In Oberösterreich wird die zusätzliche Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderungen zur Mindestsicherung angerechnet. Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland und Salzburg unterscheiden zwischen Asylanten und subsidär Schutzberechtigten beim Leistungsanspruch. machen, in welchem Bundesland man verarmt.

Experten befürworten daher eine bundesweit einheitliche Regelung, um faire Bedingungen zu schaffen und zu verhindern, dass Anreize zur Binnenmigration entstehen, wie etwa der neue Wifo-Chef Christoph Badelt jüngst im ORF-Fernsehen kritisierte.

Kernelemente einer Reform sollten jedoch auf die Gratwanderung eingehen, wie man Arbeitsanreize schafft und die Inaktivitätsfalle vermeidet, ohne soziale Not zu verursachen. Stattdessen nutzen Politiker beider Seiten die Intransparenz, um Halbwahrheiten zu verbreiten.

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Warum wird gerade jetzt gestritten?

Eine Reform der Mindestsicherung muss innerhalb von vier Monaten gelingen: Die 15a-Vereinabrung zwischen Bund und Ländern, auf der die BMS beruht, läuft mit Ende 2016 aus.

Wenn bis zum Jahresende keine Einigung auf dem Tisch liegt, müsste der Bund keine Krankenversicherungsbeiträge mehr für Mindestsicherungsempfänger zahlen. Eine Einigung müsse daher auch im Interesse der Bundesländer liegen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Mitte August. Tatsächlich geht es bei der Reform der Mindestsicherung zwar um Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, aber der Konflikt brodelt eher zwischen den Landesregierungen.

Das bevorstehende Auslaufen der Mindestsicherung fällt mit einem Kostenanstieg zusammen, der mit der hohen Asylwerberzahl zusammenhängt. Dass die Debatte erst in den vergangenen Monaten so richtig hochgekocht ist, liegt an der Verzögerung, mit der Asylwerber aus der Grundversorgung fallen und stattdessen mit dem Bleiberecht auch Anspruch auf die BMS erwerben.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der Verkündung der neuen Mindestsicherung im Augist 2010.
Credits: APA/GEORG HOCHMUTH

Nach der Erstaufnahme werden Flüchtlinge anhand einer Quote auf die Länder aufgeteilt. Sobald Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde, entscheiden sich viele Flüchtlinge, nach Wien zu gehen, wodurch sie ihren Anspruch auf Sozialleistungen mitnehmen.

Aus finanzieller Sicht ist es den Bundesländern nur recht, wenn Flüchtlinge abwandern. Wie üblich stammen die Ausgaben für die Mindestsicherung nicht aus zweckgebundenen Mitteln. Die Kosten fallen bei den Gemeinden, Städten bzw. den lokalen Sozialhilfeverbänden an, wo die Bezieher wohnen – eine Tradition, die auf das Heimatprinzip aus der Fürsorge im deutschsprachigen Raum im 18. und 19. Jahrhundert zurückgeht. Natürlich war damals nicht vorgesehen, die Verantwortung für Hilfeleistungen in Damaskus oder Kabul zu reklamieren.

Für Länder und Gemeinden, die ihr Budget schonen wollen, besteht also ein Anreiz, Sozialhilfeempfänger loszuwerden. Die Beggar-thy-neighbour-Politik ist bereits voll im Gange. Im Juni hat die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich Nägel mit Köpfen gemacht und die Mindestsicherung für Flüchtlinge von 914 auf 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro – also in Summe 520 Euro – gesenkt. Ob das rechtlich zulässig war, wird von der SPÖ bestritten. Ein im März eingeholtes Gutachten des Juristen Robert Rebhahn wurde jedoch von beiden Seiten als Bekräftigung ihres Standpunktes interpretiert.

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Wie geht es weiter?

Die SPÖ zieht in Sachen Mindestsicherung an einem Strang. Als Befürworter des Status quo reagiert sie auf die sukzessiven Forderungen aus der Volkspartei.

Die ÖVP war bisher gespalten: Die Chefs der westlichen Landesparteien in Tirol und Vorarlberg, die Koalitionen mit den Grünen eingengangen sind, sowie die Steirer, die mit der SPÖ jüngst eine eigene Novelle zur Mindestsicherung vorgelegt haben, sind eher gegen Kürzungen. Die Landesparteien in Niederösterreich, Oberösterreich und Wien machen mit Reformvorschlägen Stimmung unter ihrer Klientel.

Am Sonntag und Montag tritt die ÖVP zum Bundesparteivorstand zusammen, um sich unter anderem auf eine Position zur Mindestsicherung zu einigen. Eine Kompromisslösung mit Deckelung samt optionalem Wohnkostenzuschuss ist letztlich eine plausible Lösung. Damit bliebe in etwa alles beim Alten. Die offene Frage bleibt, inwieweit Änderungen für Flüchtlingsfrage Teil eines Deals sein werden. Viel hängt davon ab, wie einig sich die ÖVP geworden ist.


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