APA/ROLAND SCHLAGER

Reformherbst

Sechs Fragen zum Wirtschaftsstandort

von Leopold Stefan / 04.10.2016

Der Standort Österreich hat bei diversen internationalen Wettbewerbs-Rankings heuer wieder aufgeholt. Grund genug für das Wirtschaftsministerium, eine Agenda zu präsentieren, wie der heimische Standort gestärkt werden soll. Die Diagnose der Probleme und die angebotenen Lösungen klaffen jedoch auseinander. Sechs Fragen zur Standortpolitik:

1. Wo ist Österreich im internationalen Vergleich?

Österreich steht bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zwar etwas besser da, kratzt aber nicht einmal am Spitzenfeld: So konnte Österreich beim World Competitiveness Report des World Economic Forum (WEF) vier Ränge auf Platz 19 aufholen sowie beim Ranking des International Institute for Management Development (IMD) zwei Plätze auf Rang 24 zulegen. Angeführt werden die Rankings von der Schweiz, den USA und Hongkong – aber auch Deutschland, Schweden und die Niederlande haben Plätze unter den Top 10 belegt.

Beide Wettbewerbsvergleiche untersuchen das politische und institutionelle Umfeld, Bildung und Forschung, den Arbeitsmarkt, die Infrastruktur und viele weitere Faktoren. Um aufzusteigen, müssen sich entweder die nationalen Rahmenbedingungen verbessern oder vormals höher eingestufte Volkswirtschaften absteigen.

Vergleicht man die einzelnen Bewertungen etwa beim Ranking des WEF, zeigt sich, dass Österreich fast überall leicht zulegen konnte, sich seinen Aufstieg also selbst verdient hat. Doch in wichtigen Bereichen liegt der heimische Standort hinter den globalen Spitzenreitern.

2. Welche Schwachstellen hat Österreich?

Die größten Hürden für Unternehmen sind die Überregulierung des Arbeitsmarktes, ineffiziente Bürokratie und zu hohe Steuern und Abgaben, ergab der Global Competitiveness Report.

Die Effizienz des österreichischen Arbeitsmarktes reiht das WEF daher auf Platz 40, vor der Mongolei, aber hinter Botswana. Nicht dass der Verdacht aufkommt, Entwicklunsgsländer ohne ausgebauten Arbeitnehmerschutz würden bei der Beurteilung besser abschneiden: Die Top 10 bestehen fast ausschließlich aus entwickelten, reichen Volkswirtschaften – darunter die Schweiz, Großbritannien, Kanada, Dänemark oder Norwegen.

Vizekanzler Mitterlehner hat die überbordende wirtschaftliche Rolle des Staates in Österreich klar angeprangert: Jeder vierte Steuereuro gehe in Pensionen. Mit knapp 44 Prozent des BIP hat Österreich die vierthöchste Abgabenquote in der EU. Die Staatsausgaben machen fast noch mehr – 52 Prozent des BIP – aus, was nur durch weitere Schulden möglich ist.

Die ökonomische Regel vom abnehmenden Grenznutzen suggeriert, dass Verbesserungen am besten dort wirken, wo der Rückstand am höchsten ist. Die Reformagenda der Regierung beherzt das nur geringfügig.

3. Was passiert am Arbeitsmarkt?

Bis Ende Oktober sollen die diversen Arbeitsgruppen der Regierung ihre Reformpläne vorstellen. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat am Montag die Prioritäten vorgestellt:

Flexible Arbeitszeiten

Erstens, das Arbeitszeitrecht müsse vereinheitlicht werden. Ein Gleitzeitmodell mit einer Tagesarbeitszeit bis zu 12 Stunden soll gesetzlich für alle Branchen gelten, statt in einzelnen Kollektivverträgen ausgehandelt zu werden. Laut Regierungsprogramm soll dabei die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden erhalten bleiben.

Forderungen nach einer sechsten Urlaubswoche sind in den letzten Monaten wieder verstummt. Allerdings hat Bundeskanzler Kern gleich nach seinem Antritt für eine Arbeitszeitverkürzung plädiert. Im Gegensatz zur Gleitzeitregelung, die als abgespeckte Variante bereits von den Metallern in den Kollektivvertrag aufgenommen wurde, gibt es dazu noch keine konkreten Pläne.

Weniger Vorschriften

Als zweiten Punkt soll der vierzig Jahre alte Arbeitnehmerschutz ins 21. Jahrhundert geholt werden. Als Beispiel nannte Mitterlehner, die teils widersprüchlichen Vorschriften auszusortierten. Zum Beispiel müsse ein Metzgereibetrieb gerippte Fliesen haben, damit Mitarbeiter nicht ausrutschen, aber aus Hygienegründen sind glatte Böden vorgegeben.

Dass die Frustrationen der Unternehmer in diesen Bereichen beseitigt werden, sollte ohne größeren Zwist der Koalitionspartner möglich sein.

4. Wie sollen Investitionen angekurbelt werden?

Außerdem will die Regierung Investitionen ankurbeln. Die zuletzt wieder leicht gestiegene Investitionsrate in Österreich beschränkt sich eher auf Ersatzanschaffungen statt auf Aufstockungen des produktiven Kapitals.

Bundeskanzler Christian Kern hat neben öffentlichen Stimuluspaketen – die Mittel aus der einmaligen Bankenzahlung etwa sollen in neue Schulgebäude investiert werden –, auch neue Anreize für private Investitionen zugesagt.

Firmen sollen daher staatliche Anreize erhalten, ihr Geld auszugeben. Wirtschaftsvertreter wollen eine Investitionsprämie. Als Alternative könnten Abschreibungen im Betrieb vorgezogen werden: Unternehmer, die heute investieren, sollen sofort 50 Prozent vorzeitige Abschreibung von der Steuer absetzen können, schlägt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Christoph Matznetter am Montag vor.

Vizekanzler Mitterlehner wollte seine Erwartungen für ein derartiges degressives Abschreibungsmodell während der laufenden Verhandlungen nicht besprechen. Offen bleibt, welche Investitionen infrage kommen und ob die Regelung zeitlich befristet bleibt, also einen akuten Konjunkturimpuls liefern soll, oder Unternehmen langfristige Planbarkeit erleichtern wird. Die SPÖ bevorzugt eine zeitliche Befristung, um den Vorzieheffekt zu verstärken.

Allerdings verschmähen viele Firmen bereits heute die günstigen Kreditmöglichkeiten, um Investitionen zu finanzieren. Weitere staatliche Anreize zu schaffen, hat ebenfalls einen abnehmenden Grenznutzen.

5. Was passiert mit der Gewerbeordnung?

Auch die Gewerbeordnung wird derzeit zwischen den Regierungspartnern besprochen. Die SPÖ hatte den Vorschlag unterbreitet, die Zahl der notwendigen Gewerbescheine deutlich zu reduzieren, insbesondere durch Zusammenlegung der freien Gewerbe. Der Liberalisierung der zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Gewerbeordnung sind kaum Grenzen gesetzt: Derzeit muss etwa ein Solariumbetreiber einen weiteren Gewerbeschein beantragen, wenn er eine Bräunungsdusche installiert. Die nachgewiesene Befähigung, Fingernägel zu lackieren, genügt nicht, um Fußnägel bemalen zu dürfen. Auch eine Wohnung zu putzen ist aus staatlicher Sicht nicht das Gleiche, wie ein Büro zu säubern. Die Liste ist schier endlos.

Durch solche Vereinfachungen entgehen der Wirtschaftskammer allerdings Einnahmen. Die WKO führt aber vor allem die Bedrohung des Lehrlingswesens ins Feld, wenn die Ausbildungsnachweise für Berufe lockerer geregelt werden.

Der Vizekanzler sprach sich trotzdem dafür aus, stärker auf den Konsumentenschutz zu vertrauen. Das ist der Ansatz Europäischen Union: Dabei trägt der Unternehmer die Verantwortung und das Risiko, seine Kunden sachgemäß zu betreuen. Zum Beispiel dürfte etwa ein Selbstständiger Blumen verkaufen, ohne ausgebildeter Florist zu sein. Der Umgang mit giftigen Pflanzen oder Allergenen wäre ohnehin geregelt und kann bei fahrlässigem Umgang zu Strafen und höheren Schadenersatzforderungen führen.

6. Wie geht es weiter?

Am 21. Oktober will Vizekanzler Mitterlehner eine Grundsatzrede zur wirtschaftlichen Lage der Nation halten. Ende des Monats sollen dann die Arbeitsgruppen ihre Pläne vorstellen.

Angesichts der Wachstumshemmnisse, die Österreichs internationale Wettbewersfähigkeit vermindern, dürfte selbst ein umfangreiches Paket bei Arbeitszeit, Arbeitnehmerschutz, Abschreibungen und Gewerbeordnung keine größeren Effekte hinterlassen. Das heißt aber nicht, dass diese Maßnahmen nicht notwendig und sinnvoll wären.

Die Steuer- und Abgabenbelastung durch hohe Lohnnebenkosten bleibt jedoch unangetastet. Schon nächstes Jahr könnte die kalte Progression den Sondereffekt der größten Steuerreform der Zweiten Republik verpuffen lassen.

Bleibt noch die Hoffnung, dass andere Länder noch weniger Reformeifer zeigen.