Kay Nietfeld / EPA

EuGH-Urteil

Surfen im Café nur mit Passwort?

von René Höltschi / 15.09.2016

Ein kostenloser Hotspot gehört in Läden und Cafés fast schon zum Minimalservice. Doch was, wenn ein Kunde diesen Internetzugang missbraucht? Ein EU-Urteil schafft Klarheit – und provoziert Kritik.

Sie sind beliebt und immer weiter verbreitet: drahtlose lokale Netzwerke (WLAN), über die Läden, Cafés oder Hotels ihren Kunden einen kostenlosen Internetzugang gewähren. Doch was passiert, wenn ein Nutzer diesen Service für eine Urheberrechtsverletzung missbraucht? Ein am Donnerstag veröffentlichtes Urteil des EU-Gerichtshofs (EuGH) hat hierzu EU-weit mehr Klarheit geschaffen – und Kritik von Netzaktivisten auf sich gezogen.

Rechte von Sony verletzt

Laut dem Urteil (Rechtssache C-484/14) ist ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein solches Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Allerdings kann von ihm verlangt werden, sein Netz durch ein Passwort zu schützen. Hintergrund ist ein deutscher Fall. Tobias McFadden, Mitglied der Piratenpartei, betreibt ein Geschäft für Licht- und Tontechnik, in dem er kostenlos ein öffentlich zugängliches Netz zur Verfügung stellt. Über dieses wurde 2010 ein musikalisches Werk, für das Sony die Rechte hat, ohne Genehmigung unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es kam zu einem Rechtsstreit zwischen Sony und McFadden vor dem Landgericht München.

Letzteres ist der Ansicht, dass der Ladenbetreiber die Urheberrechtsverletzung zwar nicht selbst begangen habe, aber eine mittelbare Haftung (Störerhaftung) denkbar sei, weil er sein Netz nicht gesichert habe. Da das Landesgericht Zweifel hatte, ob eine solche mittelbare Haftung mit der EU-Richtlinie (Gesetz) über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar sei, wandte es sich an den EuGH. Diese Richtlinie beschränkt die Haftung von Vermittlern, die Dienste der reinen Durchleitung von Daten anbieten, für eine von einem Dritten begangene Rechtswidrigkeit. Voraussetzung ist, dass der Vermittler weder die Übermittlung veranlasst noch den Adressaten ausgewählt noch die übermittelten Informationen ausgewählt oder verändert hat. Sind diese drei Bedingungen erfüllt, kann laut dem Urteil keine Haftung des WLAN-Anbieters bestehen. Der Urheberrechtsinhaber habe deshalb keinen Schadenersatzanspruch, und er könne keine Erstattung von Abmahn- oder Gerichtskosten verlangen.

Keine anonyme Nutzung

Hingegen laufe es der Richtlinie nicht zuwider, dass der Rechteinhaber bei einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht eine Anordnung beantrage, die dem Netzanbieter aufgebe, sämtlichen Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder ihnen vorzubeugen. Hierbei erscheint dem EuGH eine Anordnung zur Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort geeignet zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Rechten der Rechteinhaber an ihrem geistigem Eigentum, jenen der Anbieter auf unternehmerische Freiheit und denen der Nutzer auf Informationsfreiheit. Um einen Abschreckungseffekt zu erzielen, sei es allerdings nötig, dass die Nutzer ihre Identität offenbaren, um das Passwort zu erhalten.

Die Piratenpartei sieht das anders: Ihre Vertreter kritisierten den Passwortschutz als Angriff auf den Datenschutz und die Informationsfreiheit.