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Steuerpläne in Österreich: Eine „Maschinensteuer“ zum Vergessen

Meinung / von Matthias Benz / 26.08.2016

Seit kurzem weiß man genauer, was Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Kern mit seiner „Maschinensteuer“ bezwecken will. Das Konzept macht deutlich: Man sollte die Übung umgehend abbrechen.

Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Kern fühlt sich missverstanden. Sein Vorschlag einer „Maschinensteuer“ werde nicht richtig gewürdigt. Kern nennt die Steuer ohnehin lieber „Wertschöpfungsabgabe“. Er sieht sie als wichtigen Beitrag zur Debatte, wie sich in Zukunft die Sozialsysteme finanzieren lassen, wenn wegen der Automatisierung und Digitalisierung ein großer Teil der Arbeitsplätze verschwinden sollte.

Seit kurzem weiß man genauer, was Kern vorschwebt. Laut einem Konzept soll eine Umschichtung zunächst bei einem kleinen Sozialwerk (dem Familienfonds) stattfinden. Die Unternehmen sollen weniger Abgaben auf den Löhnen zahlen, dafür wird der Faktor Kapital belastet. Namentlich möchte man die Sozialabgaben auf Gewinne, Zinsen, Mieten und Pachten ausweiten. Aber ein wichtiges Element fehlt: Investitionen (etwa Abschreibungen auf Sachanlagen) werden ausgeklammert. Offenbar hat auch die SPÖ gemerkt, dass die „Maschinensteuer“ sonst eine Steuer auf den Fortschritt wäre. Das hat aber seltsame Folgen. Große Industriefirmen werden entlastet, dafür müssen Freiberufler wie Steuerberater oder Ärzte mehr zahlen. Kann es Zufall sein, dass sich SPÖ-Wähler gerade nicht aus diesen Bereichen rekrutieren?

Es gab von Beginn an viele Gründe, die „Maschinensteuer“ wieder zu vergessen. Die Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich liegt so hoch, dass man keinen Gedanken an Umschichtungen verlieren sollte, sondern allein an einer Reduktion der Abgabenlast arbeiten müsste. Die Annahme, dass Automatisierung und Digitalisierung Arbeitsplätze vernichten werden, muss stark bezweifelt werden. Jetzt kommt ein weiterer Punkt dazu. Wenn Kern seine Argumente ernst nimmt, müsste man den Faktor Kapital eigentlich umfassend belasten. Eine eingeschränkte und daher auch bürokratische und verzerrende Version einer „Maschinensteuer“ kann man gleich lassen.