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Staatshaushalt

Staatsschulden sind in der Schweiz ein Luxusproblem

von Hansueli Schöchli / 16.03.2016

Kann die Staatsverschuldung auch zu tief sein? Diese Frage stellen Politiker nach dem jüngsten Überschuss des Bundes. Die Regeln der Schuldenbremse sind nun unter Druck.

Die seit 2003 geltende Schuldenbremse des Bundes gilt als Erfolgsprodukt. Der Bund hat seither seine Bruttoschulden von 124 auf 104 Milliarden Franken reduziert. Formell sollen die Regeln der Schuldenbremse eine dauerhafte Erhöhung der nominalen Bundesschulden verhindern. Dies führt bei wachsender Wirtschaft zu einer Senkung der Verschuldungsquote in Prozenten des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Bundesbudgets sind zudem im langfristigen Durchschnitt tendenziell etwas zu vorsichtig (seit 1990 im Mittel um 1,3 Milliarden Franken pro Jahr). Während Defizite auf ein Ausgleichskonto kommen und in den Folgejahren zu kompensieren sind, bleiben Überschüsse auf dem Ausgleichskonto stehen. Dies führt faktisch zu einem Schuldenabbau, solange es im Durchschnitt mehr Überschüsse als Defizite gibt.

Überschüsse wecken Gelüste

Nachdem der Bund im Februar für 2015 erneut einen überraschend hohen Überschuss ausgewiesen hat, will der Bundesrat über eine Aufweichung der Regeln nachdenken. Ein Bericht mit Vorschlägen soll bis zum Sommer vorliegen. Die Christdemokratische Volkspartei (CVP) will derweil, dass Überschüsse zur Hälfte künftig in die erste Säule der Altersvorsorge AHV fließen, wenn die Nettoverschuldung des Bundes nicht über zehn Prozent des BIP liegt. Das Verhältnis der Verschuldung zur Wirtschaftsleistung ist bedeutend, weil das BIP das Potenzial künftiger Steuererträge illustriert.

Per Ende 2015 wies der Bund eine Bruttoverschuldung von 16,2 Prozent des BIP und eine Nettoverschuldung (Bruttoschulden minus Finanzvermögen) von 11,1 Prozent aus. Auf den ersten Blick erscheint der CVP-Vorschlag gemäßigt, denn eine Nettoverschuldung von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung (was einer Bruttoverschuldung von etwa 15 Prozent entspricht) ist im internationalen Vergleich sehr tief. Für die Spielräume in der Zukunft ist allerdings die gesamte Staatsverschuldung inklusive der Kantone und Gemeinden bedeutender. Auch dabei steht die Schweiz mit einer Bruttoschuldenquote von etwa 33 Prozent relativ gut da. Das Maastrichter Kriterium des Euro-Raums nennt willkürlich 60 Prozent als Obergrenze, und viele Euro-Länder liegen weit darüber. Der Durchschnitt der OECD, des Klubs der fortgeschrittenen Industrieländer, liegt bei über 100 Prozent.

Die finanzielle Nachhaltigkeit ergibt sich aus dem Zusammenspiel zwischen Defiziten, Schuldzinsen und Wirtschaftswachstum. Solange die Wirtschaft wächst, können auch jährliche Staatsdefizite (solange sie nicht höher sind als das Wirtschaftswachstum) noch nachhaltig sein. Keine schlüssige Antwort aus der Wissenschaft gibt es zur „optimalen“ Verschuldungsquote. Klar ist, dass mit steigender Verschuldung der finanzpolitische Spielraum abnimmt, wie viele Euro-Staaten nach dem Ausbruch der Finanzkrise merken mussten. Laut gewissen Studien bremsen Verschuldungsquoten über 70 Prozent bis 90 Prozent des BIP das Wirtschaftswachstum, doch diese Ansicht ist kontrovers.

Verwendung entscheidend

Viel hängt davon ab, wie der Staat seine Mittel einsetzt. Investiert er sie in wachstumsfördernde Infrastruktur, kann dies auch für kommende Generationen lohnend sein, selbst wenn sie die Schulden übernehmen müssen. Auch Ausgaben für Bildung und Forschung, die formell unter Konsumausgaben verbucht sind, ließen sich in gewissem Ausmaß als potenziell lohnende Investitionen einstufen. Tendenziell eher als Konsum zu betrachten sind dagegen etwa die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, das Militär und die Landwirtschaft, auch wenn die Grenzen oft fließend sind.

Die internationale Literatur zum Einfluss staatlicher Investitionen auf das Wirtschaftswachstum zeigt ein durchwachsenes Bild, deutet aber immerhin in gewissen Fällen auf positive Effekte – was nicht zwingend heißt, dass mögliche Privatinvestitionen als Alternative schlechter gewesen wären. Für die Schweizer Diskussion stellt sich die Frage, ob über die gesprochenen Mittel hinaus dringlicher Investitionsbedarf vorhanden ist, etwa für Infrastruktur oder Bildung. Falls ja, wäre dies ein Argument zugunsten der Verwendung künftiger Überschüsse für Investitionen statt den Schuldenabbau.

Doch ob man die Frage bejahen muss, ist alles andere als offenkundig. Hinzu kommt, dass die Politik oft nicht die ökonomisch besten Ergebnisse produziert. Die erwähnte Idee der Verwendung künftiger Bundesüberschüsse für die AHV wäre das Gegenteil einer wachstumsfördernden Investition. Auch der Entscheid für den Bau einer angeblich nur teilweise zu nutzenden zweiten Gotthard-Straßenröhre für Zusatzkosten von zwei Milliarden Franken deutet nicht darauf, dass die Politik Zusatzgelder besonders wachstumsfördernd investiert.

Zudem zeigen die offiziellen Schuldenquoten ein viel zu rosiges Bild. Alleine die ungedeckten Checks der AHV machen laut Rechnung der UBS etwa 170 Prozent des BIP aus; die nun im Parlament steckende AHV-Reform verringert das Loch laut UBS-Schätzung auf etwa 80 Prozent (Variante Bundesrat) bzw. 110 Prozent (Variante Ständerat) – dies aber großteils zulasten der jüngeren und ungeborenen Generationen. Auch im Gesundheitswesen ist angesichts der Alterung der Bevölkerung mit deutlich steigenden Kosten zu rechnen.

2012 hatte eine Langfristrechnung des Bundes einen Anstieg der Staatsschuldenquote auf etwa 130 Prozent bis 2060 in Aussicht gestellt. Eine Aufdatierung der Rechnung, die demnächst publiziert wird, kommt unter anderem wegen der laufenden AHV-Reform auf deutlich tiefere Werte, doch die Hypotheken sind immer noch groß. Gemäß UBS-Rechnung würde alleine in der AHV auch mit der nun debattierten Reform jedem Ungeborenen noch eine Hypothek von 80.000 bis 100.000 Franken verbleiben. Aus dieser Sicht ist die Tendenz sinkender Bundesschulden ein Korrektiv zur Lust der Politik, bei den Sozialversicherungen die Rechnung der Nachwelt anzuhängen.