Heinz-Peter Bader / Reuters

Österreichs Rückkaufangebot

Teurer Schlussstrich unter das Heta-Debakel

von Matthias Benz / 05.10.2016

Österreichs Rückkauf-Lösung für die ehemalige Hypo Alpe Adria steht vor dem Erfolg. Der Schlussstrich kostet die Steuerzahler erneut viel Geld. Gelernt hat man aus dem Debakel aber zu wenig.

Österreichs Finanzminister Schelling hat die Katze schon einige Tage vor dem Ende der Angebotsfrist am Freitag aus dem Sack gelassen. Die nötigen Mehrheiten beim Rückkaufangebot für die Anleihen der Heta – der früheren Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria – seien bereits zustande gekommen, sagte er am Dienstag. Es hätten schon 75% der vorrangigen und 50% der nachrangigen Gläubiger zugestimmt. Nötig sind mindestens 66% bzw. 25%. Dem Erfolg des Angebots dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Noch im März war ein erster Versuch gescheitert.

Wien muss einlenken

Die Zustimmung der Gläubiger bedeutet zum Ersten, dass eine der grössten Kapitalmarkttransaktionen dieses Jahres in Europa zustande kommen wird. Der österreichische Staat wird von den Gläubigern – hauptsächlich Banken und Versicherungen im deutschsprachigen Raum – Heta-Anleihen im Wert von rund 11 Mrd. € zurückkaufen. Die Investoren bekommen aber nicht die gesamte Summe zurück. Laut dem Angebot erhält der Grossteil der Gläubiger eine Entschädigung von 90% der Ansprüche.

Ursprünglich hatte die österreichische Regierung mehrmals versucht, die Investoren stärker zu „schneiden“. Aus ordnungspolitischer Sicht wäre eine stärkere Gläubigerbeteiligung tatsächlich richtig gewesen. Aber weil das Bundesland Kärnten staatliche Haftungen für die Hypo-Schulden übernommen hatte, blieb Österreich faktisch nichts anderes übrig, als die Garantien zu erfüllen. Die gegenteiligen Versuche hatten das Vertrauen in die staatlichen österreichischen Schuldner bereits ramponiert.

Der Erfolg des Rückkaufangebotes bedeutet zum Zweiten, dass Österreich einen Schlussstrich unter das epische Hypo-Debakel ziehen kann. Um die Bank hatte sich der grösste Finanzskandal der österreichischen Nachkriegszeit entwickelt: Nach einer völlig überzogenen Expansion auf dem Balkan geriet die Hypo während der Finanzkrise in Schieflage. In der Folge versagten Behörden und Politik mehrfach bei der Bewältigung der Probleme. Auch nach dem Abschluss des Rückkaufangebotes dürften sich zwar noch juristische Scharmützel über Jahre hinziehen, denn einige Gläubiger werden wohl auf der Rückzahlung ihrer gesamten Forderungen bestehen. Aber die grössten Unwägbarkeiten sind dann ausgeräumt. Österreich kann in Ruhe an der Abwicklung und am Verkauf der Heta-Reste arbeiten.

Rettung für Kärnten

Zum Dritten bedeutet die Rückkauf-Lösung, dass Kärnten doch noch gerettet wird. Das kleine Bundesland mit einem Jahresbudget von 2 Mrd. € hatte unter dem damaligen Landesfürsten Jörg Haider enorme Haftungen für die Hypo – von jüngst noch 11 Mrd. € – übernommen. Wenn Klagenfurt diese Summe den Gläubigern tatsächlich hätte zurückzahlen müssen, hätte der Konkurs des Landes gedroht. Kärnten muss jetzt allerdings nur einen kleinen Teil der Rechnung übernehmen: Es steuert 1,2 Mrd. € bei – und erhält diese Summe als zinsgünstigen, über 30 Jahre rückzahlbaren Kredit vom Bund vorgestreckt.

Der Bund und damit die Steuerzahler in ganz Österreich übernehmen mithin den grössten Teil der Heta-Kosten. Man hofft, durch die Verwertung der Heta-Reste – sie soll bis 2020 weitgehend abgeschlossen sein – noch möglichst viel Geld wieder hereinzuholen. Aber es ist bereits klar, dass der Bund mit der Rückkauf-Lösung nochmals eine beträchtliche Summe beisteuert. Zusammen mit früheren Staatshilfen wird das Hypo-Debakel die österreichischen Steuerzahler insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.

Angesichts der enormen Belastungen wäre es für die Bürger ein Trost, wenn die Politik wenigstens die richtigen Lehren aus dem Debakel gezogen hätte. Aber dies ist bisher nicht geschehen. Eine mögliche Stossrichtung würde darin liegen, die Aufsicht des Bundes über die Länder deutlich zu verstärken. Denn wie sich jetzt gezeigt hat, muss der Bund im Ernstfall den Ländern faktisch zu Hilfe eilen. Wenn man daran nichts ändert, wäre es angezeigt, den Spielraum der Länder etwa durch klare Haftungsobergrenzen einzuschränken.

Nötige Lehren nicht gezogen

Besser wäre jedoch ein anderer Weg: Die Bundesländer sollten zu finanzieller Selbstverantwortung verpflichtet werden – ähnlich, wie dies in der Schweiz oder in den USA der Fall ist. Das würde voraussetzen, dass das Nicht-Beistands-Prinzip („No-Bail-out“) in der österreichischen Verfassung verankert würde. Dort ist die Frage bis jetzt nicht geregelt. Auch müsste ein Insolvenzrecht für Bundesländer geschaffen werden. Die österreichische Politik will jedoch weder den einen noch den anderen Weg beschreiten.