Teurer Wahlkampf

Steuergeschenk Hollandes

von Nikos Tzermias / 10.09.2016

Frankreichs Wirtschaftsminister Sapin hat am Freitag Steuersenkungen für 2017 angekündigt. Ein offenkundiges Geschenk von Staatschef Hollande im Blick auf die Präsidentschaftswahlen in acht Monaten.

Der höchst unpopuläre französische Präsident François Hollande versucht acht Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen den im Land weitverbreiteten Ruf eines grausamen Steuervogts loszuwerden. Am Freitag kündigte Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin für 2017 neue selektive Steuersenkungen für rund 5 Mio. Haushalte und die Unternehmen im Gesamtbetrag von 2 Mrd. € an.

Täuschung der Regierung

Von den Erleichterungen sollen Alleinstehende mit einem Lohn von bis zu 1700 € und Paare mit einem Verdienst von bis zu 3400 € im Monat profitieren. Das läuft für diese Gruppen auf 20%ige Ermässigungen hinaus. Zusätzliche Reduktionen sind für Paare mit Kindern bis zu einem Einkommen von 4790 € geplant. Ferner bekräftigte Sapin, die Unternehmensgewinnsteuer graduell von gegenwärtig 33% auf 28% zu ermässigen, wobei in den Jahren 2017 und 2018 zuerst die kleinen und mittelgrossen Firmen zum Zuge kämen. Die übrigen Unternehmen sollen erst in den Folgejahren bis 2020 entlastet werden.

Laut einer neuen Meinungsumfrage der Wirtschaftszeitung „Les Echos“ sind 64% der Franzosen davon überzeugt, dass sich der Steuerdruck für sie seit der Wahl von Hollande im Frühling 2012 empfindlich erhöht habe. Demgegenüber erklärte Premierminister Manuel Valls im August in einem Fernsehinterview, dass unter ihm die Steuern kontinuierlich reduziert worden seien. Selbst die linksliberale Zeitung „Le Monde“ hat diese Behauptung jedoch in einer Analyse als Augenwischerei entlarvt. Auch noch unter Valls, der 2004 die Regierungsgeschäfte übernahm, habe die Steuerbelastung der privaten Haushalte trotz der Entlastung ausgewählter Lohnklassen gesamthaft stetig zugenommen, ganz abgesehen von den besonders happigen Erhöhungen zu Beginn der Amtszeit Hollandes.

Zu denken gibt auch die Rücksichtslosigkeit, dass die neu angekündigten Ermässigungen bereits ins nächste Jahr und mithin weitgehend in die nächste Legislaturperiode fallen. Zugleich hat Hollande auch milliardenschwere neue Ausgabenprogramme aufgegleist, welche die Staatsfinanzen in den nächsten Jahren erst recht stark zu belasten drohen und die Sparversprechen der Regierung gegenüber der EU brechen.

Nicht von ungefähr hat der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kürzlich mit warnendem Unterton bekräftigt, dass Paris nicht erneut mit Milde bei der Respektierung der Maastricht-Grenze für die Neuverschuldung von 3% des Bruttoinlandprodukts rechnen könne. Erhebliche Bedenken bezüglich der Haushaltpolitik unter Hollande hatte im Juni auch bereits der französische Rechnungshof in einem Bericht geäussert.

Demagogische Politik

Nach Ansicht von Jean-Philippe Delsol, dem Präsidenten des wirtschaftlichen Forschungsinstituts IREF, hat sich die sozialistische Regierung einmal mehr demagogisch verhalten und versucht die Stimmen der weniger betuchten Bürger auf Kosten der bessergestellten zu kaufen. Nunmehr müssten bereits 54% der Haushalte keine Einkommensteuern mehr (und nur noch Sozialabgaben) zahlen, was undemokratisch sei. Laut Delsol sollten jedoch alle Steuern entrichten, um sich des Gewichts der Kosten des Staates bewusst zu werden. Sonst verbreite sich umso mehr die Illusion, dass der Staatsdienst gratis sei.