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G20-Gipfel

Staatschefs nehmen Konzerne an die Kandare

von Marco Kauffmann Bossart / 17.11.2015

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wollen multinationale Konzerne bei der Besteuerung stärker an die Kandare nehmen. Deutschland sieht zudem gewisse Fortschritte in der Klimapolitik, berichtet NZZ-Korresondent Marco Kaufmann Bossart aus Antalya.

Seit 2013 hat die G-20 in Zusammenarbeit mit der OECD zum Teil bindende Mindeststandards für die Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen entwickelt. Am Montag billigten die Staats- und Regierungschefs im türkischen Badeort Belek/Antalya Richtlinien, welche die Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, Beps) in Niedrigsteuerländer eindämmen soll.

Höhere Kapitalpolster

Die OECD hatte bereits im Oktober einen 15-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser zielt unter anderem auf einen engeren Zusammenhang zwischen Wertschöpfung und Besteuerung, womit etwa Briefkastenfirmen der Garaus gemacht werden soll. Multinationale Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro werden fortan für jedes Land, in dem sie tätig sind, über Umsatz, Gewinn und bezahlte Gewinnsteuern Rechenschaft ablegen müssen.

Mit dem Einbezug der G-20-Chefs in die Schlusserklärung ist das Beps-Projekt aus Sicht der Initiatoren – primär Hochsteuerländer – zu einem krönenden Abschluss gebracht worden. Um die Umsetzung sicherzustellen, soll der Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden vorangetrieben werden. Bis 2017 wird dieser gemäß der Erklärung auf Anfrage erfolgen. Ab Ende 2018 ist der automatische Informationsaustausch vorgesehen.

Die G-20 unterstützt zudem die Bestrebungen für höhere Kapitalpolster bei systemrelevanten Großbanken. Gemäß neuen Vorgaben des Financial Stability Board (FSB) müssen die Großbanken ab dem 1. Januar 2019 ein Verlustpolster („total loss-absorbing capacity“) von mindestens 16 Prozent der risikogewichteten Aktiva aufweisen.

Nach einer langen Nachtsitzung wurde eine rudimentäre Annäherung in der Klimapolitik erzielt. Gemäß der Schlusserklärung tritt die Staatengruppe dafür ein, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu beschränken, was die deutsche Delegation als Erfolg bezeichnete. Offenbar hatten sich an der Konferenz noch einige Staaten gegen eine explizite Erwähnung dieser Zielgröße ausgesprochen.

Einwände Indiens

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies allerdings darauf hin, dass noch eine ganze Reihe an Gesprächen nötig seien, um an der Weltklimakonferenz von Paris, die am 30. November beginnt, voranzukommen. Umweltschutzorganisationen bemängelten indes, dass ein Überprüfungsmechanismus, der weitere Reduktionen bei den Treibhausgasen in Zukunft möglich machen soll, fehle. Wie aus EU-Kreisen verlautete, sträubte sich insbesondere Indien dagegen.