KEYSTONE/Patrick B. Kraemer

E-Autos

Subventionsjäger auf Crashkurs

von Christoph Eisenring / 27.04.2016

Die deutsche Autoindustrie macht beim Schacher um Subventionen für Elektroautos eine traurige Figur: Sonntags wirbt sie für offene Märkte, werktags macht sie bei der Politik die hohle Hand.

Was macht eine Firma, die einen Ladenhüter hat? Sie versucht, die Ware für den Kunden attraktiver und billiger zu machen. Doch die deutsche Autoindustrie favorisiert einen anderen Weg: Sie liegt dem Staat so lange in den Ohren, bis dieser sich doch noch zu einer Subvention von Elektroautos durchringt. „Elektrofahrzeuge sind markttauglich“, schreibt die Autolobby zwar, aber so richtig glaubt sie daran offenbar nicht. Am Dienstagabend hat Kanzlerin Merkel nun erneut zum „Autogipfel“ geladen, an dem ein Subventionspaket im Mittelpunkt stand. Wer ein Elektroauto kauft, darf auf bis zu 4.000 Euro Prämie hoffen – aus einem Topf, den der Staat und die Industrie alimentieren.

Die Politik hat sich selbst unnötig unter Zugzwang gesetzt. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass 2020 auf deutschen Straßen eine Million Elektrofahrzeuge unterwegs sein sollen. Davon ist man mit weniger als 50.000 solchen Wagen aber meilenweit entfernt. Solche Zielvorgaben erinnern auch eher an Fünf-Jahres-Pläne aus der DDR als an eine Marktwirtschaft. Die Subventionierung einer (hochprofitablen) Branche ist aus mindestens vier Gründen eine schlechte Idee. Erstens beschweren sich andere Sektoren zu Recht darüber, dass sie nicht so hoch in der Gunst Berlins stehen. Schon mit der „Abwrackprämie“ flossen 2009 der Autoindustrie fünf Milliarden Euro aus der Staatskasse zu. Das jetzt diskutierte Paket dürfte den Staat etwa eine Milliarde Euro kosten.

Zweitens ist die Förderung einer bestimmten Technologie eine Wette, die kein Staat eingehen sollte. Wer weiß schon, welche Antriebsart die Zukunft prägen wird? Drittens gibt es bessere Instrumente, um die Umwelt zu schützen. In der EU würde es sich anbieten, den Verkehr in den Handel mit CO2-Zertifikaten einzubeziehen. Dadurch würde ganz ohne Vorschriften eine Entwicklung hin zu emissionsärmeren Motoren angestoßen.

Schädlich ist der Schacher um Staatsgeld aber noch aus einem vierten Grund. Es gibt wohl kaum eine Industrie, die so unmittelbar von einem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) profitieren würde wie die deutschen Autobauer. Allein durch die Zollreduktion sparten sie eine Milliarde Euro jährlich. Und wenn man Sicherheitsstandards, die in der EU und den USA ähnlich, aber eben nicht gleich sind, gegenseitig anerkennen würde, läge noch viel mehr drin. Doch wie glaubwürdig ist eine Industrie, die sonntags für offene Märkte und Freihandel wirbt, werktags aber bei der Politik die hohle Hand macht? Die Subventionen für Elektroautos sind somit nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern sie schwächen auch noch die Position der TTIP-Befürworter.