APA/HANS KLAUS TECHT

Wirtschaftspolitik

Steuern runter: Soforthilfe für den Stillstandort Österreich

von Leopold Stefan / 24.11.2015

Die österreichische Wirtschaft verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die Zeit für notwendige Strukturreformen läuft ab. Eine staatliche Sofortmaßnahme, die ganz ohne Umverteilung auskommt, könnte der Wirtschaft die nötige Verschnaufpause verschaffen: niedrigere Unternehmenssteuern. Wie das funktionieren soll, hat der deutsche Ökonom Clemens Fuest in Wien präsentiert.

Deutschland ist heute das bessere Österreich, lamentierte am Montag Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Das hiesige Wirtschaftswachstum, die Realeinkommen und Beschäftigungszahlen hatten sich in Folge des EU-Beitritts, im Zuge der Euro-Einführung und anfänglich auch in den Jahren direkt nach der Finanzkrise besser entwickelt als beim nördlichen Nachbarn. Heute hat sich das Blatt gewendet.

Das gängige Erklärungsmuster lautet: Deutschland habe mit der „Agenda 2010“ unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder rechtzeitig gegengelenkt und ernte nun die Früchte. Kritiker verweisen hingegen auf die Einkommenseinbußen durch die vermeintlich umbarmherzige Hartz-IV Reform der rot-grünen Koalition unter Schröder. Eine Kritik, die angesichts sinkender Realeinkommen in Österreich von den Arbeitnehmervertretern lautstark geäußert wird, wenn es um das Vorbild Deutschland geht – auch wenn die Ursachen für die Einkommenseinbußen vielleicht gar nicht an mangelnder Umverteilung liegen. Aber dieses politische Gezerre um die Ursache des deutschen Booms zeigt: Praktisch realisierbare Maßnahmen müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne die Löhne anzutasten.

Unternehmen entlasten

Ein Ökonom hat nun in Wien genau so einen Vorschlag präsentiert, der mehr Wettbewerbsfähigkeit bringt, schnell wirkt und auch noch für höhere Löhne sorgt. Eingeladen war Clemens Fuest von der Wirtschaftskammer, um einen Vortrag darüber zu halten, was Österreich von Deutschland lernen kann, um den Standort wieder auf Vordermann zu bringen. Fuest ist ein renommierter Volkswirt: Aktuell noch Präsident des in Mannheim angesiedelten Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) folgt er 2016 dem streitbaren Hans-Werner Sinn als Chef des Münchner ifo-Instituts nach.

Sein Vortrag war eine Tour de Force über die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung. Aber an einer Stelle erwähnte Fuest ein vergleichsweise simples Rezept zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, das in Österreich bisher wenig diskutiert wurde: eine Senkung der Unternehmenssteuer. Viele notwendige Reformen wie jene im Arbeitsmarkt oder im Bildungsbereich entfalten ihre positiven Effekte erst nach Jahren. An der Steuerschraube kann der Staat aber über Nacht drehen, betonte Fuest. Eine Senkung der Unternehmenssteuer wäre sofort wirksam, auch wenn sie kein Allheilmittel ist.

Österreich habe im EU-Vergleich bereits frühzeitig die Steuern für Unternehmen reduziert. Aber das ist lange her, und mittlerweile haben neben den meisten osteuropäischen Mitgliedstaaten auch Länder wie Deutschland, Großbritannien, Italien oder Schweden ihre effektive Steuerbelastung gesenkt, um wettbewerbsfähiger zu werden. Österreich liegt daher bei der Unternehmensbesteuerung laut einer Studie von KPMG mit Platz 18 nur mehr im schlechten europäischen Mittelfeld.

Drei in Eins

Lohnstückkosten, also das Verhältnis von Löhnen und Produktivität, das hinter der Herstellung eines Produkts steht, sind ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Diese Kosten kann man senken, indem entweder die Löhne gekürzt werden, oder man in effizientere Produktionsmethoden investiert, wie leistungsfähigere Fabriksmaschinen. Letzteres wäre nicht nur aus sozialer, sondern auch gesamtwirtschaftlich Sicht vorzuziehen, da die Kaufkraft der Arbeiter und Angestellten erhalten bleibt.

Ökonomen der Oxford University haben gezeigt, dass eine steuerliche Entlastung für Unternehmen auch zu mehr Investitionen führt. Bei den Investitionen in Anlagen, wie den Fabriksmaschinen, ist der Effekt am deutlichsten. Eine steuerliche Reduktion der Kapitalkosten von zehn Prozent erhöht die Anlageinvestitionen fast eins zu eins. Bei Investitionen in Gebäude ist der Effekt weniger ausgeprägt, aber auch vorhanden. So erhöht sich die Wettbewerbsfähigkeit, ohne die Löhne anzutasten.

Das Team von Fuest hat auch einen weiteren positiven Effekt einer Reduktion der Unternehmenssteuern nachgewiesen: höhere Löhne.

Da die Gewerbesteuer in Deutschland von den Gemeinden bestimmt wird, konnten die Forscher vom ZEW auf tausende Beobachtungen zurückgreifen, wie Firmen auf Steueranpassungen reagierten, die ihre Kapitalkosten beeinflussen. Die Forscher stellten fest, dass Firmen für einen zusätzlichen Euro an Steuerlast die Löhne um 50 bis 75 Cent kürzten.

Eine Reform der Unternehmenssteuer könnte demnach drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Österreich wird im EU-Vergleich wieder attraktiver, die Produktivität durch höhere Investitionen steigt, und die Löhne wachsen. Eine Kehrseite gibt es jedoch wie bei jeder Steuersenkung: Dem Staat entgingen Einnahmen, die für Konjunkturspritzen, zum Beispiel das geplante Wohnbaupaket, eingesetzt werden könnten. Einen Versuch wäre es trotzdem wert.