APA/HERBERT PFARRHOFER

Arbeitsmarktgipfel

Sie sagen „Tendenzpaket“ und meinen Minimalkompromiss

Meinung / von Lukas Sustala / 30.10.2015

Die Tendenz ist ja aktuell eher schlecht. Als Konsequenz des wirtschaftlichen Stillstands ist die Arbeitslosigkeit in Österreich in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen, dem Trend anderer Länder entgegen. Nun haben Regierung und Sozialpartner nach monatelangen Verschiebungen ein Paket zur Entlastung des Arbeitsmarktes beschlossen. Doch wer gerade zu einem Luftsprung ansetzen möchte, sollte sich die Einschätzung des Verhandlers und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner zu Gemüte führen: „Das ist nicht ein ‚Morgen-ist-alles-gut-Paket‘, sondern ein Tendenzpaket.“

In der Woche also, die uns keinen Zaun, sondern ein „Türl mit Seitenteilen“ (Bundeskanzler Werner Faymann) an der Schengengrenze zu Slowenien bescherte, beschließt die Regierung ein „Tendenzpaket“ gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Es besteht wohl „in der Tendenz“ aus richtigen Maßnahmen: einem Wohnbaupaket, einem Bonus-Malus-System „light“ – das die Anreize für die Beschäftigung Älterer erhöhen soll – und einer Senkung der Lohnnebenkosten.

Tendenzpaket sagt aber der, dem das Wort Minimalkompromiss nicht über die Lippen kommen mag. Denn in der „Tendenz“ weiß man ohnedies, in welche Richtung es gehen muss: Die Spreizung zwischen effektivem Lohn und gesamten Lohnkosten könnte geringer ausfallen. Und ja, die Regierung geht hier in die richtige Richtung, indem sie die Unternehmen über eine Lohnnebenkostensenkung stufenweise um bis zu eine Milliarde Euro entlastet. Doch zwischen Brutto und Netto tut sich im internationalen Vergleich immer noch ein tiefer Graben auf, und dazu kommt, dass der Budgetdienst des Parlaments in Sachen Steuerreform bereits erhebliche Risiken ortet, dass die Gegenfinanzierung nicht halten könnte. Steht also die nächste Belastung bereits vor der Tür?

Zu den beliebtesten Schlussfolgerungen nach den diversen Wahlniederlagen der Koalitionsparteien in den vergangenen Jahren gehörte: Die Regierung solle besser kommunizieren. Nur so könne man die Reformen, die man auch angehe, in politische Gewinne münzen, lautet der Tenor.

Doch bei einem „Tendenzpaket“ kann man noch so gut kommunizieren, es bleibt zu wenig, um die großen Herausforderungen des Arbeitsmarktes anzugehen. Die rund 60.000 Jobs, die durch Wohnbaupaket und Co. in den kommenden Jahren geschaffen werden, sind gut. Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Jahren aber aus mehreren Gründen auch zehntausende Menschen auf den Arbeitsmarkt strömen werden, bleiben die Maßnahmen aber wohl zu „light“.