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TTIP: Wenn die Vernunft zum Irrsinn wird

Meinung / von Lukas Sustala / 01.09.2016

„Die sachliche Diskussion hat sich völlig von der politischen Diskussion gelöst.“

Christoph Badelt hat sich einen guten ersten Tag als Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo ausgesucht. Für einen Ökonomen wie den ehemaligen Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität sind die vielen Appelle, das noch nicht einmal fertig verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu stoppen, ein gefundenes Fressen. Und so spricht Badelt im Ö1-„Morgenjournal“ von „abstrusen Behauptungen“, die gegen das Freihandelsabkommen ins Feld geführt wurden. Ob sie nun vom aktuellen Kanzler oder seinem Vorgänger, dem nicht wirklich TTIP-begeisterten ÖVP-Wirtschaftsminister, oder seinem deutschen Amtskollegen oder von Greenpeace oder Attac stammen, diese „abstrusen Behauptungen“, hat Badelt leider nicht ausgeführt.

Der neue Wifo-Chef blieb sehr zurückhaltend – auch wenn er aus seiner Haltung keinen Hehl machte. Man müsse „zurück zur Sachlichkeit“.

Unsachliche Routine

Dabei weiß auch er, dass es mit der Vernunft und der Sachlichkeit in Österreich nicht immer weit her ist. Die österreichische Politik amüsiert sich köstlich über die Absurdität eines Donald Trump, bekommt Sachlichkeit aber auch nicht hin. „Das passiert uns in der österreichischen Wirtschafts- und Innenpolitik bei vielen Themen, dass wir uns völlig von den Sachthemen entfernen“, meint Badelt, und viele CEOs, Forscher und Politikberater geben ihm wohl recht. Steuerreformen, Pensionsreformen, Bildungsreformen: Es wird lieber durchgewurschtelt als dass man sich rationaler Argumente bedienen würde. Warum also sollte es beim Freihandel anders sein?

Wie sieht diese Irrationalität aus? Bei TTIP wird über ein Abkommen, das noch nicht einmal fertig verhandelt worden ist – es gibt also keinen fertigen Text –, debattiert, als läge es schon auf dem Tisch, von den Investitionsschutzabkommen bis zur Harmonisierung von Standards. „Ich kann nicht von vornherein sagen, das ist alles ganz fürchterlich. Das heißt, sagen kann man es schon. Aber rational ist es halt nicht“, vermisst Badelt das Mindestmaß an Vernunft, das in einer sachlichen TTIP-Debatte eingehalten werden sollte.

Aus politischer Sicht mag es um eine andere „Vernunft“ gehen. Rational könnte demnach sein, was dem medialen Boulevard gefällt und damit für gute Stimmung auf den Kommentarseiten sorgt.

Nun ist es freilich so, dass noch keine Volkswirtschaft der Welt ihren Wohlstand darauf aufgebaut hat, möglichst kurzfristig populäre Politik gemacht zu haben. Der jüngst verstorbene deutsche Liberale Walter Scheel hatte einmal gesagt: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Österreichs Spitzenpolitik hält derartige Appelle an das politische Rückgrat offenbar für naiv. In den Parteizentralen weiß man um die Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der Bevölkerung und verhält sich dementsprechend. Man lässt es also geschehen, dass die Idee des Freihandels in einer kleinen, reichen, offenen Volkswirtschaft angefeindet wird.

Dem lässt sich viel entgegensetzen. Man könnte etwa bei dem großartigen Datenprojekt „OurWorldInData“ nachsehen, wie es denn der Welt in der jüngsten Phase der Globalisierung ergangen ist. Und man würde dabei auf Grafiken wie die folgende stoßen, die die Entwicklung der absoluten Armut auf der Welt zeigt. In der jüngsten Phase der Globalisierung ab 1970 sind der Anteil und die Anzahl der Menschen, die sich aus der extremen Armut befreit haben, kräftig gestiegen – nicht trotz, sondern auch dank des freien Handels.

Man findet auch abseits des Arguments, dass Globalisierung und freier Handel die Grundlage der weltweiten Wohlstandsvermehrung sind, gute Argumente für ein Abkommen wie TTIP. Etwa, dass gemeinsame Standards vor allem KMUs helfen, die sich im Gegensatz zu multinationalen Konzernen nicht leisten können, Heerscharen an Anwälten und Marktanalysten zu beschäftigen, um global unterschiedliche Standards zu studieren und einzuhalten. Oder es ließe sich das geopolitische Argument heranziehen, dass bei den nächsten Handelsrunden China den Ton angibt, wenn sich der Westen nicht auf einen gemeinsamen Nenner verständigen kann.

Vernünftiger Irrsinn

Das alles heißt nicht, dass man TTIP blauäugig hochjubeln soll. Am Ende der Verhandlung werden wir wissen, ob sich die EU oder die USA besser durchsetzen konnten und es wird auch klarer sein, ob die Chancen oder Risiken für heimische KMUs überwiegen. Doch ein Abkommen abzulehnen, dessen Vertragstexte zum großen Teil noch nicht fertig sind, ist höchst irrational – und die österreichische Regierungsspitze sollte es unterlassen, das als Politik mit „neuem Stil“ zu verkaufen.

Aber vielleicht ist dieses Plädoyer selbst politisch naiv. In einer irrsinnigen Welt vernünftig sein zu wollen, ist ja bekanntlich ein Irrsinn an sich.


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