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Oh du mein Österreich

Steuerzahler und der Gemeinschaftssinn

Meinung / von Matthäus Kattinger / vor 5 Tagen

Ein Donnerstag wie aus dem Lehrbuch für Reformer. Da wirft die Chefin des Hauptverbandes das Handtuch, weil geeignete Strukturen und politischer Wille fehlen. Der Sozialminister wieder verschweigt, dass der angeblich sinkende Staatszuschuss zu den Pensionen nur dank einmaliger Abgeltung der Bank Austria bei ungleich höheren langfristigen Aufwendungen möglich ist.

Es kam, wie es kommen musste. Die mit großen Reform-Ambitionen angetretene Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, hat – für die Selbstverwaltung in Österreich ungewöhnlich rasch – nach einem Jahr das Handtuch geworfen. Der politische Wille zur Umsetzung ihrer Reform-Agenda habe gefehlt; mit der derzeitigen Struktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen seien Reformen einfach nicht möglich.

System-Arbitrageure

Doch so ist das nun mal in Österreich. Wer den System-Arbitrageuren (Copyright Gottfried Schellmann) zu nahe kommt, wer an diesem durch Ineffizienzen und Partikularinteressen (von Parteien und Ländern bis zu den Sozialpartnern) geprägten System etwas grundlegend ändern will, holt sich blutige Nasen. Den Beweis dafür erleiden wir fast täglich.

Fast immer, wenn Eurostat oder OECD Analysen zu Aufwand und Ergebnis/Erfolg staatlicher Leistungserbringung veröffentlichen, bietet sich ein für Österreich frustrierendes Bild: Ob auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheits- und Familienpolitik, in der Bildungspolitik (von primär bis tertiär, ja auch in der Weiterbildung) treibt der Staat einen meist deutlich über dem Durchschnitt liegenden Aufwand, das Ergebnis aber bleibt fast immer hinter dem EU-Schnitt zurück.

Wie war das mit der Transparenzdatenbank?

Oder Gebietskörperschaften verweigern einfach die Leistungserbringung. Siehe den anhaltenden Boykott der Länder bei der Eintragung von Förderungen und Subventionen in die Transparenzdatenbank (obwohl das Gesetz ordnungsgemäß beschlossen und vom Bundesrat, der in dieser Form völlig unnötigen Länderkammer, abgenickt wurde). Oder das Filibustern einiger Länder bei der Angleichung der Beamtenprivilegien bzw. Pensionssysteme …

Mit dieser für Österreich so typischen Meisterschaft im Verhindern von Reformen befasst sich auch WIFO-Experte Hans Pitlik in seinem Beitrag zur Agenda „ÖSTERREICH 2025“ – die Analyse mit dem Titel „Verwaltungsreform zwischen Effizienzstreben und Reformwiderständen“ findet sich im jüngsten Monatsbericht des Institutes.

Wörtlich heißt es dort: „Möglichkeiten und Grenzen von Reformen werden erheblich von der Fragmentierung der Entscheidungsprozesse und der Zahl der Veto-Spieler im politisch-institutionellen System bestimmt“.

  • So würden die Länder zu Themenkomplexen, die die politischen und administrativen Reformebenen übergreifen, über verfassungsmäßig institutionalisierte Mitspracherechte verfügen. Zudem hätten sich faktische Vetorechte erst informell herausgebildet, etwa bei der Konferenz der Landeshauptleute.
  • Die Sozialpartnerschaft beschränke sich nicht wie in anderen Ländern auf die Lohnfindung, sondern werde in einem breiten Spektrum von Politik-Feldern tätig. So fallen etwa wesentliche Bereiche der Regulierungspolitik und des Bürokratieabbaus faktisch in deren Kompetenzfeld.
  • Enge parteipolitische Verknüpfungen und dezentrale Parteiorganisationen würden den informellen Einfluss der Länder, der Sozialpartner und der eng mit der Sozialpartnerschaft verknüpften Selbstverwaltung stärken. Formaljuristisch wären zwar Top-Down Entscheidungen zu bundespolitischen Reformanliegen möglich, die Realität ist aber eine andere.

Wie im UNO-Sicherheitsrat

Es ist das immer gleiche, frustrierende Ergebnis. Wie im UNO-Sicherheitsrat ist immer zumindest ein Besitzstandswahrer, der die Veto-Keule schwingt. Und dann gibt es in der Regel nur zwei Möglichkeiten: das Einschwenken in die Umlaufbahn der unerledigten Reformen oder ein fauler Kompromiss von der Art des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wie eben seit gut einem Jahrzehnt in Österreich der Stillstand verwaltet wird (der Aktionismus der vergangenen Wochen und Monate kann darüber nicht hinwegtäuschen, handelt es sich dabei doch fast ausschliesslich um Schulden-finanzierte Zusatzausgaben).

Geradezu eine Provokation ist da für den ob des Unwillens zu Reformen frustrierten österreichischen Steuerzahler der in der Süddeutschen Zeitung vom Karsamstag erschienene Kommentar mit dem Titel „Steuern sind doch etwas Gutes“. Der Verfasser alteriert sich dort, dass Steuern ausschließlich mit „Lasten“ assoziiert würden, nennt als Beispiele Steuerpflichtige, Steuerzahler, Steuerfalle oder Melkkuh. Steuern wären doch etwas, „mit dem Bürger beitragen zur Gemeinschaft aller“. Es kommt noch schlimmer: Den „krönenden Schluss“ steuert im wahrsten Sinne des Wortes die Hamburger Linguistin Elisabeth Wehling bei („Progressive Politik braucht progressive Sprache“), die in der Interpretation der Steuern als Last gar „den gedanklichen Abbau unseres Gemeinschaftssinns“ geißelt.

Steuern und Äquivalenz

Die entscheidende Frage ist da wohl: Bis wohin bei der Abgabenquote lässt sich mit Gemeinschaftssinn argumentieren, ab wann werden die Zwangsbeiträge aufgrund staatlicher Misswirtschaft und fehlender Effizienz zur „Steuerfalle“? Als unverdächtiger Zeuge sei Ewald Nowotny angerufen, der Finanzwissenschafter, der es dank seiner politischen Tätigkeit bis zum Gouverneur der Nationalbank gebracht hat. In seinem frühen Lehrbuch „Der öffentliche Sektor“ nennt Nowotny Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzip als die „zwei Fundamentalprinzipien“ der Besteuerung. Wobei in Sachen Steuern und Gemeinschaftssinn eher das  Äquivalenzprinzip interessiert. Selbst der staatsgläubige Nowotny kommt nicht darum herum, eine „Entsprechung zwischen den von einem Staatsbürger  empfangenen Leistungen und den von ihm zu erbringenden Abgaben“ zu reklamieren.

Entspricht die Höhe der Abgabe noch den dafür erhaltenen staatlichen Leistungen? Starten wir bei der deutschen Sicht der Dinge: Für Deutschland weist Statistik Austria für 2015 (vergleichbare Daten für 2016 für EU- und Euroraum liegen noch nicht vor) eine Abgabenquote von 40,0 Prozent aus – das ist übrigens genauso viel wie für die Noch-EU-28.

Für Österreich bleibt das ein unerreichbarer Traum, wir hielten 2015 bei einer Abgabenquote von 44,4 Prozent des BIP – diese Abgabenquote ist übrigens die richtige, weil weiter gefasste, umfasst sie doch den Anteil der Steuereinnahmen und tatsächlichen Sozialbeiträge. Unsere Abgabenquote liegt also 4,4 Prozentpunkte über der deutschen bzw. dem EU-Mittelwert.

Grenznutzen und Gegenleistung

Wie kann dem österreichischen Steuerzahler, pardon Gemeinschaftsfinanzierer, dieses „steuerliche Aufgeld“ vermittelt werden? Worin liegt der Grenznutzen der über der deutschen Gemeinschaftssinn-Finanzierung liegenden Beiträge? Worin besteht die Gegenleistung?

Ist es nicht eher so, dass es sich bei den gegenüber Deutschland zusätzlichen 4,4 Prozentpunkten an „Gemeinschaftssinn“ nicht um staatliche Mehr- oder Besser-Leistungen handelt, sondern dass einfach die Träger der österreichischen Gemeinschaft, also die Regierungen in Bund und Land, entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind, die zusätzlichen Leistungen der Steuerbürger mit zusätzlichen Gemeinschaftsleistungen zu honorieren?

Entmachtet Länder und Sozialpartner

Angesichts dieser Konstellation werden sich in Österreich nur allzu wenige finden, die in Steuern und Abgaben keine Last sehen, diese als Dienst an der Gemeinschaft verstehen. Ähnlich ernüchternd fällt das Fazit von Hans Pitlik über die Möglichkeit von den Namen verdienende Verwaltungsreformen in Österreich aus: „Aufgrund der formellen und informellen Mitwirkungsrechte der Länder und der Sozialpartner … sind grundlegende institutionelle Änderungen ohne Kompensationsmechanismen vermutlich kaum durchzusetzen.“

So weit allerdings waren wir schon: Die Entmachtung von Ländern und Sozialpartnern, sprich Zurechtstutzen auf deren ureigene Aufgaben (Regional- bzw. Tarifpolitik), ist bloß die absolut notwendige Voraussetzung für wirkliche Reformen in Österreich, hinreichend aber ist diese Bedingung längst nicht. Zusätzlich bedarf es noch einer reformwilligen Regierung, die mehr will, als mit viel Wind neue Schulden machen.