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Theresa May und die SPÖ: Staatsgläubige Nationalisten?

Meinung / von Lukas Sustala / 10.10.2016

Die britische Premierministerin Theresa May hat eine neue politische Richtung vorgegeben. Das inspiriert ihren österreichischen Amtskollegen Christian Kern. Ist der britische Weg ein Vorbild für die Sozialdemokratie?

Die britischen Konservativen befinden sich nach dem Brexit-Votum in einer veritablen Krise und Phase der Selbstfindung. NZZ-Korrespondent Gerald Hosp hat diesen quälenden Prozess, der am Parteitag der Konservativen seinen vorläufigen Tiefpunkt genommen hat, an anderer Stelle gut beschrieben.

Für Bundeskanzler Christian Kern waren die jüngsten Ankündigungen der Premierministerin aber Anlass für einen Facebook-Post, der höchst erfreut klingt.

Endlich, so ließ der Kanzler seine Facebook-Freunde wissen, würde auch Großbritannien erkennen, dass es einen „starken Staat“ braucht, wie die FAZ schrieb. Dabei ist dieser auch in Großbritannien nicht unbedingt schwach. Die Staatsausgabenquote im Königreich beträgt immerhin 42,6 Prozent des BIP. Zugegeben, in Österreich ist sie mit knapp 51,7 Prozent deutlich höher – aber an sich lautete ja eines der Versprechen des „New Deal“ von Kanzler Kern, dass dieser Wert eher sinken als steigen sollte.

Welchen Teil genau am britischen Politik-Mix Kern nun so gut fand, ließ er unbeantwortet. Ist es die harsche Kritik an den Unternehmen, das Versprechen zu neuen Investitionen, der harte Kurs gegen Ausländer, die Ablehnung des Internationalen? Tatsächlich wird das, was Kern da als „sozialdemokratisch“ bezeichnet, von vielen Beobachtern teils heftig kritisiert. In der Financial Times etwa beschreibt man Mays Plan so: „Mrs May and her supporting ministers served up a cocktail of nationalism and statism at the Conservative party’s conference this week.“ Die Staatsgläubigkeit und der Nationalismus kommen auch andernorts schlecht weg. Der Economist beschreibt in einem dichten Leitartikel eine gewaltige Neuorientierung bei den britischen Konservativen, die Großbritannien mit dieser „leisen Revolution“ in eine „illiberale“ Richtung bringen. May gebe gefährlichen Instinkten nach, warnt die Wochenzeitung.

In den sozialen Netzwerken hat die Aussicht, dass es zu einem harten Brexit und einer harten Linie gegenüber Arbeitskräften aus dem EU-Ausland kommen wird, zu einem Aufschrei geführt. Vor allem das „Naming and Shaming“ von Unternehmen, die viele ausländische Mitarbeiter beschäftigen, stieß auf Spott und Empörung.

Die „Ausländer-Listen“ von Arbeitgebern könnten nun doch wieder vom Tisch sein, berichten Medien heute. Doch um die harte Linie zu eingewanderten EU-Arbeitskräften, die auch in dem von Christian Kern verlinkten FAZ-Text prominent vorkommt, wird wohl noch länger gerungen.

Auch in der SPÖ hat es so eine „leise Revolution“ gegeben, auch wenn sie über die Titelseite der auflagenstärksten Tageszeitung verkündet worden war. Im Februar war es der damalige Berater Werner Muhm des damaligen Kanzlers Werner Faymann, der die SPÖ auf Kurs gegen die „Ostarbeiterflut“ brachte. Es ist dies auch der Kurs, für den die burgenländische SPÖ mit ihrem Koalitionspartner FPÖ steht. Das Credo der sozialdemokratischen Mahner lautete: Die Wirtschaftspolitik in Österreich ist an sich schon sehr gut, nur die Einwanderer sorgen für (Arbeitsmarkt-)Stress.

Es sieht zusehends so aus, dass diese Abschottung mittlerweile als „gute sozialdemokratische Politik“ durchgeht. Zusammen mit „deficit spending“, am besten Infrastukturinvestitionen auf Pump, und Vermögenssteuern mutiert die Ausländerfrage für die SPÖ immer stärker auch zum wirtschaftspolitischen Argument. Christian Kern hat sie in seinem aktuellen Gastbeitrag für das Magazin profil zu CETA ausgeklammert. Aber sehr wohl betont er die Sorgen und Ängste, wenn es um internationale, ja gar globale Wirtschaft geht: Permanent wurden die Bedingungen für Konzerne und Finanzwirtschaft verbessert, europäisiert und globalisiert. Für die Arbeitnehmer sind Bedingungen und Regeln national und fragmentiert geblieben – logisch, dass sich damit die Balance zwischen den Interessen weltumspannender Konzerne und den Individuen verschoben hat.“ Dass Kern in seinem Schlusssatz von der „nationalen Souveränität“ schreibt, ist ebenso Ausdruck dieses neuen Grundmotivs, das da lautet: Auf die festgestellten europäischen und globalen Probleme geben wir dort, wo wir mit anderen nicht einig sind, wieder nationale, lokale Lösungen.

Die Mischung aus Staatsgläubigkeit und Nationalismus, der sich gerade die Konservativen in Großbritannien hingeben, tut Österreich als kleiner, offenen Volkswirtschaft wohl noch weniger gut.