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IWF-Empfehlungen

Spartipps für einen Staat, der nicht sparen will

Meinung / von Lukas Sustala / 14.12.2015

Das Team des Internationalen Währungsfonds hat die österreichische Wirtschaft für seine „Konsultation nach Artikel IV“ unter die Lupe genommen. Der Fonds hat dabei eine kleine Liste zusammengestellt, wie Österreich wieder auf die wirtschaftliche Überholspur kommen könnte. „We … see a case for broad reform-based cuts in large expenditure areas where Austria spends more than peers without achieving better outcomes.

Dort also, wo Österreich viel Geld für wenig Effekt in die Hand nimmt, sollte man zu sparen beginnen. In vier Bereichen sieht der Fonds Einsparpotenziale: Gesundheit, Bildung, Förderungen und dem Pensionssystem. Es geht um viel Geld: Vier Prozentpunkte des BIP bis 2020, das wären mit dem allgemeinen Wirtschaftsprodukt immerhin Einsparungen in der Höhe von rund 15 Milliarden Euro. Strukturell soll damit ein Überschuss im Budget möglich werden, erwartet der IWF.

Aber als gelernter Österreicher muss man fürchten, dass die Empfehlungen des Währungsfonds-Ökonomen wie viele Empfehlungen zuvor in der großkoalitionären Rundablage verschwinden werden.

Ein Beispiel aus dem Bereich der Pensionen gefällig? Dort empfiehlt der Währungsfonds: „Anchoring the statutory retirement age to longevity gains, as is now best practice in the EU, would reduce pension spending by 1 percentage point of GDP in the long run.“ Ein Pensionsautomatismus soll es also bei den Pensionsausgaben richten. Damit sollen die Ausgaben für die Pensionen um einen Prozentpunkt des BIP gesenkt werden. Doch wir wissen, dass der „eiskalte“ Automat (Zitat: Bundeskanzler Werner Faymann) nicht sonderlich beliebt ist. Die jüngsten innerkoalitionären Zwistigkeiten zu den Pensionen zeugen von viel politischem Kapital, das hier auf dem Spiel steht.

Im Bereich der Bildung ortet der IWF gerade in der Sekundärstufe Einsparpotenzial bei gleichzeitiger Verbesserung der Bildungsergebnisse. Doch die jüngste Bildungsreform nimmt eine grundlegende Reform von Input/Outcome ebenso wenig in Angriff wie die „Gegenfinanzierung“ der Steuerrefom in Sachen Förderungskürzungen.

Und so kann der interessierte Leser den IWF-Empfehlungen weitgehend kopfnickend zustimmen. So ökonomisch sinnvoll eine durch Ausgabensenkungen finanzierte Steuerentlastung, eine Sichtung des Förderungsdschungels oder mehr Kosteneffizienz im Spitals- und Schulbereich auch sein mögen – man weiß leider genau, dass die großkoalitionären Kopfschüttler nicht lange auf sich warten lassen.